Monatelang hat er sich geweigert, erneut militärisch in das Geschehen im Irak einzugreifen. Als Kämpfer der Terrorgruppe Isis (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) im Januar Falludscha eroberten, wollte US-Präsident Barack Obama nicht militärisch reagieren. Im Juni brachten die radikalen Sunniten, die sich mittlerweile IS (Islamischer Staat) nennen, auch die zweitgrößte Stadt des Landes, Mossul, in ihre Gewalt. Seit dieser Zeit kontrollieren sie fast die gesamte nördliche Provinz Ninive sowie Teile von vier weiteren Provinzen im Norden und Westen des Irak. Doch auch damals sah Obama keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz.
Das ist nun vorbei. "Ich weiß, dass viele von Ihnen zu Recht besorgt über eine amerikanische Militäraktion im Irak sind", erklärt er in einer Fernsehansprache. Er sei auch deswegen 2008 als Präsidentschaftskandidat angetreten, weil er den Krieg im Irak beenden und die US-Soldaten nach Hause habe holen wollen. "Und das haben wir auch gemacht", sagt Obama, wohlwissend, dass ihm dieses Versprechen viele Wählerstimmen eingebracht hatte. Und er schiebt gleich hinterher: "Als Oberbefehlshaber werde ich nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg im Irak hineingezogen werden."
Dennoch gibt Obama nun sein Ja für gezielte Luftangriffe im Norden des Irak, die mittlerweile begonnen haben. Das Pentagon erklärte, US-Kämpfflugzeuge hätten IS-Stellungen angegriffen, nachdem deren Kämpfer die Kurdenhauptstadt Erbil mit Artillerie beschossen hätten. IS strebt die Eroberung Erbils an und bedroht das Leben Zehntausender Menschen, die meisten davon Jesiden, die sich ins Sindschar-Gebirge geflüchtet haben. Dort müssen sie im Freien, hohen Temperaturen ausgesetzt, ohne Lebensmittel ausharren. Die USA wollen die geflüchteten Menschen deswegen aus der Luft mit dem Nötigsten versorgen. Erste Hilfsflüge haben in der Nacht stattgefunden: Nach Angaben des Pentagon warfen Militärflugzeuge Lebensmittel und Wasser ab und verließen danach den Luftraum über dem Nordirak wieder.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IS-Kämpfer ist seit Monaten bekannt. Was veranlasst die US-Regierung nun, mit Gewalt im Irak einzugreifen? Obama nennt vor allem drei Gründe:
- "Wenn das Leben von amerikanischen Bürgern in Gefahr ist, dann handeln wir." Mit dieser Aussage spielt Obama auf die etwa 300 Spezialkräfte an, die er im Juni ins Land schickte, um die Situation vor Ort und die militärischen Fähigkeiten der irakischen Armee zu beurteilen. In Erbil haben US-Militärberater ein Einsatzzentrum mit den kurdischen Sicherheitskräften aufgebaut, außerdem unterhalten sie dort ein Generalkonsulat. Obama fürchtet, dass bei einem Einmarsch des IS Amerikaner getötet werden könnten. Im Hinterkopf dürfte der Staatschef dabei auch den Angriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi gehabt haben. Wegen der Attacke, bei der im September 2012 der Botschafter und drei seiner Mitarbeiter getötet worden waren, gerieten Obama und seine damalige Außenministerin Hillary Clinton in arge Erklärungsnot. Die Republikaner nutzen das Thema bis heute im Wahlkampf und wittern Vertuschung.
- "Wenn viele Tausend unschuldige Zivilisten Gefahr laufen, ausgelöscht zu werden, und wir die Fähigkeit haben, etwas zu tun, dann handeln wir. Das ist unsere Verantwortung als Amerikaner." Hier nimmt Obama Bezug auf das Schicksal der Menschen im Sindschar-Gebirge, benannt nach der gleichnamigen Stadt, die die Extremisten vor einigen Tagen eingenommen hatten. Tausende flohen daraufhin in die unwirtliche Bergregion und werden von den IS-Kämpfern belagert und mit dem Tod bedroht. Obama warnt gar vor einem Völkermord. Er bemühte sich hervorzuheben, dass es sich bei der Situation in Sindschar um einen speziellen Fall handele. "Die Vereinigten Staaten können und sollen nicht jedes Mal intervenieren, wenn es eine Krise in der Welt gibt", sagt er. Doch bei dieser "echten Katastrophe" könne man kein Auge zudrücken. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit, die vom orthodoxen Islam stets als Ketzer verfolgt wurde. Sie verbinden Elemente des Islam mit Ideen aus altpersischen Religionen.
- "Wir werden außerdem der irakischen Regierung und den Kurden Unterstützung zukommen lassen, damit sie den Kampf gegen Isis effektiv führen können." Vor allem die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im ölreichen Nordirak werden von den USA als loyale und verlässliche Partner geschätzt. Wegen der schwachen irakischen Zentralregierung des Schiiten Nuri al-Maliki und der überforderten irakischen Armee gelten sie als wichtige Streitmacht im Kampf gegen die radikalen Sunniten. Doch am vergangenen Wochenende und auch am Mittwoch mussten sie eine Reihe schneller und beeindruckender Siege der IS-Kämpfer verkraften. Der demokratische US-Abgeordnete Adam Smith sagte: "Die Kurden sind es wert, ihnen zu helfen und sie zu verteidigen." Experten halten es für möglich, dass die Kurden im Kampf gegen die Extremisten nun verstärkt mit Waffen ausgerüstet werden (lesen Sie hier ein Interview dazu im Deutschlandfunk).
Die Luftangriffe sind ein Schritt mit unbekanntem Ausgang, auf jeden Fall aber ein Paradigmenwechsel in der Irak-Politik des US-Präsidenten, der die Armee 2011 wie versprochen aus dem Land abgezogen hatte. Zwar hat er den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen und betont, dass es "keine amerikanische Lösung" für den Irak gebe. Welche Lösung es aber überhaupt geben könnte, darauf hat auch Obama keine Antwort.
Mit Material von AFP.
Linktipps:
- Lesen Sie hier eine Analyse der New York Times zur Entscheidung von US-Präsident Obama, IS-Extremisten im Nordirak aus der Luft zu bekämpfen.
- Im Deutschlandfunk erklärt der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress, welche Rolle die Kurden in den Konflikten im Irak und in Syrien einnehmen könnten.
- Rudolph Chimelli analysiert die brutale Taktik der IS-Kämpfer und das Schicksal religiöser Minderheiten im Irak.
- In den USA sorgte ein sehr persönlicher Essay von George Packer, einem Reporter des New Yorker, für Aufsehen. Darin schildert er, wie ein befreundeter Jeside aus dem Nordirak flüchten muss.