Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten.

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält an seinem Widerstand gegen Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" fest. "Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten", sagte der Arbeitsminister dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zum Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld (ALG) I wieder zu verlängern.

Die Reformpolitik der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die von der SPD in der großen Koalition nun fortgesetzt werde, "war und ist richtig, hat alles System. Wir dürfen jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück."

Entschieden wandte sich Müntefering gegen das Modell des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung des ALG I, der zusammen mit Parteifreunden "auf windige Art gegen den Koalitionsvertrag gehandelt" habe. Die CDU hatte vor knapp einem Jahr auf Initiative von Rüttgers beschlossen, die Bezugsdauer für ALG-I-Empfänger zu verlängern, aber kostenneutral.

Kritik an Merkel

Das Modell sieht vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt wird. Dies ginge zu Lasten von Jüngeren. Müntefering attackierte in diesem Zusammenhang auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Der Vizekanzler: "Meine dringende Empfehlung ist, dass wir die Nerven behalten und das nicht nachmachen."

Auch Seehofer warnt

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hat vor ungedeckten Schecks bei einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I ohne Kostenneutralität gewarnt. "Wir können nicht jede Woche neue Leistungen verteilen", sagte Seehofer der dpa in Berlin. "Der Konsolidierungskurs darf nicht gefährdet werden." Damit wandte sich Seehofer gegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und gegen Vorschläge aus der Union, auf Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen.

Dies hatte unter anderem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ins Gespräch gebracht. Seehofer pocht auf eine kostenneutrale Lösung bei einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I. "Wer länger einzahlt, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten", sagte der CSU-Vize. "Dieser Grundsatz ist absolut richtig." Er entspreche dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit. Mit kürzeren Beitragszeiten solle ein geringerer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I bestehen, mit längeren Beitragszeiten ein höherer Anspruch.

Die CDU hatte dies auf ihrem Parteitag Ende November 2006 in Dresden beschlossen. Führende Vertreter aus CDU und CSU hatten sich am Freitag für ein längeres Arbeitslosengeld I möglichst noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Der CDU-Arbeitsmarkt-Experte Gerald Weiß empfahl der Union, ihre Position einer kostenneutralen Finanzierung aufzugeben, damit nicht bei Jüngeren gekürzt werden müsse. Beck hatte die Kosten für seinen Vorschlag auf 800 Millionen Euro beziffert. Sie sollen aus Überschüssen der BA finanziert werden.

(dpa)