Luftverschmutzung Ach, das bisschen Grenzwert

Der Bund hat zwei Möglichkeiten, um die Belastung durch Diesel-Abgase zu reduzieren: Er kann weiter hoffen, dass sich das Problem mit der Zeit löst. Oder er könnte tatsächlich mal was tun.

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Es ist so folgerichtig wie peinlich, dass sich die Bundesregierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre Untätigkeit beim Thema Luftverschmutzung verantworten muss.

Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin

Gingen die Bürger so mit den Gesetzen um wie der Bund mit europäischen Grenzwerten, das Land versänke im Chaos. Autos halten Schadstoff-Vorgaben nur im Labor ein, nicht aber auf der Straße - doch die Hersteller kommen nahezu ungeschoren davon.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote in Städten, um so die Luft zu retten - doch die Bundesregierung verweigert die Gesetze, um die Verbote sinnvoll umzusetzen. Zu viel Stickoxid? Ach, das wird schon.

Es ist so folgerichtig wie peinlich, dass sich die Bundesregierung nun vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre Untätigkeit verantworten muss. Irgendwann ist offensichtlich auch Brüssel die deutsche Hinhaltetaktik mit all den "Sofortprogrammen" und Fördertöpfen zu bunt geworden. Doch so ein Verfahren zieht sich.

Damit bleiben für den Bund zwei Möglichkeiten: Er kann weiter hoffen, dass sich das Problem mit der Zeit löst - schlicht durch Erneuerung der Fahrzeugflotte. Oder er könnte tatsächlich mal was tun: etwa eine wirksame Nachrüstung durchsetzen oder Städten helfen, Stinker auszusperren. Mit beidem ließe sich das Verfahren aus der Welt schaffen. Wird die Luft nämlich nicht rechtzeitig sauber, drohen Millionenstrafen. Die aber zahlen nicht Konzerne, nicht die Politik, sondern dieselben, die schon die schlechte Luft hatten.

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