Linke Wagenknecht streitet mit den Linken

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, auf einem Archivbild von Anfang Dezember.

(Foto: dpa)
  • Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht legt sich mit einer Äußerung zu straffälligen Flüchtlingen mit den Abgeordneten ihrer Partei an.
  • Bei einer Fraktionssitzung soll Wagenknecht auf Kurs gebracht werden. Der ist das aber egal.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist viel spekuliert worden, ob das klappen kann mit dem Reformer Dietmar Bartsch und der Parteilinken Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag. Kann Wagenknecht eine Chefin für alle Abgeordneten der Linken werden, auch für die Gemäßigten? Zuletzt konnte daran wieder gezweifelt werden.

Zu den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht sagte Wagenknecht am Montag: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Ein Politikum, die Linke versteht sich als Partei, die für Flüchtlinge einsteht. Zwei Tage später ruderte Wagenknecht zurück. Sie nehme "zur Kenntnis", dass ihre Worte manchen "furchtbar negativ" aufgestoßen seien. "Deswegen diktiere ich Ihnen diesen Satz jetzt nicht noch mal ins Mikrofon", sagte sie den Journalisten.

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Die Kritik an Wagenknecht war scharf. Fraktionsvize Jan van Aken sagte, Wagenknechts Einlassung sei "keine linke Position". Seine Kollegin Martina Renner erinnerte an einen Satz des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD): "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell." Der Reformer Stefan Liebich gab Nachhilfe: "Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention."

Wagenknecht erhält eine Art Sprechzettel - sie hält sich nicht daran

Am Dienstag folgte dann die Fraktionssitzung mit scharfen Wortmeldungen aus allen Lagern, nur eine Handvoll Getreuer hielt zu Wagenknecht. Am Ende stand ein Beschluss, einstimmig gefasst, der die Position der Linken klarstellte - eine Art Sprechzettel für Wagenknechts nächsten Auftritt.

Geholfen hat es nicht, am Mittwoch sagte sie, es gebe in der Linken Einigkeit, "dass es in Deutschland Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe. "Wir können nicht jedes Jahre eine Million oder mehr Flüchtlinge aufnehmen." Vom Beschluss ist das nicht gedeckt. Der stellt klar: "Grundrechte kennen keine Obergrenze."