Machtkampf in Iran Die Sprache des Drucks
Anzeige
Irans ergrauende Wächter blicken nervös in die Gesichter einer aufsässigen Bevölkerung. Jetzt kommt es auf den Westen an. Dies ist nicht die Zeit, mit dem Regime in Teheran zu verhandeln.
Nile Gardiner leitet das "Margaret Thatcher Center for Freedom" bei der Heritage Foundation in Washington, einem der führenden konservativen US-Think-Tanks. Übersetzung: Detlef Esslinger
Gegen das Regime in Teheran wurde auch im Westen demonstriert, wie hier in Los Angeles.
(Foto: Foto: AFP)Hunderttausende waren es, die in den vergangenen zehn Tagen in Teheran die Straße übernommen haben. Sie haben sich gegen das brutale Regime von Mahmud Ahmadinedschad ausgesprochen, das vom obersten Herrscher Ayatollah Ali Chamenei unterstützt wird. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten gab es Massendemonstrationen in ganz Iran, einem der repressivsten Länder der Welt.
Hunderte Demonstranten, auch Frauen, wurden von den Sicherheitskräften und den Bassidsch-Milizen grausam geschlagen, mindestens 20 wurden getötet, dies alles im Nachgang zu offensichtlich betrügerischen Wahlen, die Ahmadinedschad einen hohen Sieg über seinen wichtigsten Rivalen Mir Hussein Mussawi verschafften.
Ob die Proteste die Geburtsstunde einer zweiten iranischen Revolution bedeuten, wird man sehen. Die Revolutionären Garden und die wichtigsten Organe des Staates verhalten sich weiter loyal zum Präsidenten, und es gibt nur wenig Anzeichen für eine Spaltung innerhalb der Streitkräfte. Mussawi wiederum, das sollte festgehalten werden, ist keineswegs ein Dissident; die meiste Zeit seines Berufslebens war er ein integraler Bestandteil des Establishments.
Anzeige
Für die Zukunft des iranischen Volkes, aber auch für die internationale Sicherheit angesichts der bevorstehenden nuklearen Bedrohung wird es entscheidend sein, wie der Westen nun reagiert, wie er mit der Krise und dem Ahmadinedschad-Regime umgeht.
Anstatt die Politik des "konstruktiven Engagements" mit Teheran fortzusetzen, sollten die Vereinigten Staaten und Europas führende Mächte versuchen, die Ahmadinedschad-Regierung zu isolieren und sich weigern, ihre Rechtmäßigkeit anzuerkennen. Es ist extrem schwierig und unklug, mit einer Diktatur zu verhandeln, die eine Wahl gestohlen hat und der es an Unterstützung durch das eigene Volk mangelt.
Die Turbulenzen in Iran und die wachsende Opposition zu Ahmadinedschad gibt dem Westen die große Gelegenheit, den internationalen Druck auf Teheran zu erhöhen, sein geheimes Nuklearprogramm zu beenden. Präsident Obama und seine europäischen Amtskollegen müssen dem iranischen Regime die Botschaft schicken, dass sein Streben nach Atomwaffen inakzeptabel ist und auf starken Widerstand stoßen wird.
Doch seine Wahlniederlage erwies sich als ein massiver, unvorhersehbarer Katalysator für politischen Wandel. Er beförderte das Wachstum einer umfassenden Graswurzel-Bewegung für Demokratie, die die Mullahs und ihre Apparatschiks eines Tages von der Macht vertreiben könnte. Irans ergrauende Wächter blicken nervös und angeschlagen in die Gesichter einer widerspenstigen, relativ jungen Bevölkerung, von der die Hälfte jünger als 25 Jahre ist.