Machtkampf in der AfD Weckruf bleibt - Lucke frohlockt

Doch Recht bekommen: Die AfD-Mitglieder dürfen sich der Weckruf-Initiative von Parteichef Bernd Lucke anschließen.

(Foto: dpa)

Neue Volte im Machtgerangel in der AfD: Ein Eilentscheid gegen den von Bernd Lucke gegründeten Weckruf 2015 wird aufgehoben. Der Parteichef zeigt sich äußerst zufrieden.

Von Jens Schneider, Berlin

Neue Wendung im Machtkampf bei der Alternative für Deutschland (AfD): Auf Antrag des Bundesvorstands unter Führung von Bernd Lucke ist jetzt eine Entscheidung gegen den von Lucke gegründeten "Weckruf 2015" wieder aufgehoben worden. Demnach können sich alle Mitglieder der AfD diesem Verein "frei anschließen", wie Lucke am Freitag erklärte.

Lucke hatte den Weckruf-Verein im Mai mit namhaften Mitstreitern gegründet, um seine Anhänger in der AfD hinter sich zu sammeln und mit ihrer Hilfe den internen Richtungsstreit gegen den nationalkonservativen Flügel um Frauke Petry gewinnen zu können. Erst vor zwei Tagen hatte das Bundesschiedsgericht der AfD in einem Eilverfahren den "Weckruf"-Verein für satzungswidrig erklärt und dessen Auflösung durch den Bundesvorstand angeordnet.

Schwerer Rückschlag für Bernd Lucke

Ein parteiinternes Schiedsgericht hat den "Weckruf 2015" verboten, mit dem AfD-Chef Lucke seine Partei retten wollte. Einige Mitglieder fordern nun Luckes Rücktritt - seine Unterstützer bezeichnen die Entscheidung dagegen als nichtig. Von Jens Schneider mehr ...

Die Entscheidung war als schwerer Schlag gegen Luckes Flügel gewertet worden. Seine Kontrahentin Frauke Petry bezeichnete den Weckruf-Verein in einer Reaktion auf dessen Verbot als "Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören". Sie erklärte es zugleich zum Ziel, "so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren".

Lucke und auch die Spitze des Vereins hielten dem entgegen, dass das Bundesschiedsgericht den Verein gar nicht auflösen könne, da es sich nicht um eine Vereinigung innerhalb der AfD handele. Der Weckruf hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 4000 Mitglieder, die AfD hat mehr als 22 000 Mitglieder.

Das Bundesschiedsgericht nahm die Entscheidung gegen den Weckruf nach Angaben eines Parteisprechers jetzt auf Antrag des Parteivorstands zurück. Im noch amtierenden Bundesvorstand haben in der Regel Luckes Anhänger die Mehrheit.

Parteitag soll die Richtung weisen

Lucke sagte, damit sei die Verunsicherung beseitigt, die entstanden sei. Ausgelöst habe sie ein einzelner Richter des Bundesschiedsgerichts durch eine Eilmaßnahme, die "jeder sachlichen Berechtigung entbehrte". Der Bundesvorstand habe als das dafür zuständige Organ sogar explizit beschlossen, "dass AfD-Mitglieder frei sind, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen", erklärte Lucke.

Die Entscheidung hatte ein Einzelrichter mit Verweis auf die Dringlichkeit getroffen. Es ist in der gut zwei Jahre alten Partei recht üblich, dass die Flügel sich mit Hilfe von formalen Entscheidungen bekämpfen.

Eine endgültige Entscheidung über den Richtungsstreit in der AfD soll der Parteitag am ersten Juli-Wochenende in Essen bringen. Erstmals soll ein alleiniger Vorsitzender gewählt werden. Für den Parteitag in der Gruga-Halle haben sich nach Parteiangaben bereits etwa 3000 Mitglieder angemeldet.

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Frauke Petry und Bernd Lucke wollen dort bei den Vorstandswahlen gegeneinander antreten. Beide streben offenbar an, dass ihre jeweiligen Lager sich bei den Vorstandswahlen der AfD komplett durchsetzen. Sie bereiten dem Vernehmen nach intern die Bewerbungen ihrer Wunschkandidaten für die Stellvertreterposten im Vorstand vor.

Lucke will am kommenden Montag seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorstellen, den die Partei erstmals berufen will. Begleitet wird er von der Europa-Abgeordneten Ulrike Trebesius, die auch Vorsitzende des Vereins Weckruf 2015 ist.