Von Daniel Brössler

Zwist in der Opposition: Weil die Grünen Informationen über Linke-Politiker gesammelt haben, fühlen diese sich "ausspioniert".

Die Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen und fühlt sich von diesen ausspioniert. "Das ist ein Skandal", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag über einen in der grünen Bundestagsfraktion erstellten Fragebogen. Dieser war von einem Mitarbeiter der parlamentarischen Geschäftsführung der Bundestagsgrünen an die grünen Landtagsfraktionen verschickt worden.

In dem Fragebogen wird um Auskunft gebeten über die Linken in den Landesparlamenten. So sollen unter anderem "politische Schwachpunkte", "interne Streitigkeiten über die politische Richtung der Fraktion" sowie die "Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern" dargelegt werden.

"Das ist für eine Bürgerrechtspartei kein Qualitätsausweis", sagte Bartsch. Er erwarte nun "Nachdenklichkeit" auf Seiten der Grünen. "Ich stelle mir mal vor, wir hätten Dossiers über die Grünen angelegt. Dann hätten die Grünen Untersuchungsausschüsse gefordert." Nach der Entscheidung der Grünen für eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP im Saarland trage die Fragebogen-Aktion nun zu einer weiteren Verschlechterung im Verhältnis bei. Er sei froh darüber, dass man bei der Regierungsbildung in Brandenburg nicht auf die Grünen angewiesen sei, betonte Bartsch.

Die Grünen wiesen die Kritik zurück. "Der in Rede stehende Fragebogen zur Arbeit der Fraktionen der Linkspartei in den Ländern ist auf Arbeitsebene entstanden. Ein Austausch über die parlamentarische Arbeit in Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz ist ein völlig normaler Vorgang", teilte die Bundestagsfraktion in einer Erklärung mit.

Die Intention des Fragebogens sei lediglich gewesen, "öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln". Gesammelt hat der Fraktionsmitarbeiter die Informationen nach Darstellung der Grünen für einen Vortrag vor der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen.

Im Rahmen der kontroversen Diskussion über denkbare Koalitionsmodelle in der Zukunft beschäftigt die Grünen die Auseinandersetzung mit der Linkspartei stark. Die Linken werden sowohl als direkte politische Konkurrenz als auch als potentielle Partner in rot-rot-grünen Bündnissen gesehen. Den umstrittenen Fragebogen haben die Grünen mittlerweile präzisiert, "weil die Fragen offensichtlich Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten haben". So ist der Punkt "sonstige Auffälligkeiten" in der neuen Version nicht mehr enthalten.

(SZ vom 16.10.2009/jab)