Die Linkspartei fordert von den Gewerkschaften gegen die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung mobil zu machen - und will zudem zu politischen Streiks aufrufen.
"Ein Teil dieser Regierungskoalition will diese Krise jetzt benutzen, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Dagegen muss Widerstand geleistet werden", sagte der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, der Süddeutschen Zeitung. "Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass sie da nicht einfach zugucken, so wie in den letzten zehn Jahren viel zu viel zugeguckt wurde", fügte er hinzu. Der FDP und dem Wirtschaftsflügel von CDU/CSU warf Ernst vor, den Kündigungsschutz aushebeln zu wollen. "Das ist Auftragspolitik der Arbeitgeber", kritisierte Ernst, der Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt ist. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes führe zu einer einseitigen Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeitnehmer.
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In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP, der Kündigungsschutz solle "erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten". Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hingegen gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Ernst warnte die Gewerkschaften indes davor, sich auf solche Beteuerungen zu verlassen. "Ich erwarte, dass die Gewerkschaften sehr schnell gegensteuern", sagte er. "Nur 33,6 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen diese Regierung. Sie hat keine Legitimation, den Sozialstaat aus den Angeln zu heben", bekräftigte Ernst und warnte: "Wir müssen auch mit den Mitteln des politischen Streiks so einem Treiben ein Ende setzen." Nötig sei eine Mobilisierung ähnlich der in Frankreich.
Nach geltendem Recht sind politische Streiks in Deutschland verboten. Ungeachtet dessen forderte Ernst den DGB auf, sich für politische Streiks einzusetzen, "damit die Menschen nicht glauben, es sei illegal die Arbeit niederzulegen, wenn man seine Grundrechte verteidigt. Es geht bei den Arbeitsplätzen um die Existenz".
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(SZ vom 1.10.2009/lala)
Was dann nichts mit Demokratie zu tun hat, sondern dem Zwang nach Gehorsam. Politiker, die nicht gewählt, sondern über Ladeslisten abgesichert in den Bundestag kommen, wollen das Volk in aller Ruhe malträtieren. Vor der nächsten Wahl, da kommt dann wieder wwas, damit alles vergessen ist, kommt 2003 eine kleine Steuerreduzierung, irgendetwas, was im Laufe der 4 Jahre erhöht wurrde, wird wieder etwas reduziert, bis nach der Wahl. Alles wie immer.
Wer sich im Lande umhört, wird ganz andere Konstellationen finden, wie die Wahlergebnisse sie nicht allzu lange vortäuschen können. Schon seit vielen Jahren sammelt eine Minderheit das Geld, das gleichzeitig einer ständig wachsenden Mehrheit von Armen vorenthalten wird. Nachdem das Geld auch bei noch so gezirkelten Bilanzen einfach "keine Kinder kriegen will", wird die ständig sinkende Anzahl der Werte schaffenden Produzenten für einen immer engeren Spielraum beim Kampf um mehr und noch mehr Gewinne schaffen.
Gleichzeitig kann der wachsende Existenzdruck bei den Verlierern dieses Gewinnspektakels die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich der Unmut auf den Strassen entlädt und führerlos seine eigenen Regeln findet oder im Chaos endet, wo es dann fast nur noch Unterschiede in der Sturzhöhe gibt.
Eine nüchterne Analyse der schon in Gang gekommenen Selbstzerstörung des kapitalistischen Gewinnsystems zeigt die Dringlichkeit von demokratischen Fundamenten, die der sonst explosiv ausartenden Empörung geregelte Bahnen ermöglicht, wo die Kraft für sinnvolle gemeinsame Ziele zur Verfügung steht.
Das Ver- und Beharren auf den Horizont persönlicher Erträge lässt uns blind bleiben für die Möglichkeiten und Chancen offener und ehrlicher Auseinandersetzungen, sinnvoller Kompromisse und sich daraus ergebenden Optionen gemeinsamen Handelns, für die es jetzt keine glaubwürdige Alternativen gibt.
Werte Genossen, die zukünftige Bundesregierung ist einwandfrei und wahlrechtskonfirm gewählt und besitzt die Legitimation. Mir ist bewusst dass die meisten Kommunisten das Wahlrecht nach anderen Modellen, z.B. das Ein Parteien System der DDR bevorzugen. Allerdings müssen Sie dafür in ein anderes Land ohne Demokratie auswandern. Die Linke wird von weitaus weniger Menschen unterstützt als die CDU, bitte nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis. Politische Streiks sind aus gutem Grund in Deutschland verboten, dass die Linke trotzdem dazu aufruft überrascht nicht. Ein weiterer Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der offensichtlich notwendig ist.
wie der national konservative Block die Schwäche der eigenen Vorturnerin bei Anderen abladen will.
1) jetzt finden Koalitionsverhandlungen statt, deshalb ist es selbstverständlich, dass die verschiedenen Interessensgruppen ihre Anliegen rechtzeitig artikulieren. Bei den Neofeudalisten hat das keine 24 Stunden gebraucht, das hat auch niemanden irritiert und das, obwohl auch diese Vorschläge mit dem GG nicht vereinbar waren. Deutschland ist per Definition des GG ein Sozialstaat, wer das infrage stellen will, wie Hundt und Konsorten wandelt auf dünnem Eis.
2) Frau Merkel hat auchnach eigenem Bekunden keine eigene Meinung. Sie lässt sich nach eigener Aussage von Banken erpressen und hat Angst vor der Opposition auf der Strasse. Sie ist auf Machterhalt angelegt. Konfrontationen kann sie nicht ertragen. Wieso also sollte man eine derart schwache Kanzlerin nicht verunsichern?
@Verfassungsfeind:
Eine Minderheitsregierung stellt per Definition eine Minderheit der Wählerschaft dar, die aber durch die Mehrheit der Mandatsträger im Parlament gestützt wird.
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Ok wir leben in Deutschland, wo dieses Modell eher unüblich ist, da hier die politische Willensbildung maßgeblich über Fraktionszwang und Lagerdenken bestimmt wird und nicht über wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung. Daher ist die Mehrheitsbildung in Deutschland bei unserer jetzigen Parteienanzahl auch schwierig, weil einfach die Mandatsträger selbst mehrheitlich nicht politikfähig sind.
Paging