Libyen Rebellen lehnen Friedensplan ab

Rückschlag für die Friedensbemühungen in Libyen: Der Übergangsrat der Rebellen hat den Vorschlag der Afrikanischen Union über einen Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch die Nato zweifelt an dem Abkommen.

Der Übergangsrat der libyschen Rebellen hat am Montag den Waffenstillstandsvorschlag der Afrikanischen Union (AU) zurückgewiesen. Dies teilten die Aufständischen nach einem Treffen mit der AU-Delegation mit, die zuvor in Tripolis die Zustimmmung von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu ihrem Vorschlag erhalten hatte. Die Rebellen forderten Gaddafi auf, die Macht abzugeben.

Auf den Friedensplan der Afrikanischen Union hat bisher nur Gaddafi positiv reagiert. Die Aufständischen und die Nato reagieren mit Zweifeln - weil der Plan nicht den Rücktritt des Diktators und den Rückzug seiner Söhne beinhaltet.

Ein Sprecher der Rebellen bemängelte auch, der Vorschlag gehe von einer Reform des politischen Systems aus. Dieses würden Gaddafis Gegner jedoch ersetzen wollen.

Der Friedensplan sieht neben einer Waffenruhe einen Dialog zwischen Regierung und Aufständischen sowie die Erleichterung der humanitären Hilfe vor. Zudem betrifft der Plan den Schutz von Ausländern in Libyen. Die Übergangsperiode von politischen Reformen zur Überwindung der Krise begleitet sein.

Dabei sollen die "berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung" berücksichtigt werden. Zur Frage eines Rücktritts Gaddafis wollte sich der Friedens- und Sicherheitskommissar der AU, Ramtan Lamamra, hingegen nicht explizit äußern. Es habe dazu aber Gespräche mit Gaddafi gegeben. Laut Zuma fordert die AU auch ein Ende der Nato-Angriffe, um eine Waffenruhe zu ermöglichen.

Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. "Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze", sagte Rasmussen in Brüssel zu Berichten, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums sagte in Berlin, die Regierung sehe für Libyen eine "gute Zukunft" nur ohne Gaddafi. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wolle sich beim Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in Katar dafür einsetzen, Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung zu machen. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton rief Gaddafi erneut zum Rücktritt und zum Verlassen seines Landes auf. "Es muss einen Übergang geben, der den Willen des libyschen Volkes widerspiegelt und den Abschied Gaddafis von der Macht bringt", sagte Clinton.

Die libyschen Rebellen haben unterdessen die Stadt Adschdabija im Osten des Landes nach heftigen Kämpfen wieder eingenommen, wie die Medien der Aufständischen unterdessen meldeten. Sie erklärten außerdem, ihren Kämpfern in der westlichen Stadt Misrata sei es gelungen, einen Angriff der Truppen Gaddafis zurückzuschlagen.

Befestigungen wurden verstärkt, nachdem bei Angriffen von Regierungstruppen fünf Menschen getötet und 16 verletzt worden seien. In den vergangenen 20 Tagen sind in Misrata nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 20 Kinder bei Kämpfen getötet worden. In der siebten Woche der Belagerung durch Gaddafis Truppen seien in der Stadt zehntausende Kinder gefährdet, hieß es weiter.