Zwei neue Bücher, zweierlei Wahrheiten: Der Historiker Hubertus Knabe will die Linkspartei entlarven, der Abgeordnete Jan Korte den Umgang mit ihr.
Im Juni 1930 erklärte das Politbüro der KPD allen "faschistischen" Kräften den Kampf. Gemeint waren keineswegs nur die Nationalsozialisten, sondern auch alle "wichtigen bürgerlichen Parteien".
Führende Köpfe der Linkspartei: Fraktionschefs Gysi und Lafontaine (© Foto: dpa)
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In Bonn diskutierte am 19.September 1950 die Bundesregierung, wie Firmen bestraft werden können, welche die KPD unterstützen - "sei es durch Entzug öffentlicher Aufträge, sei es durch Auferlegung von Buße".
Am 27. September wird nach Umfragen etwa jeder zehnte Wähler der Partei Die Linke seine Stimme geben. Was hat eine bald 80 Jahre alte KPD-Erklärung damit zu tun? Und was ein Kabinettsprotokoll aus der frühen Ära Adenauer?
Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte im einstigen Stasi-Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen, hat ein Buch geschrieben, das mit "Honeckers Erben" betitelt ist und die "Wahrheit über Die Linke" verspricht.
Jan Korte, ein junger Bundestagsabgeordneter der Linken, beschreibt in seinem Buch "Instrument Antikommunismus" den "Sonderfall Bundesrepublik". Knabe will die Linkspartei entlarven, Korte den Umgang mit ihr. Die KPD-Erklärung und das Kabinettsprotokoll gehören zum jeweiligen Beweismaterial.
Es ist das große Geschütz, das Knabe gleich zu Beginn auffährt. Spreche man in Deutschland über die Katastrophe des NS-Regimes, werde oft übersehen, dass die Weimarer Republik "von zwei Seiten bekämpft wurde: von den Nationalsozialisten und den Kommunisten".
Ein ganzes Kapitel widmet er den "Totengräbern von Weimar" - in der Absicht, seine Warnung vor der Linkspartei auf ein historisches Fundament zu stellen. Die alte kommunistische Parole "Weg mit dem System" ertöne heutzutage leicht abgewandelt wieder in der Forderung nach dem Systemwechsel. Die Linkspartei, mahnt Knabe, sei eine Gefahr für die Demokratie.
Korte fängt den Ball auf. "In der Bundesrepublik gilt unter Konservativen bis heute", klagt er, "Sozialismus gleich DDR, Mauer und Stacheldraht". In diesem "vernebelten Klima" würden keine Unterschiede gemacht und "linke Fundamentalkritik am Stalinismus" werde nicht zur Kenntnis genommen.
Mit Antistalinismus gegen Antikommunismus
Den Antikommunismus der westdeutschen Nachkriegszeit schildert der Niedersachse als "Allzweckwaffe" zur Relativierung und Verdrängung der Nazi-Zeit. Korte räumt ein, dass die KPD schon vor ihrem Verbot "in erster Linie an sich selbst" gescheitert sei wegen ihrer Ausrichtung auf die totalitäre Sowjetunion und die DDR.
Für die Gegenwart ermahnt er seine Partei, es sei von "grundlegender Bedeutung, antistalinistische Positionen einzunehmen, um Antikommunismus glaubwürdig und nachhaltig bekämpfen zu können". Der Antikommunismus freilich brauche keine "reale Grundlage, wie zum Beispiel fehlende demokratische Rechte in der DDR, auf die er verweisen kann, sondern ist reine Ideologie".
Für Knabe wird andersrum ein Schuh daraus. Der frühere Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Streiter wider die DDR-Verkitschung sieht in der PDS/Linkspartei eine Lobby zur Verdrängung von SED-Unrecht.
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Führungsstreit der Linken
...ein Hereinfallen auf illusorische und unverantwortliche Vorstellungen der Linkspartei vermutet, aber deshalb war nicht der ganze Beitrag völlig unsinnig sozusagen. Taktisch überlegt, wenn man so will, handelt es sich ja zudem auch um Wähler, die quasi anderen Parteien abhanden kommen, wenn man sie bzw. ihre Argumente gänzlich verunglimpft.
