Von Christoph Hickmann

Rangeleien und Beschimpfungen: Die hessische Linke hat ihre Landesliste aufgestellt. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen.

Am Ende seiner Rede, am Ende dieser knappen Stunde wollte Gregor Gysi den Delegierten noch etwas mit auf den Weg geben: Er hoffe, dass es nun "keinen furchtbaren Kampf um die Liste" gebe, rief der Chef der Linken-Bundestagsfraktion am Samstagnachmittag den Delegierten des Landesparteitags zu.

Allzu sehr bevormunden wollte er seine hessischen Parteifreunde in der Stadthalle Flörsheim aber offenbar doch nicht - jedenfalls setzte er hinzu: "Ein bisschen Demokratie ist ja ok."

Einmal mehr war Gysi nach Hessen gekommen, um die Linie vorzugeben, doch was sich dann bis in die späten Abendstunden entwickelte, dürfte kaum in seinem Sinn gewesen sein. Bei der Abstimmung über die Besetzung von Listenplatz 1 fing es an: Willi van Ooyen, mittlerweile der Partei beigetretener Spitzenkandidat für die Wahl im Januar, trat wieder an, hatte aber zwei Mitbewerber.

Beide richteten harte Vorwürfe an die Landesspitze und die inzwischen aufgelöste Landtagsfraktion. Von "Gift", das versprüht werde, war die Rede, von der "Zerstörung der Partei", in der man Kritiker "denunziert, diskriminiert". Am Ende setzte sich van Ooyen klar durch; von 179 abgegeben Stimmen erhielt er 156, während auf seine Konkurrenten lediglich jeweils sechs entfielen.

Für Platz 2 kandidierte Marjana Schott, bis zur Auflösung des Landtags Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion. Gegen zwei Konkurrentinnen trat sie an, eine davon war nicht anwesend.

Ein Gast aus dem Kreisverband Kassel-Stadt nutzte die Aussprache vor der Abstimmung, um eine harte Attacke auf Schott loszulassen - sie mobbe Kritiker aus der Partei, so der Kernvorwurf. "Straft Marjana dafür ab", schrie er, verbunden mit der Drohung, er wolle ihr bei seiner Rede "in die Augen sehen".

Er überzog die Redezeit, weigerte sich aber, das Mikrofon abzugeben, mit dem er durch den Saal lief. Als andere Anwesende versuchten, es ihm abzunehmen, kam es zu einem kurzen Handgemenge. "Bist du von der CDU?", brüllte einer der Beteiligten, bevor unter anderem der Geschäftsführer der Landtagsfraktion eine tätliche Auseinandersetzung verhinderte.

Während des Tumults forderte der Pressesprecher des Landesverbands ein Team des Hessischen Rundfunks auf, die Kamera auszuschalten. Der HR filmte weiter. Am Ende setzte sich auch Schott klar durch.

Systematisch unzufrieden

Es war eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern, die nicht als Delegierte, sondern als Gäste die streckenweise aggressive Stimmung des Parteitags prägten; am Sonntag wurde er in ihrer Abwesenheit fortgesetzt - und es blieb ruhig. Mehrheiten bekamen sie nicht einmal im Ansatz, stattdessen setzten sich auf den ersten sechs Listenplätzen klar jene Kandidaten durch, die im Januar als Abgeordnete in den Landtag eingezogen waren.

Dennoch trat zutage, dass in der Partei Konflikte schwelen. Vor allem dem Landesvorsitzenden Ulrich Wilken wird vorgeworfen, die Partei dominieren zu wollen - während Wilken von einer "kleinen Gruppe Unzufriedener" spricht, die "systematisch Unfrieden säen" wollten. Sein Verhältnis zur Ko-Vorsitzenden Ulrike Eifler gilt ebenfalls als angespannt.

Die Linke hält im Wesentlichen an ihrem Wahlprogramm fest, zudem will sie nun private Banken verstaatlichen. Neben der CDU waren SPD und Grüne das Ziel deutlich schärferer Attacken als in den Monaten zuvor. Gysi warf dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vor, dieser "tickt ja wohl nicht mehr richtig", wenn er als Wahlziel ausgebe, die Linke nicht in den Landtag einziehen zu lassen. Dies sei "der Gipfel der Unverschämtheit".

Als Wahlziel gab er "fünf Prozent plus x" aus und kündigte einen "zugespitzten Wahlkampf zwischen der Linken und der CDU" an. Wie andere Redner betonte er, die Linke sei die einzige Partei, die eine Koalition mit der CDU ausschließe. Dies müsse man nun in den Vordergrund stellen.

Landeschef Wilken sprach von den Grünen als der "grünen FDP". Es sei "vollkommen absurd", dass die SPD es sich nun offen halte, auch mit der CDU und den Liberalen zu koalieren: "Nur eine Stimme für die Linke ist eine sichere Stimme gegen Roland Koch."

(SZ vom 01.12.2008/gal)