Späte Kritik: Zwei Tage nach der Begnadigung der sechs im Aids-Prozess verurteilten ausländischen Krankenhausmitarbeiter rührt sich in Libyen Protest gegen die Entscheidung.

Libyen hat gegen die Begnadigung der sechs im Aids-Prozess verurteilten ausländischen Krankenhausmitarbeiter protestiert. Die Entscheidung des bulgarischen Staatspräsidenten, den fünf bulgarischen Krankenschwestern und dem palästinensischen Arzt nach ihrer Überstellung ihre restliche Strafe zu erlassen, habe eindeutig gegen ein jüngstes Abkommen zwischen Libyen und der Europäischen Union verstoßen, sagte ein Regierungsvertreter in der Hauptstadt Tripolis am Donnerstag.

Die Krankenhausmitarbeiter waren trotz gegenteiliger Expertengutachten in Libyen schuldig gesprochen worden, hunderte Kinder mit dem HI-Virus vorsätzlich infiziert zu haben. Sie wurden nach acht Jahren in libyscher Haft am Dienstag nach Sofia gebracht und anschließend begnadigt.

Grundlage für ihre Überstellung war ein kurz zuvor getroffenes Abkommen zwischen der EU und Libyen. Dem libyschen Vertreter zufolge hat die Regierung in Tripolis in einer Mitteilung an Bulgarien zudem bemängelt, dass die Begnadigung gegen einen Vertrag von 1984 verstößt, der die Auslieferung von Gefangenen regelt.

Die bulgarischen Behörden widersprachen dieser Darstellung. In dem Abkommen sei klar definiert, dass Gefangene nach ihrer Überstellung unter die Rechtsprechung des jeweiligen Landes fielen, in das sie gebracht worden seien, sagte Generalstaatsanwalt Boris Weltschew. "Die Begnadigung war legal. Da gibt es keine juristischen Probleme."

Am Mittwoch hatten die Familien der Kinder bereits gegen die Freilassung der Krankenhausmitarbeiter protestiert und deren erneute Verhaftung gefordert. Zudem verlangten sie von ihrer Regierung den Abbruch der Beziehungen zu Bulgarien.

(Reuters)