Lobbyismus in Brüssel Macht, Milliarden, Meinungsmacher

EU-Gebäude in Brüssel: Wer regiert hier wirklich?

In Brüssel regieren die Bürokraten. Das denken die Menschen. Aber im Hintergrund regieren noch andere: die mit dem Geld. Die Entstehung von Gesetzen wie der Tabakrichtlinie zeigt, wie Lobbyisten Einfluss nehmen, wie geheime Deals wirken und wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel/Straßburg

Kapitel 1: Der Abgeordnete und der Druck

So also sieht jemand aus, der von der Lobby gemobbt wird. Ringe unter den Augen, bartstoppelig, verstrubbelte Haare. Wache Augen. Karl-Heinz Florenz, 66 Jahre alt, Landwirtschaftsmeister vom Niederrhein und CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, sitzt in seinem bushaltestellengroßen Büro in Straßburg. Es ist noch früh am Morgen, vor dem Fenster macht es sich ein grauer Tag gemütlich. Zum Rasieren war keine Zeit, das kommt später, am Bürospiegel.

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Zuerst will Florenz erzählen, von Lobbyisten und deren ausgeklügeltem Spiel, missliebige Abgeordnete zu isolieren. Das ist jetzt wichtiger als Aussehen. Ein kurzes "Guten Morgen", dann greift er unter den Tisch und holt einen Stoffbeutel hervor. "Schauen Sie, was DIE mir alles geschickt haben".

DIE, das sind Interessenvertreter der Tabakindustrie, von Konzernen, aber auch kleinen Zulieferern. Monatelang schwärmten sie in Europa aus, um die Verhandlungen über das neue Tabak-Gesetz zu beeinflussen. Das Ganze ist ein Paradefall dafür, wie in Europa neue Regeln für die halbe Milliarde EU-Bewohner entstehen. Immer mehr, was den Alltag der Europäer prägt, kommt aus Brüssel statt wie früher aus den nationalen Hauptstädten. Deshalb toben in Brüssel und am Parlamentssitz Straßburg ständig neue Schlachten um Macht und Einfluss, Arbeitsplätze, Paragrafen und Grenzwerte. Und: Die Zahl der Lobbyisten hat sich multipliziert.

Brüssel ist mit 8000 gemeldeten Organisationen nach Washington der weltweit zweitgrößte Lobbyplatz. Die Volkswirtschaften der 28 Länder der Europäischen Union addieren sich zum größten Binnenmarkt der Welt. Bewacht wird dieser von der Europäischen Kommission. Die Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze vorschlagen darf. Diese gehen dann an das EU-Parlament und an die zuständigen Fachminister in den 28 Hauptstädten - und an die Lobbyisten.

"Wenn es einen Preis gäbe für exzellente Lobbyarbeit, dann hätte den Philip Morris verdient", sagt Florenz über den US-Konzern. "Das war ein richtiger Apparat, mehr als 150 Leute, nicht nur in Brüssel, auch in Düsseldorf oder Berlin. Die haben sich vorab zusammengesetzt und die Verhandlungen durchgespielt." Etappe für Etappe. Anhörung zum Gesetzesvorschlag im Februar 2013. Dann Beratungen im Umweltausschuss im April. Abstimmung im Parlament, Verhandlungen in kleinen Gruppen, Einigung mit den Mitgliedsstaaten, Ende Februar, erneute Abstimmung im Parlament. "Immer hatten sie Antworten parat. Sie waren vorbereitet auf jede Entscheidung, auch jede negative", sagt Florenz.

Kritiker werden rot markiert

Die generalstabsmäßig geplante Lobbyarbeit sollte Regeln verhindern, die Rauchen unattraktiver machen. Für die Hersteller ist die Richtlinie eine Gefahr für ihre Umsätze. Verbraucher- und Gesundheitsschützer wollten richtig durchgreifen und suchtfördernde Stoffe regulieren. Florenz wollte 60 Chemikalien analysieren, die womöglich reagieren, wenn die Zigarette brennt. "Es ist völlig unklar, was da passiert", sagt er. Unbedenkliche Chemikalien wollte er auf einer Positivliste auflisten. Doch mit diesem Plan scheitert er bald. Stattdessen schafft er es auf eine andere Liste: Philip Morris hat in einem 160-seitigen Dossier Abgeordnete rot gekennzeichnet, die sich besonders kritisch zeigen. Florenz steht ganz oben.

Dabei ist der Landwirt kein Hardliner. Er liebt sogar Zigarren. Aber er stört die Branche, weil er ein stichhaltiges Argument vorbringt: "Jeden Tag sterben 300 Raucher. Um weiter genauso viele Zigaretten zu verkaufen, muss die Tabakindustrie also täglich 300 Nichtraucher vom Rauchen überzeugen".

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Aber die Lobby gibt nicht auf. Über die Monate, in denen verhandelt wird, bekommt Florenz diverse Geschenke, die er jetzt aus seinem Stoffbeutel holt. Einen Weihnachtskalender mit 24 Türchen, bedruckt mit einem dickbäuchigen Weihnachtsmann und dem an Zigarettenpäckchen erinnernden Schriftzug: Zu viel Schokolade macht dick. Eine Flasche Rotwein mit großflächig geklebtem Krebsgewebe: "Drinking can cause cancer". Eine Geburtstagskarte mit einem unappetitlichen nackten Altmännerbauch: Zu viel Kuchen macht dick. Und dem Spruch: "Und allen wünschen wir eine Zukunft, in der wir ohne Bevormundung selbst bestimmen können, was wir genießen und was nicht".

Dann kommt Druck aus den eigenen Parteireihen. Es kreuzen auf: der Chef der deutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Karl-Heinz, sagen sie, überleg' doch noch mal.