Leutheusser-Schnarrenberger zur Terror-Fahndung Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen

"Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nachdenken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert", sagte die Ministerin. "Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet."

Als "unfassbar" bezeichnete es Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre morden konnte: "32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern." Die Politik habe "die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt". Die Verfassungsschutzberichte seien "offensichtlich unzureichend" gewesen, sagte die Ministerin und rügte "Doppelzuständigkeiten" und "Effizienzverluste" zwischen den Behörden: "Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat." Daher müssten die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder "stärker konzentriert" werden.

Auf die umstrittenen V-Leute will Leutheusser-Schnarrenberger dagegen nicht verzichten. Sie forderte jedoch, den Einsatz von Informanten rechtlich neu zu regeln. In dieser Zeit könnten auch die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden, wenn man ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei erwäge: "Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot", erinnerte die Ministerin an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Länder reagieren zurückhaltend

Die Bundesländer reagierten auf die Vorschläge Leutheusser-Schnarrenbergers sehr zurückhaltend, die größeren unter ihnen sahen gar keinen Änderungsbedarf. Thüringische Innenexperten lehnten die Auflösung ihrer Landesbehörde, der schwere Versäumnisse vorgeworfen werden, strikt ab. Im Bund zeigten sich CDU/CSU, SPD und Grüne offener. Wenn damit Versäumnisse des Inlandsgeheimdienstes vermieden werden könnten, könne man über Neustrukturierungen nachdenken, hieß es in Unionskreisen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, nötig sei eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Dazu gehört auch, dass die Länder derzeit diskutieren, ob eine Zusammenlegung einzelner Länderbehörden sinnvoll ist." Er mahnte mit Blick auf Widerstände aus den Ländern, nur praktikable Schritte vorzuschlagen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das "unkontrollierte und unkoordinierte" Agieren von 16 Landesämtern beende und sagte: "Dabei darf es keine Tabus geben."

Bei dem Krisengipfel der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern an diesem Freitag sind nach Einschätzung der Beteiligten keine Beschlüsse über eine Reform des Verfassungsschutzes oder einen neuen NPD-Verbotsantrag zu erwarten. Über den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein neues Abwehrzentrum gegen Rechtsextreme einzurichten, werde wohl diskutiert, aber nicht entschieden.

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Hinweise auf eine Kooperation der mutmaßlichen Rechtsterroristen mit dem Verfassungsschutz. Dafür gebe es bislang "keine Anhaltspunkte", sagte Range am Donnerstag nach seiner Amtseinführung in Karlsruhe.