Großbritannien wird in den kommenden Jahren zwölf Milliarden Pfund mehr für sein Militär ausgeben als ursprünglich geplant. Das verkündete Premierminister David Cameron am Montag im Parlament bei der Vorstellung der "Strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsstudie". Diese legt die Regierung alle fünf Jahre vor. Im Jahr 2010 hatte Cameron massive Einsparungen am Militärhaushalt angekündigt. Diese werden nun in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage weitgehend zurückgenommen. In den kommenden zehn Jahren will die Regierung insgesamt 178 Milliarden Pfund (254 Mrd. Euro) für militärische Ausrüstung ausgeben.
Verteidigungsminister Michael Fallon sagte: "Vor fünf Jahren haben wir schmerzhafte Entscheidungen getroffen, der Verteidigungshaushalt lag im Argen. Jetzt haben wir eine stabile Wirtschaft und haben die Entscheidung getroffen, mehr für unsere Verteidigung aufzuwenden und weniger für Sozialleistungen." Er begründete die Entscheidung damit, dass das Land sich Bedrohungen ausgesetzt sehe, die es vor fünf Jahren noch nicht gegeben habe.
"Flugzeugträger ohne Flugzeuge" soll es künftig nicht mehr geben
Unter anderem sollen bis 2025 zwei mobile Eingreiftruppen geschaffen werden, denen jeweils 5000 Soldaten angehören. Diese sollen kurzfristig und weltweit eingesetzt werden können. Zudem ist geplant, bis zum Jahr 2023 mindestens 24 Kampfflugzeuge vom Typ F35 anzuschaffen, die auf den beiden neuen Flugzeugträgern der sogenannten Queen-Elizabeth-Klasse zum Einsatz kommen sollen, die derzeit gebaut werden. Bisher war geplant, wegen der hohen Kosten höchstens acht Flugzeuge anzuschaffen, was in der konservativen Presse regelmäßig zu der spöttischen Feststellung führte, Großbritannien sei insoweit ein erstaunliches Land, als es sich weitgehend flugzeugfreie Flugzeugträger leiste. Nun sollen langfristig sogar 138 F-35-Jets angeschafft werden.
Eine der umstrittensten Entscheidungen von 2010 war, die Flotte an Nimrod- Aufklärungsflugzeugen außer Dienst zu stellen. Das führte dazu, dass die Marine laut eigenen Angaben große Probleme hat, feindliche U-Boote in britischen Gewässern zu orten. Nach Berichten vom Wochenende, dass ein russisches U-Boot nördlich von Schottland gesichtet worden sei, halfen französische und kanadische Flugzeuge aus. Am Montag sagte Cameron, dass die Regierung neun neue Aufklärungsflugzeuge vom Typ Boeing P8 kaufen werde.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung angekündigt, der Spezialeinheit SAS zusätzlich zwei Milliarden Pfund zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Ausrüstung verbessern könne. Auch die Budgets der Geheimdienste werden erhöht.
Großbritannien erfüllt so als eines von wenigen Ländern das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Laut Finanzminister George Osborne wird der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr der bis 2020 laufenden Legislaturperiode steigen. Vor diesem Hintergrund wird die Debatte darüber geführt, ob sich Großbritannien an Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen soll. Bei einem Kurzbesuch bei Frankreichs Präsident François Hollande am Montagmorgen in Paris sagte Cameron, er unterstütze Frankreichs Luftangriffe in Syrien: "Es ist meine feste Überzeugung, dass Großbritannien das Gleiche tun sollte." Die Entscheidung liegt beim Parlament.
2013 hatte das Parlament dagegen gestimmt, Luftangriffe gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu fliegen. Es war eine bemerkenswerte politische Niederlage für Cameron. Bevor er erneut über Luftangriffe in Syrien abstimmen lässt, will er daher ganz sichergehen, dass er eine stabile Mehrheit hat. Im Laufe der Woche will er seine Pläne im Unterhaus vorstellen. Die Abstimmung könnte nächste Woche stattfinden. Derzeit beteiligt sich Britanniens Militär an Luftschlägen gegen den IS im Irak, in Syrien nicht. Nach Ansicht der Regierung haben die Angriffe in Paris die Stimmung im Parlament so geändert, dass eine Zustimmung zu Angriffen in Syrien als wahrscheinlich gilt. Laut einer Umfrage der Londoner Times befürworten dies 58 Prozent der Briten.