Einer der einflussreichsten Geistlichen Irans verlangt "rücksichtslose" Strafe für die Anführer der Proteste nach der Wahl - und verurteilt "Krokodilstränen" im Ausland.
In Iran hat der einflussreiche Geistliche Ahmed Chatami für die Anführer der Proteste die Todesstrafe gefordert. "Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen", sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. "Nach islamischem Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden." Einem solchen "Feind Gottes" droht die Todesstrafe.
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Ayatollah Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. (© Foto: dpa)
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Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten "rücksichtslos und grausam" bestraft werden. Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf an und warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans vor.
Chatami reagierte auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha-Soltan, die durch eine Videosequenz zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung geworden ist. Die junge Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. "Sie wurde getötet, damit jemand wie Obama Krokodilstränen vergießen kann", sagte der Ayatollah.
Erneut warf er westlichen Medien vor, Lügen über die Situation in Iran zu verbreiten. Chatami griff auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der sich bestürzt über die Ereignisse im Land gezeigt hatte. "Du armseliges Ding, du redest von Menschenrechten im Iran, aber was ist mit den 400 unschuldigen palästinensischen Kindern, die in Gaza getötet wurden ...?"
Der erzkonservative Geistliche gehört der Expertenversammlung an, die die Macht hat, den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei abzuwählen. Die Versammlung hat noch nie einen solchen Versuch unternommen. Dass ihr Vorsitzender, der Mussawi-Sympathisant Akbar Haschemi Rafsandschani, den radikalen Schritt wagt, ist unwahrscheinlich.
"Die sauberste Wahl seit 30 Jahren"
Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Bassidschi-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen getötet worden. Die Bassidschi-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen die Demonstraten berüchtigt.
Hunderttausende Iraner haben in den vergangenen zwei Wochen dagegen protestiert, dass nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt worden war. Der Wächterrat hat die Wahl inzwischen als die sauberste seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren bezeichnet. Die Prüfung der Beschwerden von Mussawi und anderer unterlegener Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbasali Kadchodai. "Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten." Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.
Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte.
Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien. Am Freitag wollten Anhänger Mussawis Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an die tote Neda zu erinnern.
G-8-Außenminister: "Klare Sprache gefunden"
Das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ist weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die G 8 verurteilte die Gewalt. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektieren, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bei ihrem Treffen im italienischen Triest. Die innenpolitische Krise müsse rasch und im Dialog beigelegt werden.
Die G 8 rief die iranische Führung auf sicherzustellen, dass der Wille des Volkes in den Wahlen zum Ausdruck komme. "Wir haben eine klare Sprache gefunden", zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufrieden mit der gemeinsamen Antwort der acht Minister auf das "brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte"". Die Lage in Iran ist auch Thema beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington.
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(Reuters/dpa/AP/ihe/gba)
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wollten nicht die Republik stürzen, nicht mal die Regierung .....
...vielleicht kann mir da mal jemand einen einflussreichen Politikel (oder von mir aus Kleriker) in Deutschland nennen der für die Demonstranten die Todesstrafe gefordert hat?
... wurden schon immer und ewig relativ hart bestraft.
Paging