Linke im Visier Gysi beschuldigt Verfassungsschutz der Lüge

Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden - darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi bezichtigt den Verfassungschutz der Lüge, Parteichef Ernst kündigt eine Untersuchung an - CDU-Politiker rechtfertigen dagegen die Observierungen.

Fraktionschef Gregor Gysi hat nach dem Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten seiner Partei durch die Verfasssungschutz mit Empörung reagiert. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er: "Es ist eine Unverschämtheit, dass der Verfassungsschutz meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen."

Außerdem entspreche die Behauptung des Bundesamtes für Verfassungschutz, es würden lediglich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen genutzt, nicht der Wahrheit: "Die lügen", sagte Gysi in Berlin. "Die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden." Anders sei es zum Beispiel nicht zu erklären, dass ihm seine Verfassungsschutzakte größtenteils geschwärzt übergeben worden sei.

Gysi erklärte, die Überwachung der Abgeordneten sei "ein Skandal". Der Verfassungsschutz habe "schlicht und einfach eine schwere Meise". Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache bald eine Entscheidung gegen die Regierung treffe. Mehrere Abgeordnete haben dort gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

Parteichef Klaus Ernst hat angesichts der Observierung zahlreicher Linke-Abgeordneter ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt: "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Gesine Lötzsch, die gemeinsam mit Ernst die Doppelspitze der Partei bildet, kündigte an, die Fraktion werde im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen um den Verfassungsschutz beantragen.

Ernst stellt den Verfassungsschutz sogar infrage. Dieser sei "überflüssig und gefährlich für die Demokratie", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Auch stelle sich die Frage der "Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des Dienstherrn des Geheimdienstes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete offen für ein Verbot der Linken ein. Parteichefin Gesine Lötzsch kündigte an,

Der Spiegel hatte berichtet, dass 27 Linken-Bundestagsabgeordnete beobachtet würden, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion. Hinzu kämen noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage.

Sieben Spitzel für die Linken

Im Visier des Geheimdienstes stehen nach Spiegel-Informationen nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern fast die gesamte Führungselite - Fraktionschef Gysi und Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorstand Dietmar Bartsch und Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, ferner Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Namen äußern. Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung der Bundesregierung aber rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber bewusst, dass dieser Auftrag immer wieder daraufhin überprüft werden müsse, "ob bestimmte Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht".

Der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Spauschus, ergänzte, der Verfassungsschutz handle "im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz". Im Parteiprogramm der Linken gebe es "Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen". Die Partei und ihre Vorgängerorganisation würden bereits seit 1995 beobachtet, und das Bundesverwaltungsgericht habe zuletzt am 21. Juli 2010 die Rechtmäßigkeit dieser Praxis festgestellt. Dies schließe die Beobachtung von Abgeordneten ein.

Der Verfassungsschutz betont laut Spiegel, dass die Abgeordneten nicht nachrichtendienstlich "überwacht", sondern durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Zeitungen "beobachtet" würden.

Wie das Magazin unter Bezugnahme auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 weiter schreibt, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Linken beschäftigt, mit jährlich etwa 390.000 Euro Personalkosten. Für die NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant mit Kosten von etwa 590.000 Euro.

Union will Linke weiter beobachten lassen

CDU und CSU wollen die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung Die Welt.

Auch aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfolgt die Linke verfassungsfeindliche Ziele "und muss zwingend weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden". Dobrindt nannte es in der Welt alarmierend, dass die Linke derart viele Leute in den deutschen Parlamenten postiert habe, die der Verfassungsschutz im Visier habe.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat dagegen das Vorgehen des Verfassungsschutzes kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden", sagte der FDP-Politiker in Berlin am Rande einer Gremiensitzung. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir lehnt die Überwachung der Linkspartei ab: Die Auseinandersetzung mit den Linken sei eine politische Aufgabe der Parteien, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Den Verfassungsschutz brauchen wir dazu nicht", betonte er.