Die Kanzlerin will zu dem umstrittenen Luftangriff nahe Kundus eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Inzwischen hat Verteidigungsminister Jung eingeräumt, dass es womöglich auch zivile Opfer gegeben hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit zu einer Regierungserklärung über die Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge in Afghanistan auf Anforderung der Bundeswehr.
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Die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister: Angela Merkel mit Franz Josef Jung auf dem Rückflug von Afghanistan im April 2009 (© Foto: ddp)
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Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auf die Frage von Journalisten, ob die CDU-Chefin am Dienstag eine solche Regierungserklärung abgebe. Zurzeit fänden Gespräche mit den Vertretern der Bundestagsfraktionen statt, sagte Wilhelm.
Ministerium stellt sich hinter Kommandeur
Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eingeräumt, dass bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Nordafghanistan möglicherweise auch Zivilisten getötet wurden.
"Wenn es zivile Opfer oder auch zivile Verletzte gegeben hat, dann gilt denen unser Mitgefühl, und wir werden uns auch diesbezüglich mit den Betroffenen dann in Verbindung setzen", sagte CDU-Politiker Jung in Bonn.
Sein Ministerium rechtfertigte inzwischen den kritisierten Luftschlag: "Dieser Einsatz war richtig", sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe in Berlin. Der vom deutschen Kommandeur des Standorts Kundus im Norden Afghanistans angeordnete Luftangriff sei "militärisch notwendig" gewesen.
"Wir stehen hinter dem Kommandeur." Raabe ließ offen, ob es zivile Opfer gegeben hat. "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konsolidierten Kenntnisse über zivile getötete Personen."
Nach Angaben des Distrikt-Gouverneurs sind bei dem Angriff am Freitag mindestens 135 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder. Der Gouverneur von Char Darah, Abdul Wahid Omarkhel, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten sind. Unter den Opfern sei aber eine große Anzahl Kinder.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin hatten mehrere "sehr zuverlässige" Quellen davon gesprochen, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte rund um die Lastwagen handle. Der Angriff sei nach vorangegangener Luftaufklärung von zwei F-15-Kampfjets ausgeführt worden. Angesichts von Unklarheiten über den Zeitablauf verwies Raabe auf weitere Untersuchungen.
Afghanische offizielle Quellen hätten auch am Sonntag bestätigt, dass ausschließlich 56 regierungsfeindliche Kräfte bei dem Angriff getötet worden seien. Zwölf Menschen seien verletzt worden.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) telefonierte nach Raabes Angaben am Sonntag mit dem Oberbefehlshaber der ISAF-Schutztruppe, dem US-amerikanischen Vier-Sterne-General Stanley McChrystal.
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(dpa/AP/Reuters/odg/gba)
So wünschen wir uns doch den obersten Chef unserer Aufbauhelfer in Afghanistan: meinungsstark und faktenschwach. Dementiert mit vorwurfsvollem Unterton den Bericht der "Washington Post", verwahrt sich gegen Unterstellungen "vor Abschluss der Untersuchungen", und faselt dann unter dem Druck der Fakten - und vor Abschluss der Untersuchungen - davon, dass es "möglicherweise" doch auch zivile Opfer gegeben haben könnte. Si tacuisses . . . Doch vielleicht hat sich der Herr Bundesverteidigungsminister ja daran erinnert, dass ihn als Staatssekretär in Wiesbaden anno 2000 treuherzig bekundetes Nichtwissen in der hessischen Finanzaffäre nicht vor dem Rücktritt bewahren konnte. Auch damals hatte er sich gegen Unterstellungen und Vorverurteilungen empört verwahrt, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages jegliches Detailwissen um die Unterschlagungen des vormaligen Landesschatzmeisters der CDU bestritten, um hinterher, als es für seinen Ministerpräsidenten Koch eng wurde, kleinlaut einzuräumen, von den verschwundenen Geldern gewusst und an der Vertuschung der Affäre mitgewirkt zu haben. Was lernen wir daraus? Gewisse Charaktere bleiben sich und ihren Verhaltensweisen treu, dürfen sie doch auf den Dank derer vertrauen, die sie mit ihren Lügen decken. Es gilt das gebrochene Wort - wenn man sich schon nicht ins Mauseloch der Erinnerungslücke verdrücken kann wie unser Kanzler a. D.
Unverständlicherweise wollte die Zensur meine Äußerung nicht stehen lassen, da zu nahe an der Anzeigenabteilung der Zeitung gelegen. Deshalb müssen wir die Diskussion mangels demokratischer Spielregeln leider hier abbrechen
Rheinmetall ick liebe dir!
Ich habe dies schon in einem anderen Forum geschrieben:
Wenn 70% der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz sind, warum diskutieren wir hier noch?
Ausserdem interessiert mich, wieviele der zustimmenden(Afghanistan-Einsatz) männlichen MdB's wohl ihren Wehrdienst geleistet haben (besonders bei den Grünnen und der SPD).
@ Python11: aber ich nehme mal zu Ihren Gunsten an, daß Sie das wissen. Ich nehme schlicht zur Kenntnis, was dort geschieht, bin aber nicht so naiv, zu glauben, daß es einen friedlichen Weg gibt, in diesem Land etwas zu ändern.
Wer sich nicht damit abfinden kann, daß in anderen Ländern Menschen wegen ihres Geschlechts, Hautfarbe, Stammeszugehörigkeit, Religion etc. unterdrückt und auch ermordert werden, der sollte zur Kenntnis nehmen, daß diese Zustände nicht durch humanitäre Einsätze beendet werden können, will er nicht als naiv angesehen werden.
Daß dieser Kriegseinsatz (meine Meinung) sowohl plan- als auch ziellos verläuft, ist ein ganz anderes Thema.
@Coffeshop: wollten Sie mir erläutern, daß das, was ich als unseligen Krieg bezeichnet habe, in Ihren Augen ein humanitärer Einsatz ist ?
Vielleicht holen Sie sich vorher für diesen Versuch Absolution bei Ihrem Chefideologen Oskar.
Oder wollten Sie nur auch mal was sagen ?
Paging