Linksalternative Partei in Spanien "Wir können" kommt an

(Foto: AFP)
  • In Spanien deutet sich das Ende des Zwei-Parteien-Systems an, da mit der linksalternativen Partei Podemos ("Wir können") eine neue Kraft in den Umfragen führt.
  • Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy könnte im Herbst sogar sein Amt an den jungen Podemos-Chef Pablo Iglesias verlieren.
  • Die etablierten Parteien haben gravierenden Korruptionsaffären zu tun. Außerdem werden sie für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht.
Von Thomas Urban, Madrid

Das Neue Jahr begann für den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy mit schlechten Nachrichten: Die von ihm geführte konservative Volkspartei (PP) ist in den Umfragen auf 19,2 Prozent abgerutscht. Bei den letzten Wahlen 2011 hatte sie noch 44,6 Prozent der Wähler hinter sich und die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Erstmals führt die vor gerade neun Monaten gegründete linksalternative Partei Podemos ("Wir können") mit 28,7 Prozent.

Die Gruppierung, hervorgegangen aus der Protestbewegung 15-M, die am 15. März 2011 eine Massenkundgebung gegen soziale Einschnitte organisiert hatte, liegt damit auch mehr als fünf Punkte vor den Sozialisten (PSOE). Sie hatten sich von ihrem neuen Parteichef Pedro Sánchez einen Aufschwung in der Wählergunst erhofft. Doch der telegene und sportliche Wirtschaftsprofessor liegt auch nur auf dem dritten Platz in der Popularitätsskala der Politiker.

Ein linker Premier hätte Folgen für ganz Europa

Die führt mit großem Vorsprung der blasse, stets ein wenig gehemmt wirkende neue König Felipe VI. an, vor Podemos-Chef Pablo Iglesias. Iglesias, der einen Pferdeschwanz trägt und auch Dozent für Volkswirtschaft ist, profiliert sich vor allem aber als scharf formulierender und schlagfertiger Fernsehmoderator.

Sollte sich diese Tendenz bis zu den Parlamentswahlen im Herbst halten, würde dies das Ende für Rajoys Sanierungsprogramm bedeuten. Dank kräftiger Einschnitte im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen, die indes vor allem auf Kosten der Arbeitslosen und der unteren Einkommensgruppen gingen, hat er innerhalb von zwei Jahren das Land aus der Rezession geführt. Überdies hat Rajoy stets den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Eurokrise gestützt. Sollte er im Spätherbst sein Amt an einen Politiker aus dem linken Lager abtreten müssen, würde dies somit Folgen für ganz Europa haben.

Für Spanien zeichnet sich das Ende des Zwei-Parteien-Systems ab, das seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 die Politik dominierte: Bislang wechselte sich die PP, die aus einer franquistischen Gruppe hervorging, an der Regierung ab mit der PSOE. Nun haben beide Parteien ähnliche Probleme: Sie werden für die Immobilienblase verantwortlich gemacht, deren Platzen vor sieben Jahren zur schweren Wirtschaftskrise mit knapp 25 Prozent Arbeitslosigkeit geführt hat, und sowohl führende Konservative wie Sozialisten sind in gravierende Korruptionsaffären verstrickt.

Die PSOE hat einige ihrer in Verdacht geratenen Spitzenleute abserviert, darunter die politische Führung in ihrer Hochburg Andalusien, und sie hat mit Sánchez einen unverbrauchten und sympathischen Frontmann gekürt. Dagegen erweckt die PP vor allem den Eindruck, sie wolle die Affären aussitzen, von ein paar Bauernopfern abgesehen. Zu diesen wird der frühere langjährige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas gerechnet, der sich seit knapp zwei Jahren wegen des Verdachts doppelter Buchführung mit Schwarzgeldkonten in Untersuchungshaft befindet.