Eine internationale Kontaktgruppe soll sich künftig um den Aufbau einer politischen Ordnung in Libyen kümmern. Das wurde auf der Internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London beschlossen.
Die militärische Intervention in Libyen solle solange fortgesetzt werden, bis Machthaber Muammar al-Gaddafi die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung einhält. An der Konferenz hatten sich rund 40 Nationen und internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Nato, Arabische Liga und Afrikanische Union beteiligt.
Großbritanniens Außenminister William Hague machte deutlich, dass die Durchsetzung der UN-Resolution 1973 mit der Überwachung einer Flugverbotszone über Libyen und dem Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin absoluten Vorrang habe. Unter UN-Koordination soll die humanitäre Hilfe für Libyen vorangetrieben werden.
Die Kontaktgruppe, über deren Mitglieder Hague keine genauen Angaben machten, soll die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Machthaber Muammar al-Gaddafi bündeln, hieß es in einer vom britischen Außenminister verlesenen Abschlusserklärung.
Der Ölstaat Katar habe sich bereiterklärt, das erste Treffen der Kontaktgruppe sobald wie möglich zu organisieren. Danach soll der Vorsitz der Gruppe, die in enger Abstimmung mit UN, Arabischer Liga, Afrikanischer Union, EU und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) arbeiten sollen, unter "Ländern der Region und darüber hinaus" rotieren.
Soll man den Rebellen Waffen liefern?
US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der Druck auf das libysche Regime müsse erhöht werden. Gaddafi solle unmissverständlich klar gemacht werden, dass er seine seit vier Jahrzehnten andauernde Herrschaft über Libyen aufzugeben habe.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, schloss in einem Interview nicht aus, dass man die Rebellen mit Waffen ausstatten würde. Auch Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Alain Juppé bereit, mit den Alliierten über Waffenlieferungen zu sprechen. Ein solcher Schritt sei zwar nicht Teil der UN-Resolution, "Dennoch sind wir bereit, darüber mit unseren Partnern zu reden." Der britische Außenminister William Hague erklärte allerdings, eine Bewaffnung der Aufständischen sei bei der Konferenz in London kein Thema gewesen. Dafür sei ohnehin eine neue UN-Resolution nötig, hieß es auf italienischer Seite.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte wie andere Amtskollegen, der "Diktator" müsse gehen. Westerwelle hat der libyschen Opposition Hilfe bei einer politischen Neuordnung des Landes und beim Wiederaufbau nach Ende der Militäroperation angeboten. Berlin sei unter anderem zu humanitärer Hilfe bereit, sagte Westerwelle zu Beginn der Konferenz. Zuvor hatte er sich mit dem Vorsitzenden des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, zu einem Gespräch getroffen.