Machtkampf in Ägypten Richter wollen Verfassungsreferendum boykottieren

Ägyptens Präsident Mursi will per Referendum eine Verfassung durchsetzen, die der Scharia noch stärkeres Gewicht verleiht. Doch die Richter kündigen an, die Aufsicht zu verweigern - ohne ihre Kontrolle könnte der Volksabstimmung die Rechtmäßigkeit fehlen.

In Ägypten geht der Machtkampf zwischen dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Justiz in eine neue Runde. Wie die staatlichen Medien am Sonntagabend berichteten, wollen die Richter des Landes das von Mursi für den 15. Dezember angesetzte Verfassungsreferendum boykottieren.

Der einflussreiche Richter-Club rief nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur seine Mitglieder auf, eine Beaufsichtigung der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassung des Landes abzulehnen. Der Aufruf ist für die Mitglieder des Richter-Clubs nicht bindend. Sollten sich die Richter dem Aufruf aber anschließen, wäre dies ein Rückschlag für Mursi.

Da in Ägypten die Richter traditionell die Wahlaufsicht führen, dürfte den Islamisten die Organisation der Abstimmung schwerfallen. Experten bezweifeln bereits die Rechtmäßigkeit einer Abstimmung ohne Kontrollen durch die Justiz. Grund für die Auseinandersetzung ist ein Verfassungsdekret Mursis, mit dem er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert hatte. Das Land ist angesichts seines autoritären Führungsstils tief gespalten. Kritiker werfen dem Präsidenten einen diktatorischen Führungsstil vor.

Seit Tagen kommt es im ganzen Land zu heftigen Protesten. Doch auch die Anhänger Mursis stellen mit Massendemonstrationen immer wieder ihre Stärke unter Beweis. Am Sonntag umstellten Tausende Islamisten das Verfassungsgericht in Kairo und hinderten die Richter am Betreten des Gebäudes. Das Gericht setzte daraufhin seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit aus.

Der Verfassungsentwurf, den die Versammlung erst in der Nacht zum vergangenen Freitag im Eilverfahren durchgepeitscht hatte, verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Er wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten heftig kritisiert.