Linke im Visier des Verfassungsschutzes Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU

Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein. Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ "Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik". Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich "von Reichen schmieren".

Von Oliver Das Gupta

Lange hat Oskar Lafontaine geschwiegen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Nun hat sich der Saarländer mit drastischen Worten in die Debatte um das Vorgehen des Geheimdienstes eingeschaltet.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.

Seit der Umfang der Beobachtung der Linken vergangene Woche bekannt wurde, herrscht Entrüstung in der Partei. In manchen Bundesländern wie Niedersachsen observiert der Inlandsgeheimdienst die Linke mit nachrichtendienstlichen Mitteln. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärfte den Ton noch und forderte ein Verbotsverfahren gegen die Linke wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Lafontaine attestierte Dobrindt "autoritäre Denkstrukturen".

Lafontaine sagt, die CSU lasse sich "von Reichen schmieren"

Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern".

Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".

Die CSU-Minister, die der Erbschaftssteuersenkung zustimmten, leisteten beim Schwur auf die Verfassung des Freistaats einen Meineid, so Lafontaine.

Hotel-Unternehmer August Baron von Finck (Mövenpick) spendete der CSU in den vergangenen Jahren in Millionenhöhe. Die Unternehmerfamilie Quandt (BMW) spendete der CSU, aber auch anderen Parteien größere Beträge. Zudem stellt BMW Parteien kostenlos einen großen Teil ihres Fuhrparks. Die Linke macht von diesem Angebot keinen Gebrauch.