Lucke unterliegt Petry Die AfD rückt nach rechts

Der Machtkampf endete mit einem Sieg für Petry - und damit für die eher rechten Strömungen in der AfD.

(Foto: REUTERS)
  • Die aggressive Atmosphäre beim Parteitag der AfD steht auch für den Abschied von dem Bild als einst vornehm eurokritische "Professoren-Partei".
  • In Essen zeigte sich die Partei nun offen nach rechts und nähert sich der Pegida-Bewegung an.
  • Bernd Lucke hatte einst die rechtspopulistischen Strömungen in der AfD gewähren lassen, weil sie in den ostdeutschen Bundesländern gute Wahlerfolge erzielten. Das rächte sich nun.
Von Jens Schneider, Essen

Am Ende gab es in der AfD zwei Parteien in einer, nur eine konnte gewinnen. Ein Kompromiss hatte keine Chance mehr im Machtkampf zwischen dem gemäßigt konservativen Flügel um Bernd Lucke und den Rechtskonservativen um Frauke Petry. Die Lager bekämpften einander auf diesem Parteitag in der Essener Grugahalle aggressiv und oft gnadenlos, mit Pfiffen, Pöbeleien und Buh-Rufen. Es traf vor allem Bernd Lucke, der während seiner Rede darauf hinwies, dass er derart feindselig zuletzt von der Antifa beim Wahlkampf ausgepfiffen worden sei. Nicht mal das brachte seine Gegner in der Partei dazu, abzulassen - im Gegenteil. Am Ende wurde dieser Parteitag ein Fiasko für Lucke. Deutlich verloren er und sein Flügel den Streit um die Richtung der AfD. "Aggressiv, teilweise pöbelnd" nannte er die Atmosphäre.

Lucke sagte hinterher, dass er seine AfD nicht mehr wieder erkannt habe an diesem Tag in Essen. Dazu muss man feststellen, dass der Parteigründer vorher vielleicht allzu gern und allzu lange über oft extreme, derb nationalistische und auch im Auftreten intolerante Strömungen in seiner AfD hinweg schaute. Er hat die großen Erfolge bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im vergangenen Jahr - erreicht mit rechtspopulistischen Wahlkämpfen - sehr gern gesehen. Erst spät nahm er die Stärke der verschiedenen extremen Strömungen wahr, die ihn längst nicht mehr brauchten. Jetzt kann er in der Konsequenz eigentlich nur die Partei verlassen, die nicht mehr seine ist.

Man könnte sagen, dass er sich verzockt hat, weil er zu viel wollte. Aber letztlich konnte dieser Streit nur in einem Alles-oder-Nichts entschieden werden. Lucke und sein Flügel würden sich mit ihren Standpunkten in dieser AfD fortan immer mehr als Fremde fühlen, so wie schon jetzt in Essen.

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Der Parteitag in Essen war nicht nur wegen Luckes Niederlage ein Wendepunkt für die AfD. Die aggressive Atmosphäre im Saal stand auch für den Abschied von dem Bild, das man einst als vornehm eurokritische "Professoren-Partei" vermitteln wollte. In Essen zeigte sich die AfD als die "Pegida-Partei", derb nach rechts offen, an der Basis gern bereit, Intoleranz etwa gegen Muslime zu zeigen. Es war ein bedrückend markanter Moment, als Lucke in seiner letzten Rede davor warnte, Millionen Deutsche muslimischen Glaubens auszugrenzen und zu diffamieren wegen ihrer Religion und er dafür vom Parteitag ausgepfiffen wurde - so laut, dass er erst mal nicht weiter reden konnte.

Zu diesem Eindruck passt, dass Marcus Pretzell, der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen und engste Vertraute von Petry, tosenden Applaus bekam, als er eben das ausdrückte: Es werde ja oft gefragt, ob die AfD nun eine "Anti-Euro" oder die "Pegida-Partei" sei, sagte Pretzell. "Wir sind beides", lautete seine Botschaft, der Saal tobte. Und vom Euro war dann nicht nur bei ihm wenig die Rede.

Für den Erfolg zeigt sich Petry aber gern offen nach rechts

Frauke Petry hätte am Ende dieser Richtungsentscheidung gern einen anderen Eindruck vermittelt. Die raffinierte Taktikerin aus Sachsen hätte gewollt, dass ihr Erfolg nur als Personalentscheidung gesehen wird, nicht als Ruck nach rechts. Dies sei kein Sieg der Konservativen über die Liberalen, sagte sie danach. Für Petry selbst mag das in Teilen richtig sein. Auch Lucke hat ja immer betont, dass sie inhaltlich wenig trennt. Bei der promovierten Chemikerin mit dem Talent für Machtspiele ist doch schwer zu erkennen, ob sie auch feste Standpunkte oder eher die Aussicht auf eine steile Karriere in der AfD antreiben. Für den Erfolg zeigt sie sich aber gern offen nach rechts, so auch auf dem Parteitag in Essen.

Zugleich bot Petry dort dem Lucke-Flügel schon vor ihrer Wahl zur alleinigen Chefin eine Art Unterschlupf in der Partei als kleiner liberaler Flügel an. Für einen "Vorstand der Einheit" warb die neue Vorsitzende, sie wollte sich als Vertreter aller Mitglieder präsentieren. Der als Euro-Kritiker profilierte Professor Joachim Starbatty, ein Lucke-Wegbegleiter, wollte sich nicht wie von ihr gewünscht zu ihrem Stellvertreter wählen lassen. Warum sollte er als Petrys Feigenblatt dienen? Sie wird nun weitere Versuche unternehmen, um der AfD einen liberalen Flügel zu erhalten und Signale gegen den Rechtsruck setzen wollen.

Dabei könnte sie bald ähnliche Probleme bekommen wie Bernd Lucke, der die Geister, die er rief, nicht mehr einfangen konnten. Nur werden die sich jetzt noch stärker fühlen. Und Petry kann nach diesem Parteitag nicht glaubhaft vor dem Rechtsruck warnen, den sie nur zu gern auf dem Weg an die Macht nutzte.

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