Führungswechsel bei der Linken: Der Vorstand der Linkspartei hat sich auf zwei Nachfolger für die scheidenden Chefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine geeinigt. Frau und Mann, Ost und West: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Auch für Geschäftsführer Bartsch wurden zwei Nachfolger gefunden.
Die Linkspartei wird künftig eine Doppelspitze mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben. Am Dienstagmittag bestätigte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi die Entscheidung, die der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer bereits am Morgen im Deutschlandradio Kultur bekannt gegeben hatte. Auf die Frage, ob Ernst und Lötzsch die Parteichefs sein werden, hatte Lederer gesagt: "Ja. Das ist jetzt auch kein Wunder."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst (links), und die Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sollen die Partei künftig führen. (© Fotos: dpa)
Anzeige
Gysi sei nicht bereit gewesen, allein die Parteiführung zu übernehmen. Der geschäftsführende Vorstand saß nach Lederers Angaben bis halb vier Uhr morgens zusammen. Lötzsch und Ernst galten zuvor als Favoriten für eine Doppelspitze. Ernst sagte am Vorabend: "Mit Frau Lötzsch arbeite ich sehr gut zusammen."
Die bisherigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden im Mai beim Parteitag in Rostock nicht mehr kandidieren. Die Doppelspitze bei der 2007 gegründeten Partei war bisher als Übergangslösung zur Vereinigung der Ost- und Westteile gedacht und sollte 2010 auslaufen.
Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Parteitag eine Satzungsänderung für eine Beibehaltung der Doppelspitze beschließen. Ernst betonte: "Ich gehe davon aus, dass wir das ändern."
Mit Lötzsch und Ernst würden wieder zwei Mitglieder an der Spitze stehen, die aus den Ursprüngen der Partei stammen. Lötzsch war Mitglied der PDS, Ernst war Mitgründer der WASG.
Ihre wichtigste Aufgabe dürfte die Überwindung der Gräben sein, die im Machtkampf zwischen Lafontaine und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch aufgerissen wurden. Inhaltlich geht es dabei um die Zugeständnisse der Linkspartei für Regierungsbeteiligungen. Teil der Auseinandersetzungen war auch ein wachsender Gegensatz zwischen den west- und ostdeutschen Landesverbänden.
Nachfolge für Geschäftsführer Bartsch
Auch bei der Suche nach einer Nachfolge für Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gibt es dpa-Informationen zufolge eine Lösung. Der aus Hessen stammende Fraktionsvize Werner Dreibus und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay sollen neue dem nach Illoyalitätsvorwürfen nicht mehr kandidierenden Bartsch folgen.
Neuer Schatzmeister soll nach dpa-Informationen der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma aus Schleswig-Holstein werden. Ein Parteisprecher verwies auf eine Pressekonferenz am Mittag. Er wollte das Personaltableau offiziell zunächst nicht bestätigen.
- Nach Lafontaine-Rücktritt Der Kern der Linken 25.01.2010
- Lafontaine gibt auf Der König geht, es lebe die Partei 24.01.2010
- Die Linken: Parteiführung Lafontaine gibt den Parteivorsitz auf 23.01.2010
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Sahra Wagenknecht "Hartz IV weg? - In NRW leider nicht zu machen" 16.05.2010
- Die Linke Lötzsch und Ernst führen die Partei in die Zukunft 15.05.2010
- Parteitag der Linkspartei Der dritte Mann 15.05.2010
(dpa/Reuters/woja/ckw)
New Yorker Bürgermeister will XXL-Soft-Drinks verbieten
Habe ich bereits gelesen. Dort habe ich auch erfahren, das Gegner der Vermögensabgabe vermeintlich mit Lügen bzgl. des Verwaltungsaufwands argumentieren.
Warum zu dünn? Da ich mich mit Steuerfragen nicht auskenne, verweise ich einfach auf Leute die dies tun.
das Sagen haben sind die Medien nun auch dabei, dort die Realos hoch- und die Fundis niederzuschreiben.
Wollen doch die Fundis an unserer Realität fundamental etwas ändern:
In Afghanistan, beim Mindestlohn, bei HartzIV, bei der nicht mehr paritätischen Krankenversicherung und beim klassendefinierten Schulsystem.
Schröööklich.
ich empfehle Ihnen den Artikel über Vermögenssteuer bei Wikipedia.
Für den OECD-Vergleich fließt in die Vermögenssteuer z. B. die Hunde- und Kfz-Steuer mit ein!
Ansonsten, um es mit Worten von Legis zu sagen - dünn!
Mann, Mann, Mann, Sie verstehen meine Intention nicht. Mit dem Beispiel wollte ich nur darlegen, dass es eben nicht so einfach ist die Vermögenssteuer zu Erheben wie gemeinhin getan wird.
Und selbst wenn mich das Verfahren viel Geld kostet. Den Steuerzahler kostet es noch mehr. Die Folge ist, dass zehn Jahre meine Vermögenssteuer dafür verwendet wird die Kosten die ich verursacht habe zu decken.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass ich vielleicht nicht ehrlich bin und mein gesamten Vermögen angeben. Vielleicht verschweige ich ja das teuerste, den Weinkeller.
Ferner stelle ich mir die Frage, wie die Ersterhebung funktionieren soll. Es müsste eigentlich, jeder Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Paging