Machtkampf in der UMP: Frankreichs Konservativen droht die Spaltung

Die konservative UMP droht im Streit um den Parteivorsitz auseinanderzubrechen. Die Spaltung der größten Oppositionspartei Frankreichs scheint unausweichlich - sofern es keine Neuwahl des Parteichefs gibt.

François Fillon will eine eigene UMP-Fraktion in der Nationalversammlung anführen. (Foto: REUTERS)

Frankreichs ehemalige Regierungspartei UMP steuert im Führungsstreit auf eine Spaltung im Parlament zu. Der bei der Urwahl vor einer Woche unterlegene Ex-Ministerpräsident François Fillon kündigte die Gründung einer eigenen Fraktion unter dem UMP-Dach in der Nationalversammlung an.

Mit der Gründung der Gruppe "Rassemblement-UMP" will Fillon eine Neuwahl zum Vorsitz der konservativen Partei erzwingen. Eine erneute Wahl des Parteivorsitzenden sei die "einzige Lösung", um den Konflikt zu beenden, sagte Fillon. Diese müsse binnen drei Monaten erfolgen. Aus seiner Sicht sei dies "die letzte Geste der Versöhnung", die er anbieten könne. Im Falle der Neuwahl werde das Fillon-Lager auch auf eine juristische Anfechtung der letzten Wahl verzichten, sagte der Abgeordnete François Baroin.

Fillon war bei der Urwahl vor gut einer Woche dem bisherigen UMP-Generalsekretär Jean-François Copé unterlegen. Fillon erkannte die Niederlage aber nicht an, beide Lager überzogen sich in der Folge mit Betrugsvorwürfen. Am Montag bestätigte die Beschwerdekommission der Partei den Sieg Copés mit einem Vorsprung von knapp 1000 Stimmen.

Nicolas Sarkozy schaltet sich ein

Eine Spaltung der UMP im Senat ist nach Angaben des früheren Verteidigungsministers und Senators der Region Meuse, Gérard Longuet, nicht zu erwarten. Eine eigene Gruppe sei nicht nötig, weil die Fillon-Anhänger "die Mehrheit" unter den UMP-Senatoren bildeten, sagte Longuet. Der UMP gehören 131 der insgesamt 347 Senatoren an.

Fillons Forderung nach Neuwahlen entspricht auch dem Vorschlag des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich am Montag in den Konflikt eingeschaltet hatte. Nach übereinstimmenden Angaben beider Lager sprach sich Sarkozy während eines Treffens mit Fillon für Neuwahlen aus. So wolle Sarkozy eine weitere Eskalation des Streits verhindern, sagte ein UMP-Mitglied.

Copé lehnt eine Neuwahl entschieden ab. Es sei wegen der Hitzigkeit und der Verbitterung in dem Konflikt "nicht der Moment" für einen erneuten Wahlkampf, sagte er im Radiosender France Info. Er selbst habe Sarkozy bislang auch nicht von Neuwahlen sprechen hören, sagte der 48-Jährige. Am Dienstag traf sich Copé mit Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande in dessen Amtssitz, wollte aber Fillons Ankündigung einer Fraktionsabspaltung zunächst nicht kommentieren.