Die Aussage
"Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost." Diesen Satz schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung nach den Ausschreitungen bei den G-20-Protesten. Mit seiner Meinung ist er nicht allein. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, den Linksextremismus ernster zu nehmen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Orb sagte er am Dienstag, es sei wichtig, "dass man nicht auf dem linken Auge blind ist".
Die Fakten
Im vor wenigen Tagen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 nimmt das Kapitel über Linksextremismus ebenso viel Platz ein wie das über Rechtsextremismus - jeweils etwa 50 Seiten. Für beide Richtungen sind Aussteiger-Programme angegeben.
Insgesamt hat die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in den vergangenen Jahren zugenommen - sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Doch schaut man sich die Statistiken im Einzelnen an, gibt es große Unterschiede: 23 555 politisch motivierte Straftaten hatten einen rechten Hintergrund, 9389 einen linken.
Auch die Entwicklung der extremistischen Gewalttaten geht in verschiedene Richtungen: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Delikte ist im Vergleich zum Vorjahr um 13,6 Prozent auf 1600 Fälle gestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten sind dagegen um ein Viertel auf 1201 gesunken.
Angriffe von Linken auf Polizisten gab es 2016 viel weniger als im Vorjahr: 687 Fälle statt 1032. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten Rechter dagegen häuften sich mit 1190 Delikten so stark wie seit 2001 nicht mehr. Ein Tötungsdelikt und 17 Tötungsversuche gehen auf das Konto der Rechten. Bei den Linken gab es sechs Versuche und keine Tötung.
Obwohl diese Zahlen ein eindeutiges Bild abgeben, warnen die Verfasser des Berichts: "Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Akzeptanz und die Intensität von Gewalt in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben." Dem Verfassungsschutzbericht zufolge stieg die Zahl der Linksextremisten 2016 um knapp sieben Prozent auf 28 500 Personen - unabhängig der Delikte. Die niedrigeren Zahlen linker Gewalt seien auch darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2016 an "konkreten und emotionalisierenden Anlässen für große überregionale Proteste" gemangelt habe.
Aufschluss darüber, wen der Staat für gefährlich hält, gibt auch die Liste der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz. Die Behörde darf all jene Personen, Gruppen und Parteien ins Visier nehmen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten.
In seinem Bericht für 2016 erwähnt der Verfassungsschutz etwa 20 linksextreme Gruppierungen, die unter Beobachtung stehen, darunter einige marxistische und kommunistische Splitterorganisationen, die immer mehr an Bedeutung verlieren. Auf der rechtsextremen Seite sind neun Gruppierungen aufgeführt, wie die NPD und "Der III. Weg".
Ein weiterer Vorwurf nach den Krawallen lautet, dass das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg als Keimzelle linken Radikalismus zu lange verharmlost worden sei. "Stellen Sie sich doch nur eine Sekunde vor, (...) eine solche Institution gäbe es in der rechten Szene", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Zu Recht wären jeden Tag Demonstrationen, bis das Ding geschlossen ist."
Die Rote Flora steht aber auch regelmäßig in der Kritik. 2014 zeigte sich besonders deutlich, dass die Polizei das linke Auge nicht verschlossen hält: Es kam heraus, dass Polizisten jahrelang verdeckt in der Hamburger Antifa-Szene rund um das Kulturzentrum ermittelt hatten.
Nicht nur die Regierung, auch die Presse wird immer wieder kritisiert, zu weit links zu stehen. In offiziellen Beschwerden beim Deutschen Presserat schlägt sich das laut Sprecherin Edda Eick allerdings nicht nieder. Anlässlich der G-20-Proteste seien hingegen einige Meldungen über die Berichterstattung der Bild-Zeitung eingegangen, die die Öffentlichkeit zur Fahndung nach Randalieren aufrief.
Das Fazit
Die Fakten zeigen, dass die Behörden Extremismus von links ebenso im Blick haben wie Extremismus von rechts. Deutschland kann also nicht als "auf dem linken Auge blind" bezeichnet werden. Schwierig ist die Frage nach dem Umgang mit gewalttätigen Linken. Mehr als 20 000 Polizisten waren beim G-20-Gipfel im Einsatz und trotzdem kam es zu Sachbeschädigungen und Hunderten Verletzten. Zielführender wäre also die Debatte um erfolgreiche Polizeistrategien, statt um eine vermeintliche Vernachlässigung der linksextremen Szene.
