Ein Kommentar von Susanne Höll

Die SPD in der Bredouille: Gelingt Ypsilanti das Experiment Rot-Grün-Rot in Hessen, bleibt das nicht ohne Folgen für die Volkspartei.

Noch vermag niemand zu sagen, wie das Experiment der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti enden wird. Fest steht aber, dass die Führung der Sozialdemokraten im Bund der große Verlierer dieses Polit-Spektakels ist.

Mit Unterstützung ihrer hessischen Genossen macht sich Ypsilanti auf einen Weg, der die Bundespartei in eine neue, schwere Krise stürzen könnte. Hilflos muss deren Vorsitzender Kurt Beck dem Treiben zuschauen; seine Warnungen vor einem neuen Anlauf zu Rot-Grün-Rot in Wiesbaden fruchten erwartungsgemäß nicht.

In seiner Not versucht Beck mitsamt seinen Mitstreitern, die Verantwortung für ein mögliches Debakel nach Wiesbaden zu schieben. Damit entpuppen sich Beck & Co. als Rosstäuscher. Die Spitze der Bundespartei hat einen mindestens ebenso großen Anteil am Geschehen in Hessen wie die Genossen vor Ort.

Geradestehen für die Folgen

Die Bundespartei gab Ypsilanti im Frühjahr freie Hand für ein wie immer geartetes Regierungsbündnis - in der trügerischen Hoffnung, eine Kooperation mit der Linken komme in Hessen nicht zustande. Ohne diesen Beschluss könnte und würde Ypsilanti jetzt nicht handeln. Und deshalb müssen Beck und die Bundes-SPD zu Recht für die Folgen der hessischen Geschehnisse geradestehen, die allesamt unerfreulich sein werden.

Stellt sich Ypsilanti tatsächlich im Spätherbst zur Wahl als Ministerpräsidentin, ist der Wortbruch vollzogen, dessen pure Ankündigung ihr selbst und der Bundes-SPD bekanntlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet hat. Fällt Ypsilanti bei der Abstimmung durch, muss sie zurücktreten, und man wird sich fragen, ob Beck Chef der Bundespartei bleiben kann.

Wird sie zur Ministerpräsidentin gewählt, sind Ypsilanti und ihre rot-grüne Landesregierung allein vom Wohlwollen der Linkspartei abhängig, die die Koalition tagtäglich platzen lassen kann.

Die SPD in Berlin wird auch einem solchen Treiben wenig entgegensetzen können; stattdessen wird sie mühsam und immer wieder erklären müssen, warum sie nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Partei von Oskar Lafontaine kooperieren will. Denn schon heute glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an dieses Versprechen.

Und auch für die Zukunft der SPD als maßgebliche linke Volkspartei birgt das hessische Experiment große Risiken. Beck hatte die westdeutschen Landesverbände im Frühjahr zurück in die Bündnisfreiheit mit der Linken entlassen, um der Partei jenseits der großen Koalition eine neue Machtperspektive zu eröffnen. Wenig deutet bislang darauf hin, dass eine solche im Westen beispiellose Zusammenarbeit bei Ypsilanti in den richtigen Händen liegen würde.

Sollte ihr das Experiment allerdings gelingen, wäre Rot-Rot für die SPD alsbald auch im Bund attraktiv. Als Kanzlerkandidat käme dann logischerweise zuallererst Klaus Wowereit in Frage. Schon alleine deshalb kann Beck im Moment nur hoffen, dass die Grünen oder die Linkspartei Ypsilanti die Zustimmung versagen.

(SZ vom 16.08.2008/cag)