Die FDP will nun, nachdem sie die Gespräche über eine Jamaika-Koalition platzen lassen hat, für ihre zentralen Anliegen im Parlament Mehrheiten suchen. Den Auftakt soll an diesem Dienstag ein Gesetzentwurf machen, in dem die Liberalen das Ende der rechtlich umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen; außerdem wollen sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der jetzigen Form wieder abschaffen, das Internet-Plattformen verpflichtet, strafbare Hassreden schneller zu löschen. "Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind durch den Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt worden", heißt es in dem Papier für ein "Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte", das die Fraktion am Montag beraten hat.
Die FDP ist in einer misslichen Lage. Das Ende der Vorratsdatenspeicherung ist eines ihrer Kernanliegen. Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition hatte sie zusammen mit den Grünen der Union bereits das Zugeständnis abgerungen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch anlassbezogen angewendet werden sollte. Auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatten sich CDU und CSU kompromissbereit gezeigt. Dann aber brachen die Liberalen unter ihrem Chef Christian Lindner die Verhandlungen ab, weil sie fürchteten, es werde insgesamt nicht genügend von ihrer Politik in einem Jamaika-Bündnis umgesetzt.
Lindner hat der FDP nun die Oppositionsrolle verordnet - aus dieser Position heraus muss die FDP nun für Vorhaben werben, die sie als Regierungspartei hätte umsetzen können. Und sie muss sich dafür Mehrheiten suchen, nach Möglichkeit an der rechtspopulistischen AfD vorbei, die sie gleichzeitig kleinhalten möchte.
Die Vorratsdatenspeicherung sehen viele kritisch
Inwieweit die Strategie aufgeht, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, setzt die Fraktion nicht auf die Stimmen der Union, nur weil sie während der Zeit der Sondierungen bereit gewesen war, Änderungen vorzunehmen. Solche Zusagen hätten seit dem Scheitern der Gespräche keinen Wert, heißt es in der Fraktionsspitze. Die Union wäre diesen Schritt nicht aus Überzeugung gegangen, sondern hätte ihn als Teil eines Interessenausgleichs verstanden, um Jamaika möglich zu machen. Außerdem gelte, dass nichts vereinbart sei solange nichts alles vereinbart ist.
Theoretisch könnte es für den Gesetzentwurf der FDP eine Mehrheit jenseits der Union und der AfD geben. Auch Linke und Grüne sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch; die SPD hat die Unionslinie in der großen Koalition zwar mitgetragen, intern ist sie aber ebenfalls umstritten. Es wäre jedoch eine große Überraschung, wenn sich die SPD, die vor Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbeteiligung steht, in dieser Situation auf die Seite der Liberalen schlagen würde.
Inhaltlich begründet Stephan Thomae, Fraktionsvize und Rechtsexperte der FDP, den Gesetzentwurf damit, dass die gegenwärtige Rechtslage "schwerwiegende" Eingriffe in die Grundrechte der Bürger erlaube, die durch ihr Verhalten keinen Anlass gegeben hätten und sich "diesen Maßnahmen auch nicht entziehen" könnten. Auch der Europäische Gerichtshof halte eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz bestehe das Risiko, dass auch "zulässige Meinungen" gelöscht werden könnten.
Die FDP muss in der nächsten Zeit Erfolge vorweisen - Umfragen zufolge nehmen die Bürger ihr übel, dass sie die Jamaika-Sondierungen hat platzen lassen. Die Zustimmungswerte für die Partei und ihren Chef Lindner sind gesunken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Montag: "Wir haben zwar wegen der Tatsache, dass wir vom Tisch aufgestanden sind, eine kleine Delle bekommen." Dies aber werde die "Erfolgsgeschichte der FDP" nicht dauerhaft belasten.
