Von Von Christian Wernicke

Wichtiger als mehr Europa ist fast allen Staaten der eigene Einfluss in Brüssel.

Knappe fünf Monate sind seitdem nun vergangen: Am 18. Juli 2003 hielt Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi erstmals die Blaupause der künftigen europäische Verfassung in seinen Händen. Soeben hatte ihm sein Gast Valéry Giscard d-Estaing das in dunkles Leder gebundene Ergebnis der über eineinhalbjährigen Beratungen des EU-Reformkonvents überreicht.

Salbungsvoll mahnte der Franzose den italienischen EU-Ratsvorsitzenden, diesen Entwurf "für eine Verfassung von Rom" vor gar zu vielen Änderungen zu bewahren: Die anstehende Regierungskonferenz dürfe diesen "großen Kompromiss" nicht kleinreden. Berlusconi wirkte derweil merkwürdig unruhig, fuchtelte mit der Verfassung durch die Luft - und, bumms!, erschlug mit dem Konvolut eine lästige Fliege.

Da strahlte Berlusconi, während Giscard um Fassung rang. "Haben Sie sie erwischt?" fragte der alte Herr, "Jetzt weiß ich auch nicht, was ich noch sagen soll." Die Szene hatte ihren symbolischen Wert: Denn so respektlos, wie Berlusconi in seinem römischen Amtssitz Palazzo Chigi von Beginn an mit der Verfassung hantierte, so sollten fortan fast alle 25 alten und künftigen EU-Staaten mit dem Entwurf für das erste kontinentale Grundgesetz umspringen. Zumal, wenn es um die Macht in Brüssel ging.

Giscards Konvent hatte vorgeschlagen, den Einfluss der Nationen im EU-Ministerrat künftig nicht mehr nach einer komplizierten Formel zu bemessen, die etwa Deutschland mit seinen über 80 Millionen Menschen 29 Stimmen zubilligt, während Spanien und Polen mit gemeinsam weniger Bürgern über insgesamt 54 Stimmen verfügten.

Statt dessen, so schlug Europas verfassungsentwerfende Versammlung vor, müsse das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten: Für den Beschluss über ein EU-Gesetz solle eine einfache Mehrheit der Staaten genügen, wenn die zustimmenden Regierungen zugleich auch sechzig Prozent der Bevölkerung der Union repräsentierten. Dieses System entspreche auf wunderbare Weise dem Charakter der EU "als Union der Staaten und der Bürger".

Damals im Juli meldeten nur Madrid und Warschau "Bedenken" gegen diese Neuordnung der Brüsseler Machtverhältnisse an. Verständlich, schließlich offenbarte Berechnungen, dass sie die "strategischen Verlierer" der Reform wären.

Denn die "doppelte Mehrheit" will - im Vergleich zu den bisher gültigen Regeln - das Schmieden von Blockade-Minderheiten im Rat erschweren: So würde dem potentiellen Block der Mittelmeer-Länder, einem Bündnis der zehn neuen Mitglieder, der Koalition der Empfänger lukrativer EU-Struktuhilfen, aber auch einer Allianz der bisherigen Nettozahler das letzte Mittel eines Vetos aus der Hand geschlagen. Europa könnte also leichter erreichen, wofür es bisher nicht berühmt ist - schnelle Entscheidungen.

Dagegen wettern Spanien und Polen nun seit Monaten. Bis vor zehn Tagen schien es, als würden die beiden EU-Mittelmächte Verständnis bei ihren Partner gewinnen. Als im November auch Londons Außenminister Jack Straw "beachtliche Sympathie" für die beiden Widerständler bekundete, drohte die doppelte Mehrheit zu kippen. Doch inzwischen, so erzählen EU-Experten, sei es Berlin und Paris gelungen, "die Stimmung wieder zu drehen". Allen voran das Bundeskanzleramt habe "extrem hart und klar gemacht", dass Deutschland ohne Systemwechsel keinen Kompromiss billigt.

In spanischen EU-Kreisen wurde am Donnerstag denn auch spekuliert, unter welchen Bedingungen Madrid die doppelte Mehrheit verdauen könne: Falls die Bevölkerungs-Schwelle von 60 auf 66 Prozent erhöht und die Reform erst ab 2014 in Kraft gesetzt werde, "könnte Premier Aznar wohl damit leben." Nur, dass dies auch für Polen gilt, bezweifelten selbst größte Brüsseler Optimisten.

Weitaus einiger dürften sich die EU-Regierungen sein, wenn sie am Freitag und Samstag aushandeln, auf welchen Politikfelder sie überhaupt Entscheidungen per Mehrheit zulassen wollen. "Da sind alle Sünder", diagnostiziert ein EU-Diplomat. London will sein Veto in der Außenpolitik behalten, Berlin scheut potentielle Niederlagen in sozialen Fragen, Den Haag und fast alle neuen EU-Kapitalen im Osten wollen keine Mehrheitsbeschlüsse in Steuerfragen. Es wird also weit weniger "mehr Europa" geben, als es noch der Konvent wollte.

Silvio Berlusconi macht da keine Ausnahme. So bastelte Rom sich eine "Notbremse" gegen eine zu enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: Falls ein Land per EU-Beschluss die "fundamentalen Prinzipien seines Rechtssystems" bedroht sieht, darf seine Regierung Einspruch einlegen - und zumindest eine Schonfrist ergattern.

(SZ vom 12.12.2003)