Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben.
Die bundesweit bekannte Staatsanwältin und Liechtenstein-Fahnderin Margrit Lichtinghagen wird die Staatsanwaltschaft Bochum nach Querelen mit ihren Dienstvorgesetzten verlassen und zur Kölner Ermittlungsbehörde wechseln.
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Margrit Lichtinghagen (© Foto: dpa)
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Wie ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Düsseldorf mitteilte, soll die 54-Jährige aber bei der Kölner Staatsanwaltschaft ihre bereits eingeleiteten Strafermittlungen gegen Liechtenstein-Steuersünder weiter führen. Das Verhältnis zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum und Frau Lichtinghagen sei "zerrüttet".
Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war.
Daraufhin hatte sich die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in den Streit eingeschaltet und am Freitag mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gesucht.
In dem Gespräch im Düsseldorfer Justizministerium hatte die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers neue, "schwerwiegende Vorwürfe" gegen Lichtinghagen erhoben. Diese Vorwürfe, die nicht näher konkretisiert wurden, müssten "bis Anfang nächster Woche" ausgeräumt sein.
Erst dann könne eine "endgültige Entscheidung" über die berufliche Zukunft der Liechtenstein-Fahnderin erfolgen. Dem Vernehmen nach wird ihr vorgeworfen, bei der Zuweisung von Mitteln aus Geldbußen an gemeinnützige Einrichtungen "gemauschelt" und bestimmte Institutionen auffällig bevorzugt zu haben.
Die Bochumer Staatsanwältin war bundesweit bekannt geworden, als sie im Februar in Köln Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein verhaften ließ. Über den Bundesnachrichtendienst waren von der Steuerfahndung vier DVD's mit verdeckten Kontenverbindungen von 779 deutschen Steuerbürgern bei der Liechtensteiner LGT-Bank aufgekauft worden. Inzwischen hat Lichtinghagen in dem LGT-Komplex mehr als 400 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Es könne nicht hingenommen werden, dass Staatsanwälte, "die erfolgreich gegen Prominente ermitteln, mit ihrer Ablösung rechnen müssen", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.
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(SZ vom 13.12.2008/liv)
Lieber Herr Nitschman, können Sie wenigsten ein paar Fakten liefern, wenn in der Überschrift schon "Schwere Vorwürfe" versprochen werden? Es ist doch ein üblicher Vorgang, dass Staatsanwälte entsprechend der internen Vorgaben Strafgelder an gemeinnützige Einrichtungen weiterleiten. Mehr als die Tatsache, dass Frau Lichtinghagen dies entsprechend ihrer Stellung auch getan hat, ergibt sich aus dem Artikel nicht.
Richtig gut finde ich dabei den Begriff "gemauschelt". Was soll das? Entweder hat sie sich selbst bereichert - oder Gelder anderen zugeleitet, die sich daran bereichert haben. Da gibt es dann konkrete Rechtsbegriffe, wie "Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Bestechung, usw.", die dann auch tatsächlich auf ihr Vorliegen hin strafrechtlich überprüft werden können.
"Mauscheln" eröffnet dagegen den Bereich vom simplen Führen eines Telefonats bis hin zu zum konkreten Strafdelikt und ist deshalb völlig ungeeignet, eine Tat nachprüfbar zu charakterisieren. Es eignet sich jedoch bestens, um eine Person zu diskreditieren, ohne dann strafrechtlich, z.B. wegen falscher Anschuldigungen bzw. Verleumdung, verlangt werden zu können.
Man merkt schon: Hier formulieren erfahrene Staatsanwälte vor! Schade, dass die SZ diese Praxis unreflektiert übernimmt und damit auch in diesem Artikel in der Gefahr steht, indirekt die brutale Mobbingattacke gegen Frau Lichtinghagen zu unterstützen!
Gerne werden Dinge durcheinander geworfen, wenn der Rechtstaat kritisiert wird. Es gilt die richterliche Unabhängigkeit. Staatsanwälte sind weisungsgebunden.Insofern trifft die Politk, konkret den Justizminister auch die politische Verantwortung, wen zutrifft, das sachbearbeitende Staatsanwälte versetzt werden, wenn sie bestimmte Fälle nicht schmoren lassen. Was im Wahrheitsfall möglicherweise den Tatbestand der begünstigung oder der Strafvereitelung im Amt erfüllen könnte . ( Bei den Vorgestzten in der STA nicht dem Minister der ist nur politisch verantwortlich und müsste seinen Hut bzw sein Handtäschchen nehmen, wenn- ja wenn es in diesem unseren Lande noch eine politische Kultur gäbe.
Aber seit Koch die Lüge hoffähig gemacht hat, ist dies kein Koch, kein Tiefensee und wird demnächst kein Steinmeier.
Auf jeden Fall sind die Steueroasen auszutrocknen. Schade, dass die Schweiz jetzt im Schengener Raum noch leichter all die Gelder aus dem Drogenhandel, der Prostitution, dem Waffenhandel und aus den Raubzügen von Diktatoren aufnehmen und waschen kann.
Normalerweise hätte sich Europa gegen die Schweiz und Liechtenstein stärker abschotten und schützen müssen.
Es ist einfach eine widerliche Vorstellung, dass die UBS noch mehr Zocker zur Spekulation mit Nahrungsmitteln animieren kann, als bisher.
Das Geschäft mit dem Hunger, dem Krieg, der Sucht und dem Menschenhandel läuft in diesen "sauberen" Staaten auf Hochtouren.
Wie gehabt.
Es ist bedauerlich, dass die Süddeutsche Zeitung mit Ihrer Überschrift ca. einen
Monat vor der Eröffnung eines der wichtigsten Steuerstrafprozesse in der deutschen Geschichte sich dafür hergibt, die das Verfahren maßgeblich betreibende Staatsanwältin ins Zwielicht zu setzen.
Der Zeitpunkt, zu dem von ihrem Dienststellenleiter unter Berufung auf angeblich anfechtbare Zuweisungen von Sanktionsgeldern an gemeinnützige Institutionen versucht wird, die Staatsanwältin aus dem Verfahren abzuziehen, sie - wie es im Jargon heißt - "abzuschießen" spricht Bände: Jeder, der auch nur die geringste Vorstellung davon hat, was es bedeutet, sich die notwendigen Sach- und Aktenkenntnisse im Steuerstrafrecht anzueignen, weiß, dass dies für das Verfahren im Fall Zumwinkel sowie die zahlreichen anderen von Frau Lichtinghagen bearbeiteten, namentlich bisher nicht bekannten Fälle, ein verheerender Rückschlag wäre.
Dass der Artikel diese Zusammenhänge unerörtert läßt - und offensichtlich nicht wie etwa der heutige Bericht in der FTD Deutschland zum gleichen Gegenstand eigene Hintergrundrecherchen angestellt hat - ist ein journalistisches Armutszeugnis.
Das Signal für andere Staatsanwälte wird dasjenige sein, dass man von bestimmten heißen Verfahren - und insbesondere in Verfahren in denen zahlreiche sehr einflußreiche personen betroffen sind - besser die Finger läßt bzw. sie möglichst geräuschlos (Deal !) zu beerdigen versucht.
Dass das Verhalten des gegen Frau Lichtinghagen vorgehenden Behördenleiters Schulte nicht kritisch unter die Lupe genommen wird, ist unverzeihlich.
Durch die mißglückte Schlagzeile und das in diesem Zusamenhang veröffentlichte Foto und die in ihr innenwohnende Tendenz wird die Staatsanwältin unter Druck und indirekt auf die Anklagebank gesetzt. Die Erörterung der angeblichen Verfehlungen lenkt vom eigentlichen Thema ab und führt zu Häme wie es der Kommentar von "selbstaendig" demonstriert.
Justix, Rechtsassessor
zum Zwecke der Milieu-Studien diesem Milieu sich annähern durch Nachahmung.
Das sieht dann nicht so gut mehr aus und gibt keinen Gutmenschen-Punkt.
Hat sie sich etwa des Mottos befleißigt "Wandel durch Annäherung" ?
Eine Form der speziellen Relativitätstheorie, wenn sich der/die Falsche dabei wandelt.
selbstaendig
Paging