Linke als Apo:Linke will Streiks gegen Schwarz-Gelb organisieren

Die Linkspartei fordert von den Gewerkschaften gegen die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung mobil zu machen - und will zudem zu politischen Streiks aufrufen.

"Ein Teil dieser Regierungskoalition will diese Krise jetzt benutzen, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Dagegen muss Widerstand geleistet werden", sagte der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, der Süddeutschen Zeitung. "Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass sie da nicht einfach zugucken, so wie in den letzten zehn Jahren viel zu viel zugeguckt wurde", fügte er hinzu. Der FDP und dem Wirtschaftsflügel von CDU/CSU warf Ernst vor, den Kündigungsschutz aushebeln zu wollen. "Das ist Auftragspolitik der Arbeitgeber", kritisierte Ernst, der Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt ist. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes führe zu einer einseitigen Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeitnehmer.

In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP, der Kündigungsschutz solle "erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten". Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hingegen gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Ernst warnte die Gewerkschaften indes davor, sich auf solche Beteuerungen zu verlassen. "Ich erwarte, dass die Gewerkschaften sehr schnell gegensteuern", sagte er. "Nur 33,6 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen diese Regierung. Sie hat keine Legitimation, den Sozialstaat aus den Angeln zu heben", bekräftigte Ernst und warnte: "Wir müssen auch mit den Mitteln des politischen Streiks so einem Treiben ein Ende setzen." Nötig sei eine Mobilisierung ähnlich der in Frankreich.

Nach geltendem Recht sind politische Streiks in Deutschland verboten. Ungeachtet dessen forderte Ernst den DGB auf, sich für politische Streiks einzusetzen, "damit die Menschen nicht glauben, es sei illegal die Arbeit niederzulegen, wenn man seine Grundrechte verteidigt. Es geht bei den Arbeitsplätzen um die Existenz".

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