Mitten im Sturm der Entrüstung über den Paris-Besuch Gaddafis ist der Gast dem französischen Präsidenten Sarkozy in den Rücken gefallen. Der libysche Staatschef bestritt, mit Sarkozy über Menschenrechte geredet zu haben.

In Frankreich sorgt der Besuch des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi weiter für Empörung. Gaddafi will mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht über die Menschenrechtssituation in Libyen gesprochen haben. Sarkozy hielt dagegen an seiner Äußerung vom Vortag fest, von Gaddafi "Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte verlangt zu haben.

"Ich und der Präsident Sarkozy haben diese Themen nicht angesprochen", sagte Gaddafi im Fernsehsender France 2 zu den Menschenrechten.

Er und Sarkozy seien "ziemlich enge Freunde". Gesprochen hätten sie aber nur über die geplanten Kooperationen zwischen beiden Ländern. Sarkozys Amtschef des Élysée-Palastes, Claude Guéant, erwiderte darauf, Sarkozy habe sogar "bei zwei Gelegenheiten mit Muammar el Gaddafi über die Menschenrechte geredet". Er selbst sei dabei Zeuge gewesen.

In der Darfur-Frage kritisierte Gaddafi derweil das internationale Engagement in dem Konflikt. Dieses sei von guten Absichten getragen, "aber erreicht das Gegenteil von dem, was am Anfang gewollt wurde". Die Welt solle die Menschen in Darfur "selbst zurechtkommen lassen", sagte Gaddafi. "Dann wird die Darfur-Krise von selbst enden."

Guéant sagte darauf, für Paris könne die Lösung des Flüchtlingsproblems in der Region "nur international sein". Den eigentlichen Konflikt könnten aber nur die Konfliktparteien lösen.

Der französische Präsident steht in Frankreich wegen des fünftägigen Besuchs Gaddafis bis in die eigene Regierung unter Beschuss. Er rechtfertigte den Empfang Gaddafis am Montag mit seinem Willen, Libyen bei der Rückkehr in die internationale Staatengemeinschaft zu fördern. Die Regierung in Tripolis war jahrzehntelang international isoliert und galt als Unterstützer des Terrorismus.

Am Montag hatte sich auch die für Menschenrechte zuständige Staatssekretärin im Außenministerium, Rama Yade, mit Kritik an dem Empfang zu Wort gemeldet und klare Worte zu Demokratie und Menschenrechten in Libyen gefordert.

Gaddafi sorgte unterdessen mit einem Besuch im französischen Parlament für Aufsehen, der von der sozialistischen Opposition boykottiert wurde. Am zweiten Tag seiner Visite wurde Gaddafi vom Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, empfangen. Der Großteil der Abgeordneten, darunter Mitglieder der Regierungspartei UMP, boykottierten das Treffen. "Die Nationalversammlung steht in der Tradition der Menschenrechte. Es ist wichtig, an unsere Werte zu erinnern", begründete der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault den Protest. "Mal ehrlich, was macht Gaddafi in der Nationalversammlung?", fragte der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, im Radiosender RTL. Das Parlament sei ein Ort der Republik, und im Parlament seien die Menschenrechte ausgerufen worden.

Die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti sagte, mehrere ihrer Kollegen seien während des Besuchs durch "Wächter und Polizisten in Uniform" vorübergehend am Zutritt zur Nationalversammlung gehindert worden. "Sie haben uns ziemlich hart zurückgedrängt und gesagt 'Niemand kommt hier durch'".

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International werfen Gaddafi nach wie vor quasidiktatorische Methoden vor. Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Dienstag vor der Nationalversammlung. "Ein Raubtier in Paris" stand auf ihren Plakaten.

Unterdessen haben aus Protest gegen den Besuch Gaddafis die bulgarischen Krankenschwestern, für deren Befreiung sich Sarkozy persönlich eingesetzt hatte, eine geplante Frankreich-Visite abgesagt. Sie wollten Ende der Woche in Paris mit ihren Anwälten und Vertretern von Menschenrechtsgruppen zusammentreffen. Gaddafi will seinen Aufenthalt statt bis Mittwoch, wie ursprünglich geplant, bis zum Samstag ausweiten.

Die bulgarischen Krankenschwestern erwägen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Libyen Klage zu erheben, wo sie wegen der angeblichen Infektion Hunderter Kinder mit HIV mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hatten und gefoltert worden waren. Sarkozy hatte am Montag erklärt, wenn er und seine Frau Cécilia sich nicht in die Verhandlungen um ihre Freilassung eingeschaltet hätten, "wären die Unglücklichen noch immer im Gefängnis".

Gaddafi, der jahrelang als Pate des internationalen Terrorismus geächtet war, ist bis Samstag zu Gast in Frankreich. Laut Präsidialamt könnten insgesamt Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro abgeschlossen werden. Seit Montagabend unter Dach und Fach ist bereits der Kauf von 21 Airbus-Flugzeugen im Wert von 2,7 Milliarden Euro.

Weitere Verträge zur Energie- und Wasserversorgung und im Baubereich beziffert das Präsidialamt auf zwei Milliarden Euro. Die Lieferung von "einem oder mehreren Reaktoren" für eine Meerwasserentsalzungsanlage soll mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Hinzu könnten Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 4,5 Milliarden Euro kommen.

Das Land habe großes Interesse bekundet, 14 Kampjets des Typs Rafale, 35 Hubschrauber sowie Schiffe, Panzerwagen und ein Radarsystem zu erwerben, sagte ein Mitarbeiter des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag. Bei einem Kauf der Rafale-Kampfjets wäre es das erste Mal, dass das seit acht Jahren von Dassault gefertigte Flugzeug exportiert wird. Das Waffengeschäft gab der Diskussion um den Stellenwert von Wirtschaftsinteressen und Menschenrechten in der französischen Außenpolitik neue Nahrung.

(AFP/AP/Reuters/grc/gba)