Lichtinghagen-Affäre Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin

Nach Liechtenstein-Ermittlerin Lichtinghagen gerät nun auch ihre höchste Vorgesetzte unter Druck: NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter.

Von H. Leyendecker und J. Nitschmann

Nach dem geplanten Wechsel der mittlerweile umstrittenen Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen auf einen Posten als Amtsrichterin ist ihre höchste Dienstvorgesetzte, die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), unter politischen Beschuss geraten.

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag warfen ihr "politisches Versagen" und desaströses Konfliktmanagement" vor. "Wenn an den Vorwürfen gegen Frau Lichtinghagen etwas dran ist, dann dürfte sie nicht mit der Aufgabe einer Amtsrichterin betraut werden" erklärte der Vize der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Falls die Vorwürfe haltlos und "Teil einer Mobbing-Kampagne gegen eine mutige Strafverfolgerin" seien, müsse sich die Justizministerin "schützend vor Frau Lichtinghagen stellen".

Die Rechtsexpertin der Landtags-Grünen, Monika Düker, sagte, Müller-Piepenkötter müsse nun dem Landtag erklären, warum sie sich nicht hinter ihre "renommierte Fahnderin" gestellt habe, obwohl die Vorwürfe gegen die Strafverfolgerin nach Auskunft des Justizministeriums derzeit keine dienstrechtlichen Maßnahmen rechtfertigten.

Hinter den Kulissen wird von Vertretern der rot-grünen Landtagsopposition bereits mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gedroht. Am Donnerstag soll die Landesregierung in einer von der Opposition im Eilverfahren durchgesetzten "dringlichen Fragestunde" Aufklärung über den Fall geben.

Rüttgers schaltet sich ein

Trotz massiver Vorwürfe der Amtsleitung der Bochumer Staatsanwaltschaft wegen "Illoyalität" und "Hinterhältigkeit", "Unaufrichtigkeit" und "Kompetenzüberschreitung" hatte die Justizministerin vorige Woche zunächst ihrer prominentesten Ermittlerin, die bundesweit durch das Verfahren gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt wurde, ungewöhnliche Rückendeckung gegeben.

Die Strafverfolgerin sollte zur Staatsanwaltschaft nach Köln versetzt werden und die Liechtenstein-Verfahren mit an den Rhein nehmen. Als die Bochumer Behördenleitung dann in einem mitsamt Anlagen 64 Seiten starken Dossier am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Kollegin erhob und angebliche Auffälligkeiten bei der Verteilung von Bußgeldern in Millionenhöhe ausmachte, rückte die Ministerin von dem Plan einer Umsiedlung der Akten offenkundig rasch ab.

Mit einem ungewöhnlichen Kraftaufwand versuchte dann die Spitze des NRW-Justizministeriums, die Affäre geräuscharm und irgendwie einvernehmlich zu erledigen. Am Dienstagmorgen beugten sich die Ministerin, der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter über das Bochumer Papier. Gegen 11.30 Uhr erschien der Hammer Generalstaatsanwalt Bernhard Proyer, der im Konflikt mit Lichtinghagen auf Seiten der Bochumer Amtsleitung steht.

Die Ministerialen sollen ihn aufgefordert haben, den Leitenden Oberstaatsanwalt in Bochum, Bernd Schulte, vorläufig durch einen anderen Leitenden Oberstaatsanwalt zu ersetzen. Nach einiger Zeit könne Schulte wieder "in Ehren" zurückkehren. Proyer soll heftig abgelehnt haben. Er erläuterte die Vorwürfe gegen die Beamtin. Von 14 Uhr an trug Lichtinghagen zwei Abteilungsleitern ihre Sicht vor. Zeitweise wurde sie von einem Anwalt unterstützt.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schaltete sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in den Streit ein. Am Rande einer Kabinettsitzung soll er der Ministerin bedeutet haben, dass die 54-jährige Steuer-Staatsanwältin nicht zu halten sei. "Der Ministerin ist der Gehörgang erweitert worden" sagte ein Rüttgers-Vertrauter.

Nach übereinstimmenden Berichten der Teilnehmer der Krisensitzung schlug dann Lichtinghagen selbst vor, an ein Amtsgericht zu wechseln. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Mittwoch, die gegen Lichtinghagen und ihre Behördenleitung erhobenen Vorwürfe würden weiter geprüft.

Spekulationen, dass das Gezerre Einfluss auf den am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Zumwinkel haben könnte, sind wenig glaubhaft. An eine angebliche Absprache zwischen Lichtinghagen und Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen wird auch der neue Vertreter der Anklage gebunden sein. Zumwinkel droht nur eine Bewährungsstrafe.

Für die weiteren Liechtenstein-Verfahren aber gelten fortan neue Regeln. Lichtinghagen bevorzugte das Modell sehr hoher Geldstrafen bei Verzicht auf Haft.