Die Bücher habe ich nicht gelesen, aber das ist wohl genau das Problem an mancher Kritik an der Linkspartei (zu der man sich ja reflexhaft manchmal hingezogen fühlen mag, aber das kann keine Entschuldigung für ein komplettes Buch sein): Sie verfängt sich mitunter an dem selben Populismus, der eigentlich eher die Linkspartei kennzeichnet, als könnte man auf einmal selber keine ernst zu nehmende Ebene mehr wahren.
Privater Verfassungsschutzbericht, der keinerlei entlastende Elemente berücksichtigt, das scheint mir äußerst treffend und ist nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ihrerseits dem Umgang mit der Linkspartei besonderes Augenmerk widmen und bei ihren Beobachtungen (eigentlich kann man noch nicht einmal sagen: leider) teilweise richtig liegen. Nicht jede Kritik nützt dem Anliegen, sondern verwässert bedauerlicherweise mitunter jene (zahlreichen) Bedenken, die völlig zu Recht bestehen. Es gibt da, wie immer eigentlich, ein paar mehr Facetten. (Und die jedenfalls in einem Buch, welches ja den Anspruch einer gründlichen Auseinandersetzung erhebt, unbedingt zu berücksichtigen sind. Zeitungsartikel dagegen können ruhig -auch- pointierter bestimmte Ausfälle sozusagen beleuchten und humorvoll entlarven; das wiederum hat mit Populismus nichts zu tun, zumindest ist es mir bei der SZ noch nie aufgefallen).
Was mich zum Beispiel nachhaltig beeindruckt hat, ist diese (offenbar) einzige Befürworterin des Lissabon-Vertrags in der Linkspartei, die anscheinend tapfer und unbeeindruckt ihren Standpunkt vertritt (ich erinnere mich nicht mehr an den Namen; der Artikel stammte aber, glaube ich, auch von Ihnen). So etwas darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, auch wenn ich ihren sonstigen Positionen sicher nicht viel abgewinnen kann. Auch bei den Anhängern der Linkspartei handelt es sich nicht durch die Bank um vollkommen unreflektierte, auf Phrasen und Floskeln fixierte Personen, selbst wenn sie die falschen Schlüsse ziehen (was aber argumentativ, im Streit gezeigt werden muss).
In einem Blogkommentar habe ich kürzlich eine sehr schöne und in sich völlig nachvollziehbare Kritik an Missständen gelesen, die wir ja durchaus haben (es ging um Hartz IV, aber in einem weiteren Sinne auch um Ungerechtigkeiten, die dergleichen überhaupt möglich machen konnten dem stimme ich zwar nicht zu, es ist aber auch nicht alles gut an dem, was Hartz IV mit sich gebracht hat). Bei den Schlüssen, die in dem Kommentar daraus gezogen wurden, habe ich schon ein He
mit "Bekannte(n) Enthüllungen - Streitschriften für und wider die Linkspartei" und mit der "späte(n) Wahrheit über Jürgen Walter - rund um die hessischen SPD-Abweichler" ...
Offenbar sollen Leserschaft und Wähler bis zur Wahl im Tiefschlaf bzw. Wachkoma darüber gelassen werden, worum es bei der anstehenden Bundestagswahl in Wahrheit geht - nämlich um den Erhalt unserer Sozialen Marktwirtschaft einerseits oder um die weitere Installation einer "Neuen (Sozialen) Marktwirtschaft" andererseits ...
Kritischer Journalismus, der sich mit den Parteien, den zur Wahl anstehenden Politikern und den jeweiligen Wahlprogrammen kritisch auseinandersetzt - ist offenbar unerwünscht ...
Stattdessen seichte "off topic"-Buchkritiken hier und "Dienstwagenaffären" dort ...
Zersetzung und Stasi-Methoden in Ost und West (2009).
Fakten und Beweise:
http://www.findefux.de/forum/read.php?84,10605,10605#msg-10605
Poster, die haben die Substanz einer Bild-Endlosschleife. Man müßte noch darauf hinweisen, dass Herr Liebknecht und Frau Luxemburg zu Recht aus dem Verkehr gezogen wurden. Kaum vorstellbar, was aus Deutschland sonst geworden wäre.
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