Libyen: UN-Erlaubnis für Intervention Wie katastrophal die deutsche Diplomatie versagt

Die Libyen-Resolution des Sicherheitsrats kommt sehr spät, vielleicht zu spät - aber sie ist richtig. Beschämend und politisch desaströs ist dagegen die Haltung der Bundesregierung: Sie hat dem Despoten Gaddafi einen Triumph beschert. Und womöglich verhindert, dass sich die Kräfteverhältnisse noch zugunsten der Opposition wenden können.

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Die Vereinten Nationen haben sich mit einem Paukenschlag als Akteur in der Weltpolitik zurückgemeldet. Mit der Resolution zum Schutz der Zivilisten in Libyen erlaubt die Völkergemeinschaft erstmals seit der Vertreibung der Taliban 2001 von der Macht in Afghanistan den Einsatz von Gewalt, um Gräuel und Unrecht zu stoppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlässt nach einem Statement zur Resolution des UN-Sicherheitsrats das Podium. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung im höchsten UN-Gremium enthalten - genau wie Russland, China, Indien und Brasilien.

(Foto: dapd)

Die Resolution kommt spät, um die Kräfteverhältnisse zwischen Gaddafi-Truppen und Opposition noch zu wenden. Dennoch entfaltet sie eine unmittelbare starke politische Wirkung. Gaddafi lässt einen Waffenstillstand verkünden.

Ob der libysche Diktator tatsächlich seine Niederlage akzeptiert, darf bezweifelt werden. Gerade noch hat er wüste Drohungen ausgestoßen und wollte die Gewalt eskalieren. Es darf vermutet werden, dass er auf einen neuen taktischen Vorteil hofft und zumindest auf eine Teilung des Landes spekuliert. Das allein ist der Resolution schon zu verdanken. Wäre sie früher gekommen, hätte sie möglicherweise den Vormarsch der Diktatoren-Truppe gestoppt und vielen Menschen das Leben gerettet.

Dass es nicht schon früher zu einem Votum bei den Vereinten Nationen kam, ist unter anderem Deutschland zuzuschreiben. Nun, da die Entscheidung getroffen ist und Gaddafi reagiert hat, fällt das Urteil über die Bundesregierung sogar noch harscher aus: Es ist eine beschämende und politisch desaströse Haltung der Koalition in Berlin, dass sie sich dieser Resolution nicht angeschlossen hat.

Ein Tiefpunkt deutscher Staatskunst

Deutschland hat in Gesellschaft mit China und Russland dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi einen politischen Triumph gegönnt - das wird als ein Tiefpunkt deutscher Staatskunst in die Geschichte eingehen. Das großartig angekündigte Jahr der deutschen Beteiligung im Sicherheitsrat beginnt für den Außenminister mit einer bitteren Blamage.

Man muss keine Soldaten schicken und kann dennoch Unrecht als Unrecht benennen. Handwerklich hat die deutsche Außenpolitik katastrophal versagt. Der Schaden auch im Bündnis mit den Franzosen ist noch gar nicht zu bemessen.

Wenn sich die Gaddafi-Truppen nun an den Waffenstillstand halten, wird man die militärische Drohung gleichwohl aufrecht erhalten. Sie sorgt für das nötige Gleichgewicht zwischen Gaddafi und seinen Gegnern. Nur aus dieser Balance heraus lässt sich ein politischer Ausweg finden: Gaddafi etwa könnte das Land verlassen und einen friedlichen Übergang garantieren.

Ein politisch richtiger Krieg

Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig und unterscheidet sich fundamental von unrechtmäßigen Angriffen wie dem Bush-Krieg gegen den Irak. Das Votum der Völkergemeinschaft wird von den betroffenen Nachbarn und der zahlenmäßig überlegenen Opposition in Libyen gewollt, ein Einsatz würde wohl auch militärisch von mindestens zwei arabischen Staaten unterstützt.

Es ist eine Weile her, dass sich die Vereinten Nation so eindeutig für das richtige Ziel stark machten: Der Unrechtsapparat von Gaddafi, der klar gegen das humanitäre Völkerecht verstößt, muss verschwinden. Die Weltgemeinschaft kann sich diesmal der stillen Unterstützung der Mehrheit der Libyer sicher sein. Gaddafi hat sie mit seiner Gewaltmaschine unterdrückt. Nun besteht die Hoffnung, dass sein bröckelndes System schnell in sich zusammenfällt.