Luxemburgs Premierminister Juncker stürzt über Geheimdienstaffäre

Europa verliert seinen dienstältesten Regierungschef. Luxemburgs Premier Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt und schlägt Neuwahlen vor. Der Grund: eine seit Jahren schwelende Geheimdienstaffäre. Juncker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, räumt aber Versäumnisse ein.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat am späten Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ihn an diesem Donnerstagmorgen offiziell bei Großherzog Prinz Henri einreichen und zugleich Neuwahlen vorschlagen, sagte Juncker im Luxemburger Parlament. Der 58-Jährige tritt wegen einer seit Jahren schwelenden Geheimdienst-Affäre ab. Er war als Premier auch oberster Dienstherr des luxemburgischen Geheimdienstes. Damit verliert Europa seinen dienstältesten Regierungschef. Der konservative Politiker wurde 1995 erstmals zum Premier ernannt und hat seither ununterbrochen regiert.

Juncker hatte sich weit über die Grenzen des Großherzogtums hinaus einen Namen gemacht. Er gehörte in der Ära des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl zu den Erfindern des Euros. Später, im Jahr 2005, übernahm er den Vorsitz der mächtigen Gruppe der Finanzminister der Euro-Länder. Im Januar 2013 trat er von diesem Amt zurück - angeblich wegen Amtsmüdigkeit. Hinter verschlossenen Türen hieß es aber damals schon, Juncker sorge sich um eine Geheimdienst-Affäre im eigenen Land und wolle mit seinem Rückzug als Präsident der Euro-Gruppe das Amt nicht beschädigen.

Die Neuwahlen in Luxemburg müssen binnen drei Monaten stattfinden. Damit steuert das Großherzogtum auf vorgezogene Parlamentswahlen im Oktober hin. In einer dramatischen Debatte hatte Alex Bodry, der Vorsitzende von Junckers sozialdemokratischem Koalitionspartner, gefordert, Juncker müsse die politische Verantwortung für die Missstände beim Geheimdienst übernehmen und beantragen, das Parlament aufzulösen. Die vier Oppositionsparteien hatten angekündigt, Juncker das Vertrauen zu entziehen.

"Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe"

Juncker hatte seinen Rücktritt jedoch zunächst abgelehnt. Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird dem 58-Jährigen die politische Verantwortung für ein besorgniserregendes Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes SREL gegeben. Dem Dienst werden illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt.

Der Premier wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, räumte jedoch Versäumnisse ein: "Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe", erklärte er. Wenn Operationen schiefgegangen seien, habe er sie aber gestoppt. Er habe nicht von allen Aktionen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu hätte ihm die Zeit gefehlt. Er erklärte, "das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht".

Juncker räumte illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf solcher Operationen habe es seit 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Auch den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Fakten übermittelt. Auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden.