Libyen: Deutschland hilft bei Waffensuche

Das giftige Erbe Gaddafis wird mit deutscher Hilfe gesichert: Internationale Experten begutachten in Libyen Senfgas-Bestände und andere Waffen. Auch ein deutscher Fachmann ist dabei. Das Auswärtige Amt hilft mit Schutzausrüstungen und Dekontaminierungsanlagen - Außenminister Westerwelle hat Sorge, das Arsenal des gestürzten Regimes könne "in falsche Hände geraten".

Ein Team von Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist am Donnerstag in Libyen eingetroffen, um die Arsenale des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi zu inspizieren. Das Auswärtige Amt unterstützt die Mission auf Bitten des Nationalen Übergangsrates logistisch und stellte Schutzausrüstung und Geräte für die Dekontaminierung bereit. Etwa ein halbes Dutzend internationaler Spezialisten, unter ihnen auch ein Deutscher, wurden von Malta aus mit einer Bundeswehrmaschine nach Libyen geflogen. "Es muss sichergestellt werden, dass im Land verstreute Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. Eine unkontrollierte Verbreitung wäre eine Gefahr nicht nur für Libyen und die Region, sondern auch darüber hinaus, sagte Westerwelle. Insbesondere von den Chemiewaffen-Beständen gehe "ein hohes Risiko aus". Deshalb unterstütze die Bundesregierung den Nationalen Übergangsrat bei der Inspektion und Sicherung der Chemiewaffen.

Zerschossene Gebäude in Sirte - auf die Zerstörung muss die Abrüstung folgen. Deutschland unterstützt die Beseitigung von Kleinwaffen und Raketen in Libyen mit 1,6 Millionen Euro. (Foto: dpa)

Am Donnerstag besichtigten die Inspektoren bestehende Chemiewaffenlager in Al-Jufra, etwa 700 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis. Dabei sollte festgestellt werden, ob die dort vorhandenen Senfgas-Bestände während des Krieges unangetastet geblieben sind und in welchem Zustand die gelagerten Bestände sind. Libyen hatte im Jahr 2004 gegenüber der OPCW etwa 25 Tonnen des Kampfstoffs deklariert, der schwerste Verätzungen und chemische Verbrennungen verursacht. Zwar überwachte die Nato während des Konfliktes nach eigenen Angaben die bekannten Lagerstätten aus der Luft. Dennoch bestand die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, die Arsenale zu plündern.

Waffenlager sollen geplündert worden sein

Zudem wollen die Inspektoren prüfen, wie eine Anlage zur Vernichtung des Senfgases wieder in Betrieb genommen werden kann. Sie war laut OPCW im Februar wegen eines Defekts außer Betrieb genommen worden und konnte wegen des Krieges nicht repariert werden. Bis Februar hatte Libyen 55 Prozent seiner gemeldeten Senfgas-Bestände neutralisiert. Truppen des Übergangsrats sind nach dessen Angaben aber auf zwei bisher unbekannte Lager mit Chemiewaffen gestoßen. Der Übergangsrat muss die Lager zunächst bei der OPCW in Den Haag melden, was nach Angaben westlicher Diplomaten demnächst geschehen soll. Der Übergangsrat hatte erst am Montag die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Vernichtung der Chemiewaffen gebeten.

Deutschland unterstützt die Beseitigung von Kleinwaffen und Minen in Libyen mit 1,6 Millionen Euro. Dazu gehört auch die Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und schultergestützen Luftabwehrraketen in Kooperation mit den USA. Diese Raketen sollen zu Tausenden aus Waffenlagern in Libyen geplündert worden sein - in der Hand von Terroristen können sie zu einer großen Bedrohung vor allem der zivilen Luftfahrt werden.