Machtkampf in Ägypten Islamisten beschließen Verfassungsentwurf

In einer Marathonsitzung hat die von den Muslimbrüdern dominierte gesetzgebende Versammlung in Ägypten den neuen Verfassungsentwurf beschlossen. Die Opposition kritisiert allerhand: Frauenrechte und Kompetenzen der Justiz würden beschnitten, dafür bekämen Religionsgelehrte Einfluss auf die Gesetzgebung.

Nach einer nächtlichen, stundenlangen Sitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzusetzen. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Verfassungsartikel einzeln abstimmen. Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Innerhalb weniger Wochen soll dann das Volk endgültig über die Verfassung entscheiden.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen, in der Hoffnung, auf diese Weise den Machtkampf zwischen Islamisten und der liberalen Opposition beenden zu können. Mursi hatte zuvor seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet und will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Der Entwurf gibt Religionsgelehrten Einfluss auf die Gesetzgebung

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, im Entwurf sei zudem eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten vorgesehen: Er wird demnach für eine vierjährige Amtsperiode gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Vor einer Woche hatte Mursi die Rechte der Justiz beschnitten. Im Fernsehen begründete er die Entscheidung damit, dass er keine andere Wahl gehabt habe. Es sei seine Pflicht, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.