Loveparade-Katastrophe Zensur? Duisburg schurigelt Blogger

Die Stadt Duisburg unter Oberbürgermeister Sauerland verbietet Bloggern die Veröffentlichung vertraulicher Loveparade-Dokumente. Erste Begründung: Urheberrecht. Inzwischen geht es um Datenschutz.

Von S. Klaiber

Die Frage, ob Adolf Sauerland als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg zu halten ist, wird noch immer heftig diskutiert. Der CDU-Politiker tauchte zunächst nach dem Desaster bei der Loveparade mit 21 Toten ab, stellt sich inzwischen aber Interviewern. Da gestand er zum Beispiel ein, bei der überhöhten Zahl der Teilnehmer der Loveparade geschummelt zu haben. Das sei ja Marketing.

Mit der Aufklärung der Katastrophe, natürlich, meine er es ernst. Doch nun lässt die Stadt Duisburg gerichtlich die Veröffentlichung eines 300 Seiten langen Dokuments verbieten. Per einstweiliger Verfügung wurde der kleine Regional-Nachrichtenblog xtranews.de dazu gezwungen, das Dokument von der Seite zu nehmen.

Ist den Duisburgern so viel Wahrheitspflege unangenehm? Was stört an einem solchen Annex?

Das fragliche Dokument ist der Anhang zu dem öffentlichen Zwischenbericht der Stadt für die ermittelnden Behörden und das Innenministerium. In dem Text, der auch auf der Homepage der Stadt zu finden ist, verweisen die Juristen immer wieder auf einen Anhang mit Karten, Beschlüssen und Protokollen aus dem Genehmigungsverfahren.

Diesen Anhang allerdings hat die Stadt auf ihrer Website nicht publiziert - dafür aber xtranews.de. Und das war zu viel der journalistischen Arbeit.

Am Dienstag erhielt der Verantwortliche von xtranews.de, Thomas Rodenbücher, Post vom Landgericht Köln. Hält er sich nicht an die einstweilige Verfügung, drohen ihm 250.000 Euro Geldstrafe, sagt Stefan Meiners von xtranews.de zu sueddeutsche.de. Antragsteller der Verfügung ist die Stadt Duisburg.

"Wir haben uns zu dem Schritt entschieden, um die Mitarbeiter im Rathaus zu schützen", erklärt Josip Sosic, der Sprecher der Stadt. Das Dokument sei durchsetzt mit personenenbezogenen Angaben. "Es ging ein Aufschrei durch das Rathaus, als bekannt wurde, dass das Dokument im Internet kursiert", so Sosic.

Offiziell begründet wurde der Antrag mit der Verletzung des Urheberrechts. Jutta Müller, Juristin und Geschäftsführerin beim Bayerischen Journalistenverband, sagt, dass Duisburg die Veröffentlichung der Dokumente nur verbieten könne, wenn die Urheber der Papiere ihr das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen hätten. "Formell kann diese Verfügung also gedeckt sein, das Landgericht wird das wohl auch geprüft haben." Allerdings findet sie es "ein bisschen lächerlich", wenn das Urheberrecht zweckentfremdet werde, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern.

Sprecher Sosic räumt ein, dass die Begründung mit dem Urheberrecht "unglücklich" sei. Er wisse nicht, warum die Juristen diesen Weg gewählt haben. Er sei sich aber sicher, dass es immer nur um Datenschutz gegangen sei.

Das will der Deutsche Journalistenverband nicht gelten lassen. "Wenn es um Datenschutz gegangen wäre, hätte man das auch so begründen müssen", sagt DJV-Sprecher Hendrik Zörner: "Das ist der Versuch, wichtige Dokumente zu dieser Katastrophe geheimzuhalten." Schließlich hätte die Stadt die personenbezogenen Daten auch schwärzen können.

Das gesteht auch Stadtsprecher Sosic ein. Die Stadt habe aber nichts verheimlichen wollen. "Im Gegenteil: Wir wollten den Behörden transparent erscheinen. Deshalb haben wir in dem öffentlichen Teil alle erheblichen Ergebnisse zusammengefasst und in einen nicht-öffentlichen Teil die personenbezogegenen Daten ungeschwärzt gelassen."

Sicher ist: Mit der Klage hat die Stadt wenig erreicht. User haben die Dokumente längst weiterverbreitet, sie sind über andere Portale abrufbar. Deshalb kündigte Sprecher Sosic an, von weiteren juristischen Schritten abzusehen.

Bei xtranews.de überlegt man unterdessen, ob man gegen die Verfügung klagen soll. Blogger Meiners sagt, er bekomme Massen an Mails und Anrufen von Leuten, die sich das wünschten. Zunächst werde man sich wohl einen Anwalt nehmen, um wenigstens Details der Verfügung zu erfahren. Auch um Spenden wird gebeten.

"Eine Frage des Anstands"

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