Liberale versus Islamisten Mursis Machterweiterung spaltet Ägypten

Eigentlich sollte es mit Mursi für Ägypten einen Neuanfang geben. Doch spätestens seit er die Rechte der Justiz eingeschränkt hat, wiederholen sich die Bilder auf dem Tahrir-Platz. Die Opposition liefert sich Straßenkämpfe mit der Polizei, Richter streiken. Der ägyptische Diplomat El-Baradei warnt vor einem Bürgerkrieg.

Wieder ziehen sie auf den Tahrir-Platz in Kairo, wieder schlagen sie ihre Zelte auf und harren aus. Hunderttausende Ägypter protestieren gegen ihren Präsidenten Mohammed Mursi. Es ist ein symbolischer Akt, der Erinnerungen weckt: Der Tahrir-Platz, zu deutsch "Platz der Befreiuung", wurde mit dem Frühling 2011 zu einem Sinnbild für den Widerstand und die Kraft des Volkes.

Gerade andertalb Jahre ist es her, dass der Protest Tausender Ägypter mitten in der Hauptstadt den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zum Abdanken drängte. Das Ende einer autokratisch-selbstverliebten Herrschaft war in Sicht, die Hoffnung groß.

Für diesen Neuanfang stand lange Mursi, der nach der Machtübernahme durch das Militär als Mann des Volkes zum Präsidenten gewählt wurde. Sogar Militärratschef Tantawi entmachtete er. Am vergangenen Donnerstag aber wagte Mursi etwas, das die Hoffnungen der Opposition auf eine Wende in Ägypten schwinden lässt - und sie erneut auf den Tahrir-Platz treibt.

Mursi hatte nicht nur bestimmt, dass seine Dekrete durch die Justiz nicht behindert werden dürfen, er setzte zudem fest, dass die verfassungsgebende Versammlung juristische Immunität genießt. Damit wird das von Islamisten dominierte Gremium vor einer Reihe von Klagen geschützt, die in dessen Auflösung hätten münden können.

Die Entscheidung belebt alte Konflikte

Seine Entscheidung hat ihm einen neuen Spitznamen eingebracht, der eigentlich für Mubarak reserviert war: "Pharao" heißt er nun bei der Opposition. Doch bei Spott bleibt es nicht. Die Entscheidung scheint in Ägypten den Konflikt zwischen Liberalen und Islamisten wiederzubeleben.

Am Sonntag legte ein Großteil der Richter und Staatsanwälte des Landes aus Protest gegen die Verfassungserklärung die Arbeit nieder. In Kairo und in der Provinz Al-Baheira blieb es nicht bei Demonstrationen, die Polizei und Gegner der Muslimbruderschaft lieferten sich, nicht zum ersten Mal, Straßenschlachten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 57 Menschen verletzt.

Das Ausmaß der Kritik an seiner Erklärung aus dem In- und Ausland, wie etwa vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP), beunruhigt Mursi aber offensichtlich schon. Nach Angaben der staatlichen Medien rief er am Sonntag zum zweiten Mal binnen eines Tages seine Berater zu sich.

Unterstützung erhält Mursi von seinen treuen Anhängern, allen voran den Muslimbrüdern. Sie wollen den Ruf des Präsidenten verteidigen. Für Sonntagabend haben sie zu landesweiten Solidaritätsbekundungen aufgerufen. Geplant ist, auch in der kommenden Woche Anhänger der islamistischen Vereinigung auf die Straße zu bringen.

"Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse"

Das Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badia, erklärte selbstbewusst: "Die überwältigende Mehrheit des ägyptischen Volkes hat die Entscheidungen des Präsidenten der Republik begrüßt." Mursi selbst hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten.

Die großen Worte Mursis einerseits und seine Allmachtsfantasien andererseits rufen bei der Opposition Befürchtungen hervor, drastische sogar. Er verübe einen "Staatstreich" und benehme sich wie ein Diktator, hieß es.

Erneut, wie auch während der Proteste gegen Mubarak, meldet sich ein Mann zu Wort: Der ägyptische Diplomat und im Ausland hoch angesehene Mohammed El-Baradei formuliert dramatisch. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte er dem Magazin Spiegel. Mursi beschuldigt er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Hosni Mubarak ganz zu schweigen."