Interview: Daniel Brössler und Thorsten Denkler

Europa muss neu erfunden, die Macht der Banken begrenzt und Kriegseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen verhindert werden: Vor dem Parteitag der Linken erläutert Parteichef Ernst im Gespräch mit sueddeutsche.de die Ziele seiner Partei und spricht über die Auswüchse des Kapitalismus, persönliche Fehler und den einen Punkt, in dem Angela Merkel recht hat.

Klaus Ernst wirkt gutgelaunt, als er an diesem sonnigen Herbstmorgen zum Interview in sein Büro im Karl-Liebknecht-Haus bittet. Aber eine Frohnatur ist Ernst ja eigentlich immer. Den Porsche fährt er noch, erzählt er am Ende freimütig, aber den  Winter über steht der in der Garage. Doch wenn er den Sportwagen eines Tages mal verkaufen sollte, dann könnte es vielleicht ein Italiener werden. Nein, kein Ferrari. Fiat heißt die neue Marke seiner Wahl. Da muss sogar sein Pressesprecher mit dem Kopf schütteln.

sueddeutsche.de: Herr Ernst, auf dem Parteitag in Erfurt wird die Linke ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die Antwort der Linken auf die Krise ist der Sozialismus. Stimmen Sie zu?

Klaus Ernst: Unsere Antwort auf die Krise besteht aus einer ganzen Reihe von konkreten Forderungen, die wir mit dem Begriff demokratischer Sozialismus zusammenfassen.

sueddeutsche.de: Das heißt?

Ernst: Das ist eine Gesellschaft, in der diejenigen, die den Reichtum erarbeiten, auch die Früchte ernten, und in der die Staatsgeschäfte im Interesse der Mehrheit geführt werden, also echte Demokratie.

sueddeutsche.de: Was bedeutet das für die Finanzkrise?

Ernst: Die Regel muss lauten: Erst der Mensch, dann die Banken, erst die Europäer, dann der Euro. Das heißt: Die Banken müssen den Menschen dienen, und der Euro den Europäern. Der Neoliberalismus hat das europäische Projekt an den Baum gefahren. Das ist ein Drama, weil das geeinte Europa ein Friedensprojekt ist. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart für Europa.

sueddeutsche.de: Wie soll der aussehen?

Ernst: Wir sollten die gescheiterte Verfassungsdiskussion wieder aufnehmen. Ich bin dafür, dass Europa eine Verfassung bekommt, am besten verabschiedet durch einen Volksentscheid. Es bröselt doch alles auseinander gerade. Fragen Sie die Griechen, fragen sie die Italiener, die Spanier. Glauben Sie, dass die noch für Europa sind? Im Moment bedeutet Europa für viele Bürger nur weniger Jobs, weniger Lohn, weniger Rente, weniger Sozialleistungen, weniger Sicherheit.

sueddeutsche.de: Was also soll in der Verfassung stehen?

Ernst: Eine europäische Verfassung müsste die Rechte und Pflichten der Europäer in verständlicher Sprache niederschreiben. Wenn alle Europäer ein verbrieftes Recht auf Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum und auf soziale Sicherheit bekommen, dann fällt es ihnen auch leicht, ja zu diesem Projekt zu sagen.

sueddeutsche.de: Und die Euro-Krise?

Ernst: Natürlich brauchen wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch Regeln für den Euro und die Staatshaushalte. Alle Länder müssen darauf achten, dass ihre Handelsbilanzen ausgeglichen sind. Außerdem muss der Bankensektor streng reguliert werden. Gegen Steuerdumping helfen Mindeststeuersätze. Wenn es so ein Regelwerk gibt, dann kann man auch von den Staaten verlangen, dass sie Defizite vermeiden und schnell abbauen. Wir müssen die Krise lösen und die Bürger mitnehmen, sonst bricht uns der Laden auseinander.

sueddeutsche.de: Die Kanzlerin sagt, scheitert der Euro, scheitert Europa. Hat sie recht?

Ernst: In der Frage hat sie recht. Mit einer Ergänzung: Dann scheitert auch Merkel, weil sie Europa die falschen Konzepte aufgezwungen hat.