Ein Entwurf für den Einsatzbefehl sieht nun doch ein robustes Mandat vor: Soldaten sollen nicht nur zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten Waffen einsetzen.

Die Vereinten Nationen erwägen nun doch ein robustes Mandat für ihre Friedenstruppe im Südlibanon. Dies geht aus einem Entwurf für den Einsatzbefehl hervor. Demnach sollen die Soldaten nicht nur zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten Waffengewalt einsetzen, sondern auch das Feuer auf bewaffnete Gegner eröffnen können.

Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und wird nicht zuletzt von den Vorstellungen der Führungsnation abhängen. Zuvor hatte Syrien vor einer Stationierung von UN-Truppen an seiner Grenze gewarnt. Dies wäre ein "feindseliger Akt" gegenüber seinem Land, sagte Syriens Präsident Baschar al-Assad im Interview mit dem Fernsehen von Dubai. Frankreich als Vetomacht wies die Drohung umgehend zurück.

Der Entwurf des 21-seitigen Einsatzbefehls für die UN-Truppe, der mehreren Nachrichtenagenturen vorlag, spricht vom "vorwiegend defensiven Charakter" der Truppe, erlaubt aber den UN-Soldaten "tödliche Gewalt" ausdrücklich auch für den Fall, dass Einsatzkräfte der libanesischen Armee bedroht werden.

Sollten Gegner bei einer Konfrontation ihre Waffen nicht freiwillig niederlegen, dürfen die Soldaten deren Entwaffnung laut UN-Angaben mit Gewalt durchsetzen. Am Donnerstag treffen sich die potenziellen Truppensteller in New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan will die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel bei einer Sondersitzung des Ministerrates informieren.

Bis zu 9000 Mann aus EU-Staaten erwartet

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy äußerte Unverständnis über Assads Aussage. Die UN-Truppe müsse Waffentransporte "an allen Grenzen" des Libanon verhindern. Der türkische Außenminister Abdullah Gül teilte mit, dass türkische Soldaten bei einer Beteiligung an der UN-Friedensmission syrisches Territorium für logistische Zwecke nutzen dürften. Douste-Blazy forderte zudem Israel auf, die Blockade der libanesischen See- und Flughäfen zu beenden.

Die EU-Mitgliedstaaten stehen zunehmend unter Druck, Soldaten für die Friedenstruppe zu entsenden. Die italienische Regierung, die sich zur Führung bereit erklärt hat, erwartet bis zu 9000 Mann aus EU-Staaten. Bisher haben die Regierungen jedoch weniger als die Hälfte zugesagt.

Auch die Bundesregierung will frühestens in der kommenden Woche über den deutschen Beitrag entscheiden. Danach muss der Bundestag darüber abstimmen. "Es wird keine Entscheidung im Kabinett geben, bevor die Einsatzplanung feststeht", bekräftigte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg.

Israelische Streitkräfte beschossen am Mittwoch das umstrittene Grenzgebiet bei den Tschebaa-Höfen mit Artillerie und stellten damit den Waffenstillstand auf eine neue Probe. Israel sprach von einer Reaktion auf einen Angriff von libanesischem Gebiet aus. Zwei israelische Soldaten wurden bei anderen Zwischenfällen getötet. Außenministerin Zippi Livni sagte: "Wir befinden uns zurzeit in der sensibelsten und explosivsten Lage, die es geben kann." Deshalb sei ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft nötig.

(SZ vom 24.8.2006)