Linke streitet über Antisemitismus Enttäuschte Erwartungen

Nach der Toiletten-Affäre um Gregor Gysi brodelt es mächtig in der Linken-Fraktion. In der Fraktionssitzung könnte der Antisemitismus-Streit eskalieren. Oder kommt der Fraktionsvorsitzende mit seiner Abwiegelungstaktik durch?

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel sich kommende Woche auf den Weg zur Fraktionssitzung der Linken im Deutschen Bundestag machen, ist ihnen Ärger gewiss. Womöglich sogar gewaltiger Ärger.

Ihre Namen sind verbunden mit der sogenannten Toiletten-Affäre um ihren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Höger und Groth hatten ausgerechnet zum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, zu einer israelkritischen Veranstaltung in die Volksbühne eingeladen. Und diese als offizielle Veranstaltung der Linksfraktion ausgegeben.

Als Gysi das mitbekam, ließ er die Veranstaltung platzen. Am nächsten Tag luden Höger und Groth die beiden Hauptreferenten in den Bundestag ein. Es waren die beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen. Sie sind bekannt dafür, dass sie es mit ihrer Kritik an Israel maßlos überziehen. Gerne setzen sie die israelische Politik mit der Willkürherrschaft der Nazis oder dem Islamischen Staat gleich.

Auch wegen der Einladung in den Bundestag intervenierte Gysi. Sheen und Blumenthal wollten Gysi daraufhin zur Rede stellen, verfolgten ihn durch die Flure des Bundestages bis auf die Toilette. Das wurde gefilmt und ins Netz gestellt. Würdelose Szenen.

Höger und Groth wiederum luden - als Ersatz für die beiden geplatzten Veranstaltungen - zu einem Fachgespräch mit den jüdischen Publizisten. An dem nahmen auch die Abgeordnete Heike Hänsel und das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt teil. Haydt ist auch Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro von Inge Höger. Die Boykottaufrufe der Publizisten gegen Israel in diesem "Fachgespräch" sollen die vier Linken-Politikerinnen widerspruchslos hingenommen haben.

Fraktionsbeschluss ignoriert

Ein Affront. 2010 und 2011 gab es schon einmal eine heftige Debatte in der Linken um Antisemitismus und überzogenen Antizionismus in den eigenen Reihen. Damals beschloss die Fraktion: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte" beteiligen. Alle Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter wurden explizit aufgefordert, sich an den Beschluss zu halten.

Auch beim Streit damals gehörten Höger und Groth zu den Protagonistinnen. 2010 begleiteten sie einen angeblichen Hilfskonvoi radikaler türkischer Islamisten, die mit ihren Schiffen eine israelische Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens durchbrechen wollten. Diese sogenannte "Free-Gaza-Flottille" wurde von der israelischen Armee mit Gewalt gestoppt. Mehrere Menschen starben.

Den Fraktionsbeschluss von 2011 haben Groth und Höger spätestens mit der Einladung von Blumental und Sheen sowie Hänsel mit ihrer Teilnahme an dem Fachgespäch ignoriert.