"Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert": Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nachdenken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Süddeutschen Zeitung. Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert", sagte die Ministerin. "Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet."
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Verfassungsschutzämter der Länder zusammenlegen. (© dapd)
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Als "unfassbar" bezeichnete es Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Zwickauer Zelle mehr als zehn Jahre morden konnte: "32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern." Die Politik habe "die Dimension des Rechtsextremismus unterschätzt". Die Verfassungsschutzberichte seien "offensichtlich unzureichend" gewesen, sagte die Ministerin und rügte "Doppelzuständigkeiten" und "Effizienzverluste" zwischen den Behörden: "Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat." Daher müssten die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder "stärker konzentriert" werden.
Auf die umstrittenen V-Leute will Leutheusser-Schnarrenberger dagegen nicht verzichten. Sie forderte jedoch, den Einsatz von Informanten rechtlich neu zu regeln. In dieser Zeit könnten auch die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet werden, wenn man ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei erwäge: "Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot", erinnerte die Ministerin an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Länder reagieren zurückhaltend
Die Bundesländer reagierten auf die Vorschläge Leutheusser-Schnarrenbergers sehr zurückhaltend, die größeren unter ihnen sahen gar keinen Änderungsbedarf. Thüringische Innenexperten lehnten die Auflösung ihrer Landesbehörde, der schwere Versäumnisse vorgeworfen werden, strikt ab. Im Bund zeigten sich CDU/CSU, SPD und Grüne offener. Wenn damit Versäumnisse des Inlandsgeheimdienstes vermieden werden könnten, könne man über Neustrukturierungen nachdenken, hieß es in Unionskreisen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, nötig sei eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. "Dazu gehört auch, dass die Länder derzeit diskutieren, ob eine Zusammenlegung einzelner Länderbehörden sinnvoll ist." Er mahnte mit Blick auf Widerstände aus den Ländern, nur praktikable Schritte vorzuschlagen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Reform, die das "unkontrollierte und unkoordinierte" Agieren von 16 Landesämtern beende und sagte: "Dabei darf es keine Tabus geben."
Bei dem Krisengipfel der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern an diesem Freitag sind nach Einschätzung der Beteiligten keine Beschlüsse über eine Reform des Verfassungsschutzes oder einen neuen NPD-Verbotsantrag zu erwarten. Über den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein neues Abwehrzentrum gegen Rechtsextreme einzurichten, werde wohl diskutiert, aber nicht entschieden.
Der neue Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Hinweise auf eine Kooperation der mutmaßlichen Rechtsterroristen mit dem Verfassungsschutz. Dafür gebe es bislang "keine Anhaltspunkte", sagte Range am Donnerstag nach seiner Amtseinführung in Karlsruhe.
Bundespräsident Gauck
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(SZ vom 18.11.2011/aho)
Das etwas,oder gar viel zu viel schief gelaufen ist, dass ist nun kein Geheimniss mehr. Die Frage stellt sich nun welche Schluesse ich aus den Ereignissen ziehen muss und was im Staat umgebaut werden muss. Da waehren einmal die sage und schreibe 16 Verfassungsaemter, jeder mit seinen grossen Wasserkopf, fuer den Rest fehlt dann ueberall das Geld. Da sind die Landes BKA und die normale Polizei, Frage geht noch mehr ? Nein kaum noch moeglich, dass BKA des Bundes ist dann auch noch da ,plus die Rolle des Bundesstaatsanwaltes. Nur mit der Koordination da will es nicht richtig etwas gelingen. Warum ist das so, dass ist hier die Hauptfrage. Man will in fast allen Kreisen einen schwachen Rechtstaat haben, so das skrupellose Menschen ihre schmutzigen Spiele ungestoert machen koennen. Diese Misstaende sind seit Jahr und Tag allgemein bekannt. Die Debatte um ein deutsches FBI wie in den USA schlug nur hohe Wellen, die Foederation und die Landesfuerstentuemer liessen alle Plaene platzen. Dazu kahm noch der vorgeschobene Datenschutz, wie es um den steht das weiss auch jeder. Zur Zeit ist diesen Missbrauch Tuer und Tor geoeffnet. Die modernen Formen der Krimminellen und der Politisch, Relligioesen Gewalt, koennen nicht mit den Mitteln der Aehra der Postkutsche bekaempft werden. Da gibt es nach Presseberichten, sogar Behoerden die muessen ihre Mitteilungen per Brief machen, denen stehen noch nicht einmal die Internet Moeglichkeiten zur Verfuegung. Vom Telefon ganz zu schweigen, alle diese Tatsachen sind den Verantwortlichen aller Parteien bekannt. Die Frage lautet, warum werden diese Misstaende nicht umgehend beseitigt.
sollte in einem Kriminalfall wie diesem die Politik die Finge aus der Sache lassen. Da beweihräuchert sich doch so Mancher. Aber ist das nicht etwas um ein schlechtes Gewissen zu verbergen?
