Von G. Bohsem, S. Höll, M. Bauchmüller und S. Braun

Die Justizministerin zeigt sich als erste führende Liberale offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer.

Griechenland hat die erste Rate des vereinbarten Not-Kredits erhalten. Das Finanzministerium in Athen erwartete, dass der Internationale Währungsfonds an diesem Mittwoch 5,5 Milliarden Euro überweist. In den kommenden Tagen sollen auch die europäischen Länder zu zahlen beginnen.

Offenbar ist die akute Finanznot der Regierung in Athen größer als gedacht. Kurzfristig benötige man 20 Milliarden Euro, hieß es im Finanzministerium. Insgesamt soll das Land etwa 110 Milliarden Euro erhalten, damit es nicht pleitegeht. Der deutsche Kreditvertrag mit den Griechen ist nach Angaben aus der Koalition in Berlin noch nicht unter Dach und Fach.

Um anderen hoch verschuldeten Eurostaaten wie Portugal und Spanien im Notfall helfen zu können, beschloss die Bundesregierung unterdessen weitere Kreditgarantien. Die Bundesrepublik wird mit bis zu 147,6 Milliarden Euro für Kredite an die betroffenen Länder haften.

Der deutsche Anteil an dem Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro fällt damit höher aus als die zunächst angekündigten 123 Milliarden Euro. Die zusätzlichen 20 Prozent sind eine Art Reserve. Sie soll dann genutzt werden, wenn das gesamte Kreditvolumen beansprucht wird, und die notleidenden Eurostaaten selbst keine Garantien mehr abgeben können.

Kauder spricht von "wirklich dramatischer" Lage

In der Unionsfraktion wurde der Beschluss des Kabinetts zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten beschlossen mit drei Gegenstimmen, den Gesetzentwurf in der kommenden Woche ins Parlament einzubringen. Hatte es bei der Beratung der Hilfen für Griechenland heftige Kritik gegeben, verlief die Debatte diesmal ruhig.

Athen soll in den kommenden drei Jahren Kredite der Staatsbank KfW in Höhe von 22,4 Milliarden Euro erhalten. Auch hierfür gibt der Bund eine Garantie.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es handele sich um eine wirklich dramatische Situation. Der Bundestag solle den deutschen Anteil am Rettungsschirm deshalb möglichst schon in der kommenden Woche verabschieden.

Dabei will die schwarz-gelbe Koalition diesmal auch die Zustimmung der SPD gewinnen. Die Sozialdemokraten hatten das Hilfspaket für die Griechen nicht mitgetragen, weil die von ihnen geforderte Steuer auf internationale Finanzmarkt-Geschäfte von der FDP kategorisch abgelehnt wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier sagte, man müsse auch über eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte reden, darunter auch eine Transaktionssteuer. Für eine Überprüfung dieses Instruments, das grob gesprochen wie eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte wirkt, hatten sich bereits die Finanzminister der Euroländer ausgesprochen.

Als erste führende FDP-Politikerin zeigte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offen für eine Debatte über die Forderung der SPD. "Neben konsequenten Verboten krisenverschärfender Finanzprodukte brauchen wir aber schnell eine Abschöpfung internationaler Spekulationsgewinne, die die Realwirtschaften nicht belasten", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung. Gegen eine undifferenzierte Finanztransaktionssteuer gebe es aber zu Recht Bedenken.

Die SPD-Fraktion hält sich ihr Stimmverhalten bislang offen, beharrt aber auf der Steuer. Die Grünen signalisierten indes Zustimmung für das Finanzpaket.

(SZ vom 12.05.2010/odg)