Dann führt er ein Zitat von Sahra Wagenknecht an, in dem sie linke, autonome Truppen für unterstützenswert hält, was Friedrich vor Wut rot werden lässt: "Das ist unerträglich!", schimpft er. Der Linke fehle es in weiten Teilen an einer klaren Abgrenzung von Gewalt. Friedrich nennt starke Verbindungen zu ausländischen Guerilla-Organisationen wie der PKK, sowie unzureichende Distanzierungen zu Unrechtsstaaten: "Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe an Diktatoren geschrieben, auch das ist unerträglich!", ruft Friedrich.
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Zudem gebe es offen linksextremistische Zusammenschlüsse in der Linken, wie das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform. "Wir können erkennen, auch am Beifall der Abgeordneten, welches Gewicht diese Chaoten in der Partei haben", ruft Friedrich. "Hallo, hallo! Aufwachen!", schallt es dem Innenminister von Seiten der Linksfraktion entgegen.
Die Auswahl der beobachteten Parlamentarier auf der Liste erklärt Friedrich an diesem Donnerstag erneut damit, dass diese entweder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien oder eine "herausgehobene Funktion" in der Partei hätten. Eine Steilvorlage für den Linke-Parlamentarier Steffen Bockhahn, der ebenfalls auf der Liste steht. Er zählt Betroffene auf - alles keine Funktionsträger in der Partei. "Sie belügen das Parlament!", ruft Bockhahn.
Unterstützung erhält Bockhahn von der SPD: Deren Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnet die Liste als "massive Verletzung" des Prinzips der Verhältnismäßigkeit und als rechtswidrig. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagt, die Liste sei "nicht frei von Peinlichkeiten".
Friedrich fährt sich mit der Zunge über die Lippen. Er kontert mit dem Argument, schon eine Woche vor Bekanntwerden der Liste habe er den Verfassungsschutz damit beauftragt, die Liste zu überprüfen. Auch der FDP-Innenexperte Stefan Ruppert räumt ein: "Ich glaube, die Liste muss überarbeitet werden."
Der Linke-Abgeordnete Bockhahn sitzt auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aufgabe hat, die Tätigkeit der Geheimdienste zu überwachen. Ein Aspekt, den Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, aufgreift: "Da versucht der Geheimdienst, seine eigenen Kontrolleure zu beobachten!" Das tangiere die Integrität der parlamentarischen Demokratie. Der Grünen-Politiker schlägt deshalb vor, dass bei der Aufnahme von Beobachtungen gegen einen Abgeordneten ein parlamentarisches Gremium zustimmen muss, um so die Kontrolle des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten zu stärken.
Ganz am Ende darf Fraktionschef Gregor Gysi, der ebenfalls auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht, noch einmal kräftig mit dem Bundesverfassungsschutz abrechnen. Über Jahre hinweg sei es "diesem komischen Bundesamt" nicht gelungen, die Neonazi-Mordserie aufzuklären, stattdessen seien gleich mehrere Mitarbeiter hauptberuflich damit beschäftigt, Abgeordnete seiner Fraktion zu überwachen.
Eine Lösung hat auch er nicht parat, dafür aber markige Worte: "Deshalb sage ich, die sind balla balla und ein Pfeifenverein!", so Gysi.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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(Süddeutsche.de/mikö)
Bei ihren Adenauer Zitat, haben sie beflissentlich vergessen zu schreiben, in welchen Zusammenhang Adenauer diese Aussagen machte. Uebrigens wussten sie beide ueberhaupt das dieser Politiker mit den NS Regiem keinerlei gemeinsamkeiten hatte ? Er wurde sogar 1945 von der Gestapo verhaftet, da er als Reichsfeind in deren Augen gallt. So hatte er keinen Grund gehabt diese Leute zu schonen. Auch sollten sie wenn sie schon solche Dinge schreiben, darauf hinweisen was und wer alles zur SS gezaehlt wurde. Das war zum Beispiel auch die Polizei und im Krieg der Werkschutz der Ruestungsbetriebe. Das sind nur kleine Hinweise ohne vollstaendigkeit, selbst die Siegel dieser Organisation war in allen Faellen ( Lager SS ) gleich. Das koennen ihnen sogar Gegner und Feinde dieser Organisation bestaetigen.
