Libyen Parlament verbannt Gaddafi-Getreue aus Staatsdienst

In Libyen dürfen Funktionäre des früheren Machthabers Gaddafi künftig keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Bewaffnete Milizen hatten tagelang protestiert, um den Regierungsbeschluss zu erzwingen.

Das oberste politische Organ Libyens hat am Sonntag das umstrittene Gesetz zum Ausschluss ehemaliger Unterstützer von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst verabschiedet. Damit erfüllte der Allgemeine Nationale Kongress eine Bedingung bewaffneter Milizen, die im Vorfeld des Votums mit der mehrtägigen Belagerung von Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Tripolis politischen Druck aufgebaut hatten.

Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der Abstimmung, bei der 164 von 200 Kongressabgeordneten für das Gesetz stimmten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass in einem Monat in Kraft treten soll und mehrere ranghohe Mitglieder der derzeitigen Staatsführung das Amt kosten könnte, zogen sich die bewaffneten Einheiten wieder zurück.

Nach dem Gesetz sollen alle Staatsbediensteten, die zwischen Gaddafis Machtergreifung am 1. September 1969 und seinem Sturz im Oktober 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, aus ihren Regierungsämtern entlassen werden. Betreffen könnte dies auch Regierungschef Ali Seidan und den Präsidenten des Allgemeinen Nationalen Kongresses, Mohammed Megarjef. Beide waren als Diplomaten für das Gaddafi-Regime tätig, bevor sie sich der Opposition im Exil anschlossen. Nach Angaben aus Regierungskreisen müssen insgesamt mindestens vier Minister und 15 Abgeordnete um ihre Posten bangen.

Gaddafi wurde im Zuge eines Volksaufstandes gestürzt, bei dem eine internationale Militärallianz die Rebellen unterstützte. Der langjährige Machthaber wurde im Oktober 2011 nach einem NATO-Luftangriff auf der Flucht gefangen genommen und unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen getötet. Seither konkurrieren in dem Land Milizen mit staatlichen Sicherheitskräften um die Macht bei der Kontrolle der öffentlichen Sicherheit.