Gesetze sollten dafür da sein Morde zu verhindern, aber jeder arme Polizist fragt bei einer Morddrohung: Ist denn was passiert? Nein Sie leben noch, ja dann können wir nix machen!
Weder die NaziNachfolger noch die Maffiabazis können belangt werden, solange nichts gravierendes passiert ist.
Eben ein Rechtsstaat muss sich im Rahmen seines Rechtssystems bewegen, genau das macht es so schwer vorbeugend gegen Rechts, Links, Korruption, Steuerhinterziehung und Totschlag aus dummer Schlägersucht etwas vorbeugend zu tun. Aber wer ist den für eine so sanfte Welle im Recht verantwortlich, die Prävention ausschließt. Frau Schn.. ist doch eine von den sanften Gesetzgebern, in allen Ehren, sie sollte sich mal öfter mit Justizvollzugsleuten oder "Gewöhnlichen" Polizisten unterhalten und nicht Gesundbetestatements abgeben.
Zugegeben wir haben doch schon für alle "normalen" Kriminellen zu wenig Zellen, oder warum können sich sonst Leute "freikaufen"? Ist bei deren hohen Lebensstandard ein Knast unzumutbar? Oder ist das Gerechtigkeit, wie sie ein Bürger fälschlich empfindet? Oder die Rechten, die anders Denkende ganz "legal" tyrannisieren können und andere egal aus welchem Winkel des nationalen Anachronismus, vor deren Terror mittlerweile der vom Staat ungeschützte Bürger sich zurückzieht.
Besser schweigen, als zu Tode geprügelt werden. Da beginnen doch"italienische Verhältnisse" bei uns. Dafür ist keiner verantwortlich, noch nicht einmal politisch verantwortlich.
Es sind alles Experten des Rechts, nur Otto Normalverbraucher steht verständnisslos vor solchen Fällen wie diese Mordserie. Allen Opfern und ihre Familien gebührt unser Mitgefühl. Nur wie lange wird dieses Gefühl anhalten, wann beginnt die Tagesordnung?
Es ist viel faul im Staate "Dänemark".
Nur Geheimdienste umorganisieren, weil etwas schief ging in der Aufklärung? Sie gestatten, dass ich dionysisch kichere...
...merken die Menschen nicht wie subtil die Diktatur von der EU eingeführt wird.
So wie es deutlichste Anzeichen eines Zentralismus in Europa gibt (EU Politiker als Machtfaktor in Griechenland und Italien) wie 75% aller Gesetze in D von der EU vorgegeben werden, kann ich der Auflösung des Föderalismus eigentlich nur wiedersprechen. Dies wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung von verschiedenen Kulturen.
Auch die Forderung von einer Zentralregierung jetzt für Wirtschaft, Finanzen und Außenpolitik was ohne Sozialpolitik nicht funktionieren kann wird mehr und mehr.
Merkt niemand wohin der Weg geht? Alles wird mehr und mehr Gleichgeschaltet!
Wenn diese EU Bestand haben soll ist nur die Auflösung der Bundesrepublik ein Weg. Einem neuen EU in den Regionen der EU Länder mit 100% Bürgerbeteiligung sehe ich als Möglichkeit eine wirklich bürgernahe und freie EU zu Formen.
Genauso verhält es sich mit dem Verfassungsschutz, der nun Zentralisiert werden soll. Auf der einen Seite scheint es plausibel um eine bessere Zusammenarbeit zu sichern. Doch ist dieser Verfassungsschutz nicht schon ein Staat im Staate, wie es nicht nur dieser Fall zeigt? Soll dieser nun ein größerer Staat im Staate werden? Hatten wir das nicht schon in der DDR als schlechtes Beispiel?
ganz deutlich wird es bei "ländern" wie hamburg oder bremen, die ja eigentlich nur städte sind.
anno dazumal mögen sie vielleicht einmal besondere rechte haben rechtfertigen können, aber diese zeiten sind wirklich vorbei! vor allem die nördlichen länder können ihre aufgaben schon so kaum wahrnehmen und das insbesondere nicht, wenn die größten städte wiederum ihr eigenes ding drehen können.
am besten, man schafft sie ab, sie haben keinen sinn mehr!
Paging