Lobbyismus in der Politik Können Lobbyisten ganz im Dunkeln bleiben?

Lambrecht begründet ihre Verweigerungshaltung mit dem Datenschutz. Hausausweise sind an Personen gebundene Lichtbildausweise. Selbst wenn Sie nur die Namen der Organisationen nennen würde, könnten in manchen Fällen Rückschlüsse auf die einzelne Person gezogen werden.

Grosse-Brömer von der Union sieht das genauso. Jede Bürgerin und jeder Bürger könne einen Termin mit einem Abgeordneten im Bundestag wahrnehmen, "ohne namentlich erfasst zu werden", sagte er SZ.de. "Dieses Recht auf Vertraulichkeit muss auch jenen gewährt werden, die aufgrund anderer beruflicher Tätigkeiten im Besitz eines Hausausweises sind."

Rätselhafte Geheimniskrämerei

Grüne und Linke haben das Problem einfach gelöst: Sie haben den betroffenen Lobby-Vertretern mitgeteilt, sie würden den Umstand öffentlich machen, dass sie auf Wunsch der jeweiligen PGF in den Besitz eines Hausauweises gekommen sind. Und schon waren die datenschutzrechtlichen Bedenken passé.

Ganz nachvollziehbar ist die Geheimniskrämerei von Union und SPD nicht. Grundvoraussetzung für einen Hausausweis für Lobbyisten ist eigentlich, dass sich deren Verbände auf der Lobbyliste des Bundestages haben eintragen lassen. Das sind nach aktuellem Stand vom Dezember vergangenen Jahres 2221 Organisationen.

Potenziell kann jeder dort aufgeführte Vertreter einer Organisation einen Hausausweis beantragen. Deren Namen sind also schon öffentlich. Die von Union und SPD unbeantwortete Frage aber ist, wer davon auf ihren Wunsch freien Zugang zum Bundestag bekommt.

Macht, Milliarden, Meinungsmacher

In Brüssel regieren die Bürokraten. Das denken die Menschen. Aber im Hintergrund regieren noch andere: die mit dem Geld. Die Entstehung von Gesetzen wie der Tabakrichtlinie zeigt, wie Lobbyisten Einfluss nehmen, wie geheime Deals wirken und wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden. Von Cerstin Gammelin, Brüssel/Straßburg mehr ... Die Recherche

Allerdings legt ein Bericht von Abgeordnetenwatch.de nahe, dass Lobbyvertreter diese Liste mit dem Weg über die PGF umgehen können, ihre Namen also grundsätzlich im Dunkeln bleiben. Ob das so stimmt, ließ sich über die Pressestelle des Bundestages bislang nicht klären. Diese war in den vergangenen zwei Tagen nicht in der Lage, eine überschaubare Liste mit sieben Fragen nach den Regelungen für Hausausweise zu beantworten.

Für Britta Haßelmann, PGF der Grünen, gibt es guten und schlechten Lobbyismus. Was wohl auch vom politischen Standpunkt abhängt. "Das Wichtigste aber ist, das Lobbyismus transparent und nachvollziehbar ist." In der kommenden Woche will sie wie schon in der vergangenen Wahlperiode eine neue Initiative für ein verpflichtendes Lobbyregister starten.

Da müsste sie die SPD eigentlich an ihrer Seite haben. Ein Lobbyregister war auch Teil des SPD-Wahlprogramms von 2013.