Libanon Gemeinsame Regierung soll Bürgerkrieg verhindern

Der Libanon kann auf Frieden hoffen: Die Konfliktparteien haben sich nach 18 Monaten der Krise auf eine Koalitionsregierung der "Nationalen Einheit" verständigt.

Von Tomas Avenarius, Kairo

Damit ist die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs fürs Erste abgewendet. Die Einigung wurde international begrüßt. Sie kam nach fünftägiger Vermittlung durch die Regierung des Golf-Emirats Katar und die Arabische Liga zu Stande. Vertreter der streitenden Parteien unterzeichneten in Katars Hauptstadt Doha ein Abkommen.

Libanon: Freude über Koalitionsregierung der "Nationalen Einheit"

(Foto: Foto: dpa)

Ministerpräsident Fuad Siniora sprach von einem "Geschenk an die Libanesen". Milizen von Regierung und Opposition hatten noch vor zwei Wochen in Beirut aufeinander geschossen. Die von der Hisbollah geführte Opposition siegte dabei. Mindestens 67 Menschen starben.

Die Opposition hat sich mit dem Doha-Abkommen nach langem Machtkampf gegen die Regierung Siniora nun auch politisch durchgesetzt. Geführt von der Schiitenmiliz Hisbollah hat die Opposition jetzt ein Vetorecht in der noch zu bildenden Regierung. Dies bedeutet einen Rückschlag für die bisherige Nahost-Politik der USA und Europas. Syrien und Iran begrüßten die Entwicklung.

Der Kompromiss sieht zudem vor, dass am kommenden Sonntag ein neuer Staatschef gewählt wird. Damit wird ein Vakuum beendet, in dem sich der Libanon seit November 2007 befindet. Das Land hatte nach dem Rücktritt von Staatschef Emile Lahoud keinen Nachfolger bestimmen können, weil die Opposition die für den Wahlgang nötige Parlamentssitzung blockierte. Ein von allen Parteien unterstützter Kandidat steht bereit: Armeechef Michel Suleiman.

Das neue Einheitskabinett soll die politischen Machtverhältnisse und die komplizierte Zusammensetzung der libanesischen Volksgruppen widerspiegeln. Die über die Parlamentsmehrheit verfügende derzeitige Regierungsfraktion aus Sunniten, Christen und Drusen wird im neuen Kabinett 16 Sitze haben. Die Opposition aus der Hisbollah und den "Freien Patrioten" des Christenpolitikers Michel Aoun stellt elf Minister. Die restlichen drei Kabinettsposten bestimmt der Staatschef. Die neue Regierung soll erst nach der Wahl des Präsidenten bestimmt werden. Außerdem wird das Wahlrecht reformiert: 2009 muss ein neues Parlament gewählt werden.

Ein Erfolg für Hisbollah und die mit ihr verbündeten Oppositionsparteien ist das Vetorecht, das sie in der Regierung bekommt. Sie kann nun alle wichtigen Beschlüsse verhindern. Vor allem aber werden die Waffen der Hisbollah nicht angetastet. Die Miliz gleicht in Ausrüstung und Organisation einer kleinen professionellen Armee. Hisbollah definiert sich als "Widerstandsorganisation" gegen den Nachbarstaat Israel. In den jüngsten Kämpfen zwischen Hisbollah und den Milizen der Regierungsparteien hat sie ihre Waffen erstmals gegen Libanesen gerichtet. Dies hat der Hisbollah Sympathien gekostet. Die Regierung hatte bei den Doha-Verhandlungen verlangt, dass Hisbollah entwaffnet wird. Dies haben deren Vertreter abgewehrt. Alle Fraktionen erklärten sich im Doha-Abkommen aber bereit, auf Waffengewalt innerhalb Libanons zu verzichten.