Minutiös werden die Vergehen der Linken aufgelistet:
Stalins Geburtstags(-feier), Hamas-Sympathie, Israel-Boykott. Dazu kommt noch, dass einige Linke sich gar noch die Mauer zurückwünschen.
Nun gehe ich ja mal davon aus, dass die Linken-Abgeordneten, denen die aufgeführten Verirrungen angelastet werden, in einem demogratischen Verfahren gewählt worden sind. Wußten die Wähler nicht - und es können nicht wenige gewesen sein, denn die Linke ist ja im Bundestag zahlreich vertreten - was sie da für eine Einstellung wählen.
Oder haben sich die offensichtlich zahlreichen Wählen für die Linken entschieden, weil sie eben genau die Richtung der Partei certreten?
Wäre dem so, müsste man dann nicht sämtliche Wähler, als potentielle Verfassungsfeinde, vom Verfassungsschutz überwachen lassen?
Ich bin ja immer noch der Überzeugung, dass uns kein Umsturz in diesem Land droht. Und wer immer noch in seiner kleinbürgerlichen Angst lebt, der sei auf Lenin verwiesen. Der sagt nämlich, dass ein deutscher Revolutionär, wenn er einen Bahnhof besetzen will, sich erst mal eine Bahnsteigkarte kauft.
An diesem Donnerstag stellt die Linke dem Parlament die Frage: Dürfen demokratisch gewählte Abgeordnete überwacht werden?
Komisches Kriterium:
Auch NPD-Abgeordnete werden und wurden demokratisch gewählt und übrigens bis 1933 auch solche der NSDAP.
Allein daran sieht man, wie wenig solch ein Kriterium taugt und dass es eigentlich nur vorgeschoben ist.
Wenn Linke noch immer der Mauer nachtrauern, die dazu diente, die eigenen Bürger mit Gewalt im Experimentier-Zoo der Sozialisten festzuhalten wie wilde Tiere, wenn sie dem hinterhertrauern und die Mordgrenze als "Friedensgrenze" loben, dann kann man schon Zweifel an ihrer Verfassungstreue haben.
Dazu kommen Geburtstagsbriefe an Fidel Castro, Feiern von Stalins Geburtstag (manche nennen ihn auch "Führer"), Sympathien mit der Hamas, die in Deutschland als Terrororganisation gilt, Aktionen wie "Kauft keine israelischen Waren" usw.
Das sind alles Gründe, an der Verfassungsmäßigkeit der Linken zu zweifeln und Gründe für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Stalins Geburtstag:
http://www.welt.de/welt_print/article2539994/Linkspartei-Chef-in-Luebeck-feiert-Stalins-Geburtstag.html
Hamas "Verbündete" der Linken (ab 1:16):
http://www.youtube.com/watch?v=IyCg1g124HI
Boykott israelischer Waren:
http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/artikel/boykottaktion-in-der-wachmannstrasse/
Die nicht auszumerzende Kommunistenangst in diesem Land treibt ihre Blüten. Ein Witz, aber scheinbar nicht auszumerzen. Und so werden Abgeordnete vom Verfassungsschutz überwacht, nur weil sie der Linken angehören. Ja, ja, eben jener Verfassungsschutz, der bei der Aufklärung rechter Gewalttaten so kläglich versagt hat.
Linke, wie etwa Porschefahrer Klaus Ernst, wissen die Errungenschaften des Kapitalismus durchaus zu schätzen. Und das ist auch gut so, denn wir leben nun einmal in dieser Wirtschaftsordnung. Und der Porsche sei ihm wirklich gegönnt.
Umsturzpläne der Linke - da würde sich Oskar Lafontaine vor Lachen am saarländischen (?) Weißwein verschlucken.
Was man sich in diesem Land für die diversen Parteien und politischen Richtungen wünschen würde, wäre ein entspannterer Umgang miteinander. Warum geht's nicht etwas lockerer? Unsere europäischen Nachbarn machen es uns doch vor.
"Schöner Beitrag aus der Welt: "
Gratulation! Bist ja doch noch lernfähig. Das erste mal, dass du für deinen Beitrag auch die Quelle angibst. Das war mir doch glatt weg mal eine grün-bewertung wert. Beim Studium muss so eine Quellenangabe aber noch ein wenig ausführlicher ausfallen.
Paging