Mit der Umwandlung der Todesurteile in lebenslange Haft könnte eine mehr als achtjährige Justiz-Farce ein halbwegs glimpfliches Ende nehmen. Vorraussichtlich werden die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der Arzt ihre Strafe in Bulgarien verbüßen dürfen.
Der Oberste Justizrat Libyens hat am Dienstagabend die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Voraussichtlich werden die Frauen, denen die Verursachung einer Aids-Epidemie vorgeworfen wird, die Strafen in Bulgarien verbüßen dürfen, weil das Balkanland und Libyen in den achtziger Jahren ein Auslieferungsabkommen geschlossen haben.
Das Archivbild vom 25. Februar 2007 zeigt die fünf Krankenschwestern (von links nach rechts) Nasia Nenova, Kristina Valcheva, Valentina Siropoulu, Valia Cherveniashka und Snezhana Dimitrova sowie den Arzt Ashraf Hajuj in Tripolis. (© Foto: AFP)
Anzeige
Auch der Palästinenser wird wohl nach Sofia überstellt werden - er hatte vor wenigen Wochen die bulgarische Staatsbürgerschaft angenommen. Die Regierung in Sofia kündigte an, sie werde sich gleich an diesem Mittwoch um eine Auslieferung bemühen.
"Die Entscheidung des Justizrates ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin. Auch die Angehörigen der Krankenschwestern reagierten erleichtert. Einer der Anwälte der Verurteilten zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass seine Mandanten nicht begnadigt wurden.
Mit der Umwandlung der Todesurteile könnte eine mehr als achtjährige Justiz-Farce ein halbwegs glimpfliches Ende nehmen. Die Schwestern und der Arzt waren Anfang 1999 in der libyschen Stadt Bengasi festgenommen worden unter dem Verdacht, mehr als 400 Kinder mit HIV infiziert zu haben, um Medikamente zu testen.
Drei der Inhaftierten gaben die Tat zu, widerriefen ihre Aussagen aber später: Die Geständnisse seien ihnen unter Folter abgepresst worden. 2004 wurden sie zum Tode verurteilt, am vergangenen Mittwoch bestätigte das Oberste Gericht die Urteile - obwohl Gutachten von Aids-Experten belegen, dass sich das Virus in der Klinik ausbreitete, bevor die ausländischen Kräfte dort zu arbeiten begannen.
Die Wissenschaftler führen die Ansteckung auf mangelhafte Hygiene zurück. Der Europarat ist der Ansicht, dass das Regime des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi die Bulgarinnen und den Palästinenser als Sündenböcke benutzt hat, um die Schwächen des libyschen Gesundheitswesens nicht eingestehen zu müssen.
Die bulgarische Regierung sowie die Häftlinge hatten gehofft, dass der Justizrat sie begnadigen oder aber die Todesurteile in achtjährige Haftstrafen umwandeln würde. Dann hätten sie, da sie die Zeit bereits abgesessen hätten, als freie Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.
Der Prozess gegen die Krankenschwestern war geprägt von Verzögerungen, und dies setzte sich auch in den vergangenen Tagen fort. Der Justizrat, ein politisches Aufsichtsgremium unter Vorsitz des Justizministers, sollte bereits am Montag über den Fall beraten.
Die Sitzung wurde aber auf Dienstag vertagt, weil die Familien der infizierten Kinder noch nicht schriftlich auf eine Exekution der Mediziner verzichtet hatten. Sie würden erst unterzeichnen, wenn sie die vor wenigen Tagen vereinbarte Entschädigung tatsächlich erhalten hätten, sagte ein Sprecher der Familien. Nach islamischem Recht können Todesurteile abgemildert werden, wenn die Opfer durch sogenanntes Blutgeld besänftigt werden.
Im Laufe des Dienstags erhielt dann jede der betroffenen Familien einen Scheck über eine Million Dollar, am frühen Abend gaben sie ihre Einverständniserklärung beim Obersten Justizrat ab. Das Geld stammt angeblich aus dem eigens für die infizierten Kinder eingerichteten Hilfsfonds Bengasi International, den die EU, die USA, Bulgarien und Libyen finanzieren, Einzelheiten will das libysche Regime erst in den kommenden Tagen bekannt geben.
