Alle Lastwagen ab zwölf Tonnen müssen von September an auf deutschen Autobahnen durchschnittlich 12,4 Cent Maut pro Kilometer zahlen.

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu.

In einem zweiten Schritt soll die Maut auf die von Rot-Grün ursprünglich geplante Höhe von durchschnittlich 15 Cent steigen, wenn gleichzeitig das deutsche Transportgewerbe unter anderem bei Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer entlastet wird.

2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet

Die Regierung erwartet aus der Maut jährliche Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Sie müssen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend für den Straßenbau verwendet werden. Nur die Betreiberkosten für das System dürfen davon abgezogen werden. Diese werden mit 600 Millionen Euro veranschlagt. Für den Verkehrsetat bleiben demnach 2,2 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollte ein Teil der Einnahmen dem allgemeinen Bundeshaushalt zugute kommen. Dagegen hatte die Unionsmehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

Berechnung über Satellit

Die rot-grüne Koalition begründet die Maut-Einführung vor allem mit der starken Belastung der Straßen durch Lastwagen. Die Wegekosten sollen gerechter als bisher ihren Verursachern angelastet werden. Die Maut soll auch dazu beitragen, Gütertransporte von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern, was von Kritikern aber bezweifelt wird.

Berechnet wird die Gebühr über ein satellitengestütztes Erfassungssystem. Mit einem Gerät in der Größe eines Autoradios im Lkw kann die Maut auf den Kilometer genau abgerechnet werden.

Das von einem Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler Services entwickelte System basiert auf der Kombination aus Mobilfunk und dem satellitengestützten Global Positioning System (GPS), das beispielsweise zur Ortung von Schiffen verwendet wird. Setzt sich das Fahrzeug in Bewegung, wird automatisch registriert, wo es sich befindet und wie viele Autobahn-Kilometer es zurücklegt.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)