Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch "Personalchefs dürfen Bewerber nicht ausforschen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die "neue, liberale Agenda" ihrer FDP und die Bedeutung des Datenschutzes für Arbeitnehmer.

Interview: Oliver Das Gupta und Matthias Kolb

Es ist eines der Herzensthemen von Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, 58, über das die Akademie für politische Bildung in Tutzing am Wochenende diskutierte: "Angst, Kontrolle, Vertrauen - Datenschutz und Gesellschaft". Im Anschluss sprach die Chefin der bayerischen FDP mit sueddeutsche.de über den Streitfall Sicherungsverwahrung, die "neue Agenda" der Liberalen und den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

sueddeutsche.de: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie waren schon einmal Bundesjustizministerin in einer schwarz-gelben Koalition. Wie regiert es sich besser - unter Helmut Kohl oder unter Angela Merkel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich würde nicht die Kategorien "gut" oder "schlecht" verwenden. Es ist einfach anders. 1992 kam ich in eine Koalition mit Bundeskanzler Helmut Kohl, die schon zehn Jahre arbeitete. Diese Regierung hatte mit der deutschen Einheit ein großes, einigendes Projekt. Von daher war die Arbeit eine Zeitlang von diesem gemeinsamen großen Ziel getragen, aber die Probleme der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität lagen auf dem Tisch. In diesem Bereich ging es damals hoch her, was aber auch an den beteiligten Personen lag ...

sueddeutsche.de: ... Sie hatten es damals mit einem CDU-Innenminister Manfred Kanther zu tun, der deutlich konservativere Positionen vertrat als Thomas de Maizière heute.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kanther stand für sehr zugespitzte Positionen, Herr de Maizière sieht aufgrund globaler technologischer Entwicklungen andere Aufgaben des Innenministeriums. Er ist wirklich überzeugt, dass wir nicht dauernd neue Sicherheitsgesetze brauchen. In den neunziger Jahren ging es immer wieder darum, den Strafverfolgungsbehörden mehr Instrumente bereitzustellen. Das zeigte sich unter anderem in der heftigen Debatte um den Großen Lauschangriff, weshalb ich dann letzten Endes auch zurückgetreten bin.

sueddeutsche.de: Sie verhandeln mit Innenminister de Maizière gerade um das Bundesdatenschutzgesetz. Wann wird ein Gesetzentwurf vorliegen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die entsprechenden Textentwürfe werden derzeit in Ressortgesprächen überarbeitet und weiterentwickelt. Neben dem federführenden Innenministerium und meinem Haus sitzen auch Wirtschafts- und Arbeitsministerium mit am Tisch. Alle Seiten sehen noch großen Beratungsbedarf, denn es gibt naturgemäß verschiedene Interessen. Wir im Justizministerium passen auf, dass alles grundrechtskonform abläuft. Die Grundrechte fordern ein hohes Datenschutzniveau, schützen aber auch berechtigte Arbeitgeberinteressen. Darum achten wir auf ein ausgewogenes Gesamtkonzept. Ein Entwurf wird voraussichtlich im Herbst vorliegen.

sueddeutsche.de: Zuletzt gab es zahlreiche Datenschutzskandale in Deutschland: Lidl setzte Detektive und versteckte Kameras ein, Daimler verlangte Bluttests von Bewerbern und Personaler suchen in sozialen Netzwerken nach Informationen über Kandidaten. Wie schützen Sie die Angestellten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei Eignungstests vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses wollen wir sicherstellen, dass sie einen Bezug haben zur aufzunehmenden Tätigkeit. Der Arbeitgeber darf sich informieren, ob der Bewerber fit ist für den konkreten Job, nicht mehr und nicht weniger. Nehmen Sie das Beispiel Daimler: Da muss es doch einen Unterschied geben zwischen einem Testfahrer und einer Sekretärin.

sueddeutsche.de: Und wie sicher sind die persönlichen Daten, die etwa auf Facebook stehen, vor den Augen der Chefs?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Datenschutz muss auch im Internet zur Geltung gebracht werden. Ein Arbeitgeber braucht nicht ignorieren, was über gängige Suchmaschinen über einen Bewerber zu finden ist, das wäre weltfremd. Aber es sollte verboten werden, dass ein Personalverantwortlicher einfach mit einem Account bei Facebook oder StudiVZ Daten von Bewerbern ausforscht.

sueddeutsche.de: Am sichersten fährt doch jeder, der möglichst wenig von sich preisgibt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich, eine hohe Medienkompetenz der Bürger ist das A und O. Wir können nicht verhindern, dass sich jemand im Internet auf seiner Website produziert und Bilder von Saufgelagen hochlädt. Da darf sich keiner wundern, wenn ein Personalchef diese Bilder sieht und seine Schlüsse zieht. So etwas kann kein Gesetz verhindern.

sueddeutsche.de: Ein Thema, bei dem Sie heftig mit der Union streiten, ist die Sicherungsverwahrung von besonders gefährlichen Straftätern. Bayerns Justizministerin Beate Merk ist hier sehr kritisch und Innenminister Joachim Herrmann wirft Ihnen sogar vor, die Bürger nicht ausreichend zu schützen. Das erinnert ein wenig an die Zeiten von "Gurkentruppe" und "Wildsau", finden Sie nicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke, dass diese Töne weder angemessen sind noch der Sache dienen. Bei der Sicherungsverwahrung haben wir Vorgaben zu beachten, die uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemacht hat, aber auch die Verfassungsrichter aus Karlsruhe. Natürlich muss die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern geschützt werden, aber mit rechtsstaatlich wasserdichten Lösungen. Die Eckpunkte meines Gesetzentwurfes sind vom Bundeskabinett angenommen worden und die Grundlage für alle weiteren Beratungen. Auch die CSU-Minister im Bundeskabinett haben diesem Beschluss zugestimmt.

Säue, Gurken, Gesundheit!

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