Die bulgarische Regierung weigerte sich bisher, Entschädigung zu zahlen, weil dies einem Schuldgeständnis gleichkäme. Außenminister Iwajlo Kalfin hatte erst kürzlich der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass sein Land bereit sei, humanitäre Hilfe für die Familien der Kinder zu leisten - nicht aber "Blutgeld" zu zahlen.
(SZ vom 18.07.2007)
"Wo es keine Beweise gibt brauche ich nicht zu hinterfragen ...
... das ist sinnlos. Ich spreche die Angeklagten nicht frei weil Klarheit über das was geschehen ist herrscht sondern weil die Zustände so sind dass man nichts mehr rekonstruieren kann sich damit also auch jede Diskussion über Schuld oder Unschuld erledigt hat und damit das Unschuldsprinzip im Rechtsstaat zu tragen kommt."
Ich stelle die Frage zum x-ten Male:
Woher wisst Ihr, dass es keine Beweise oder Indizen gibt? Ich dachte, Ihr dachttet zugegeben, dass Ihr keine Detailkenntnisse ueber den Sachverhalt habt.
Desweiteren:
Warum kann man nichts mehr rekonstruieren? Es gibt nicht zu selten Mordfaelle, die mehrere Jahre bis zur Urteilsverkeundung brauchen. Es gibt genuegend Mordfaelle, die Jahrzente nach der Tat rekonstruiert werden konnten.
Das Unschuldsprizip legt Ihr sehr grosszuegig aus. Euch sollte der Ablauf der Ermittlung einer Straftat bekannt sein.
...ich lasse mir auch keinen Sand in die Augen streuen. Außerdem bin ich auch nicht bereit, über ein so offensichtlich konstruiertes Szenario überhaupt zu diskutieren.
Der ganze Prozeß ist eine reine Farce, gemacht zur Vertuschung von menschenverachtender Schludrigkeit im Krankenhauswesen und zur Demütigung des Westens, vor dem man sich mit Lockerbie gründlich blamiert hatte und sich als Unrechtsstaat enttarnt sah, die Fratze des Staatsterrorismus lässt grüßen...
Die Verantwortlichen für diesen libyschen Skandal sollten auf die Fahndungsliste und festgenommen werden, wenn sie die Nase aus ihrem Loch 'rausstrecken, allen voran dieser alte Terroristenschuft Ghaddafi.
Sattdessen wird er von uns hofiert und rehabilitiert.
Geht's noch gut..??
... das ist sinnlos. Ich spreche die Angeklagten nicht frei weil Klarheit über das was geschehen ist herrscht sondern weil die Zustände so sind dass man nichts mehr rekonstruieren kann sich damit also auch jede Diskussion über Schuld oder Unschuld erledigt hat und damit das Unschuldsprinzip im Rechtsstaat zu tragen kommt.
Man kann sich an dieser Stelle nur noch überlegen wie man die Zustände in diesen Krankenhäusern für die Zukunft verbessern kann damit so etwas nicht mehr geschieht aber das ist dann etwas völlig anderes.
Warum also diskutieren, wenn keiner eine Ahnung hat. Vielleicht sollte man aber diese Frage anderen stellen, wie z.B. manesse oder ohobert.
Meine Frage und Verwunderung war lediglich, sarum das ganze einseitig betrachtet wird. Und angesichts der Tatsache, dass es sich hier um unzaehlige Leben von Kindern und Babies handelt, warum keiner hinterfragt oder sich fragt: haben die denn vielleicht doch was veranstaltet. Anstatt dessen wirdvom bedingungslosem Unschuld ausgegangen.
... also warum soll man dann weiterdiskutieren? Wissen Sie mehr? Würde mich wundern nachdem "Gaddafis Gehilfen" 8 Jahre Zeit hatten alles zu manipulieren.
Paging