Lösung der US-Haushaltskrise Obama appelliert an Republikaner

Der US-Präsident will die Republikaner in der Haushaltskrise an den Verhandlungstisch bringen. "Ich bin bereit zum Kompromiss", kündigte der Präsident an. Doch auf eine Steuererhöhungen für Reiche will er nicht verzichten. Hochrangige Republikaner haben bereits Gesprächsbereitschaft angekündigt.

Von Christian Wernicke, Washington

Drei Tage nach seiner Wiederwahl hat Präsident Barack Obama an die Republikaner im Kongress appelliert, noch vor Jahresende Schritte zur Sanierung des US-Haushalts mitzutragen. "Ich bin bereit zum Kompromiss", versicherte Obama. Der Präsident warnte, andernfalls drohe den Vereinigten Staaten eine zweite Rezession und der Verlust unzähliger Arbeitsplätze. Der Demokrat erklärte sich bereit, auch über Einschnitte bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare) zu verhandeln. Er werde jedoch keiner Lösung ohne Steuererhöhung für Reiche zustimmen. Die Wahlen hätten gezeigt, dass "die Mehrheit der Amerikaner meinem Ansatz zustimmt".

Obama kündigte an, bereits in der kommenden Woche Vertreter beider Parteien sowie Unternehmer und Gewerkschafter zu einem Job-Gipfel ins Weiße Haus zu laden: "Lasst uns an die Arbeit gehen!" Am Vortag hatte eine Studie des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO), gewarnt, ohne einen schnellen Kompromiss drohe 2013 ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit 7,9 auf 9,1 Prozent.

Grund sind eine Reihe automatischer Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 700 Milliarden Dollar, auf die sich Obama und die Republikaner im Sommer 2011 verständigt hatten, um eine damals drohende Zahlungsfähigkeit der Supermacht abzuwenden. Unmittelbar nach einem überaus konfrontativen Wahlkampf sucht Obama einen Weg, den Republikanern Steuer-Zugeständnisse abzuringen, ohne seine Basis mit sozialen Einschnitten gegen sich aufzubringen.

Obama bekräftigte sein Wahlversprechen, die Steuersätze für Höchstverdiener zu erhöhen: Zwar sollten die unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush beschlossenen Steuernachlässe für alle Amerikaner mit weniger als 250.000 Dollar Einkommen im Jahr verewigt werden. Der Spitzensteuersatz für die bestverdienenden zwei Prozent aller US-Bürger hingegen solle von derzeit 35 auf 39,6 Prozent steigen. Als chancenlos gilt Obamas Vorschlag vom Freitag, in einem ersten Schritt die Steuernachlässe für die übrigen 98 Prozent aller Landsleute zu verlängern, weil dies die Republikaner in den Budget-Verhandlungen schwächen würde.

Der höchstrangige Republikaner in Washington, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses John Boehner, hat am Freitag unmittelbar vor Obamas Erklärung zwar ebenfalls seine Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit beteuert. Allerdings wies er die Forderung des Präsidenten zurück, die Einkommens-Steuersätze für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner zu erhöhen. Boehner argumentierte, dies gefährde bis zu 700.000 Arbeitsplätze. Die CBO-Studie prognostiziert hingegen einen Verlust von maximal 200.000 Jobs.

Die Republikaner wollen das Haushaltsloch vorrangig durch die Kürzung von Sozialausgaben schließen. Boehner räumte ein, auch "mehr Einnahmen" könnten Teil eines Kompromisses sein - aber nur im Rahmen einer großen Reform von Einkommens- und Unternehmenssteuer, die Steuersätze senke und gleichzeitig allerlei Abschreibungen abschaffen und Steuer-Schlupflöcher schließen würde. Außerdem bauen die Konservativen darauf, mit einer marktfreundlichen Wirtschaftspolitik mehr Wachstum und auf diese Weise auch höhere Steuereinnahmen schaffen zu können.